Nach Soleimani-Tötung Iran will sich nicht mehr an Atomabkommen halten

Die iranische Regierung hat mitgeteilt, künftig ohne Einschränkungen Uran anreichern zu wollen. Dies sei die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen.
Irans Präsident Hassan Rohani (Archivbild)

Irans Präsident Hassan Rohani (Archivbild)

Foto: Iranisches Präsidialamt/ DPA

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani zieht sich Iran weiter aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zurück. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern, gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt.

Dies sei die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Abkommen. Seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde Iran aber fortsetzen wie bisher. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, wenn Washington die Sanktionen gegen Iran einstelle.

Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher am Nachmittag.

Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani durch die US-Armee reagieren könnte. Iran hatte den USA "Rache" für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise in Iran aus.

Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

yer/dpa/AFP/Reuters
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