Somalia Islamisten machen äthiopischen Abzug zur Bedingung für Friedensgespräche

Die Friedensgespräche in Somalia sind offenbar erneut geplatzt: Zwar lehnen die weite Teile des Landes beherrschenden Islamisten Verhandlungen mit der schwachen Übergangsregierung nicht grundsätzlich ab, Voraussetzung ist aber ein Abzug der ins Land eingedrungenen äthiopischen Truppen.


Baidoa - Am vergangenen Wochenende waren sie kurzfristig abgesagt worden, gestern wurde dann ein neuer Termin für den 2. August in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vereinbart, der jetzt wieder platzte: In Somalia sind Friedensgespräche zwischen der Übergangsregierung und der Islamisten-Bewegung der Union Islamischer Gerichte (UIC) weiter nicht in Sicht. Nachdem sich die in der Provinzstadt Baidoa sitzende Regierung auf Druck der Vereinten Nationen zu Verhandlungen ohne Bedingungen bereit erklärte hatte, machte nun die UIC wieder einen Rückzieher.

Ein Milizionär der Union Islamischer Gerichte patrouilliert auf einer Straße in Mogadischu: "Der Feind muss das Land verlassen"
AP

Ein Milizionär der Union Islamischer Gerichte patrouilliert auf einer Straße in Mogadischu: "Der Feind muss das Land verlassen"

Die Gruppierung, die große Teile des Landes und die frühere Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, macht den Abzug äthiopischer Truppen aus dem Land zur Voraussetzung für ihre Teilnahme. dass diese Bedingung erfüllt wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich.

Die Zusage der international anerkannten, aber weitgehend machtlosen Regierung kam nach Gesprächen des Uno-Sondergesandten für Somalia, Francois Lonseny Fall. Fall wollte in Mogadischu versuchen, die dort herrschenden Islamisten ebenfalls zur Teilnahme an den Gesprächen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zu bewegen. Die Islamisten lehnten die geplanten Gespräche zwar nicht rundheraus ab. Einer ihrer Anführer, Scheich Hassan Dahir Aweys, schränkte aber ein: "Solange Äthiopien in unserem Land ist, kann es keine Gespräche mit der Regierung geben." Die Regierung müsse dafür sorgen, dass der Feind das Land verlasse.

Am Wochenende waren Augenzeugenberichten zufolge äthiopische Truppen in den Ort Wadschid zwischen der somalisch-äthiopischen Grenze und Baidoa eingerückt. Auch in Baidoa selbst sollen sich bis zu 5000 Soldaten aus Äthiopien aufhalten, heißt es. Das Nachbarland soll den Einmarsch zum Schutz der international anerkannten somalischen Übergangsregierung angeordnet haben, die von den Milizionären der UIC zunehmend bedroht wird. Sowohl die äthiopische als auch die somalische Regierung haben die Berichte über eine Truppenpräsenz der Äthiopier in Somalia zurückgewiesen

Somalia droht derzeit wieder einmal ein Bürgerkrieg. Die Afrikanische Union (AU) will das Land mit internationalen Truppen befrieden, was von den Islamisten vehement abgelehnt wird. Der Staat Somalia existiert seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 faktisch nicht mehr. Das Land wurde seitdem von kriegerischen Clanchefs beherrscht. Im Norden schufen sie die international nicht anerkannte Republik Somaliland. Die anderen Regionen Somalias waren ständig zwischen den Kriegsfürsten umkämpft.

Ende der 90er Jahre bildeten sich die so genannten Islamischen Gerichte, die mit eigenen Milizen das islamische Recht durchsetzen wollen. Sie haben inzwischen große Teile des Landes erobert. Unter anderem vertrieben sie die von den USA unterstützten Clanchefs aus der früheren Hauptstadt Mogadischu. Die Übergangsregierung in Baidoa wurde in Kenia mit internationaler Unterstützung gebildet.

phw/AFP/Reuters



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