Somalia Nato-Staaten und Russland verschärfen Piratenjagd

Russland schickt weitere Kriegsschiffe, auch Europa, die USA und arabische Länder versprechen ein härteres Durchgreifen: Ein breites Bündnis von Staaten will gegen die Seeräuber-Plage vor der Küste Somalias vorgehen. Die Berliner Politik aber streitet noch - die Rolle der Deutschen bleibt unklar.


Berlin - Die Hilferufe wurden erhört: Somalia hat die internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung im Kampf gegen die Piraten gebeten - und zahlreiche Regierungen kündigen ein verstärktes Eingreifen an. Russland will weitere Kriegsschiffe in die Region schicken. Auch die EU, die USA und ein Bündnis von sechs arabischen Staaten haben vor, sich stärker zu engagieren.

Piraten am Horn von Afrika: Internationale Bekämpfung vereinbart
AFP

Piraten am Horn von Afrika: Internationale Bekämpfung vereinbart

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin rief Nato und EU auf, ihre Anti-Piraten-Einsätze mit Moskau abzustimmen. Die EU will nach französischen Angaben in knapp drei Wochen fünf bis sechs Kriegsschiffe in den Golf von Aden schicken, um Schiffsentführungen zu verhindern. Der französische EU-Ratsvorsitz hatte am Mittwoch verkündet, dass der europäische Anti-Piraten-Einsatz im Golf von Aden am 8. Dezember anlaufen soll.

Die Nato-Kriegsschiffe im Golf von Aden
Flaggschiff und Zerstörer "Durand de la Penne"
Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.
Fregatte "Themistokles"
Die Fregatte "Themistokles" ist ein Schiff aus der Elli-Klasse der griechischen Marine. Sie wurde 1979 in den Niederlanden gebaut und 2003 an Griechenland verkauft. Dort wurde das Schiff modernisiert und zur "HS Themistokles" umbenannt. An Bord der 3100 Tonnen schweren Fregatte befinden sich neben Torpedos und Missiles auch zwei Hubschrauber.
Fregatte "Cumberland"
Die "Cumberland" ist eine F85-Fregatte der britischen Royal Navy. Das in Schottland gebaute Kriegsschiff wurde 1989 in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte die Cumberland gegen U-Boote eingesetzt werden, bekämpft jetzt aber auch feindliche Schiffe und Flugzeuge. Sie kann auf eine Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten beschleunigt werden.
Die russische Marine will nach der im September entsandten Fregatte "Neustraschimi" (zu deutsch: furchtlos) weitere Schiffe entsenden. Das Schiff war nach der Entführung eines mit Panzern und Waffen beladenen ukrainischen Frachters an die Küste Somalias geschickt worden. Der Frachter befindet sich immer noch in Piratenhand. Angesichts der sich weiter verschärfenden Lage am Horn von Afrika und im Golf von Aden sei eine Verstärkung der russischen Präsenz in den Gewässern nun "erforderlich", sagte Admiral Wladimir Wysozki.

Allerdings genüge "ein bloßer Flotteneinsatz vor der Küste" nicht. Nun sei es an der EU und an der Nato, ein Vorgehen am Boden zu planen, sagte Rogosin.

In Deutschland ist noch strittig, inwieweit die Bundespolizei mit einbezogen wird. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich die Bundeswehr schon bald am Kampf gegen Piraten beteiligen können. Steinmeier sagte am Rande von Regierungsgesprächen bei seinem Indien-Besuch am Donnerstag in Neu-Delhi, die deutschen Beratungen dazu würden voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen werden.

Massive Kritik am Vorgehen der deutschen Regierung äußerte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz. Er verlangte ein robustes Mandat für die Soldaten, die im Rahmen des EU-Einsatzes am Horn von Afrika gegen die Piraten vorgehen sollen. Es sei "ein Stück Absurdistan", dass Bundeswehrsoldaten nach jetzigem Stand Piraten weder verfolgen noch ihre Mutterschiffe bekämpfen dürften, kritisierte Gertz. Das Kabinett will Anfang Dezember ein Mandat vorlegen, über das der Bundestag noch vor Weihnachten entscheiden kann.

Die USA, die bereits Kriegsschiffe zur Patrouille vor Somalia entsandt haben, erklärten, dass dem Problem der Schiffsentführungen nicht nur militärisch beizukommen sei. "Alle Länder der Welt könnten Schiffe ihrer Marine dorthin entsenden, aber so löst man dieses Problem nicht", sagte Außenamtssprecher Geoff Morrell.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.
Somalias Ministerpräsident Nur Hassan Hussein bat die internationale Gemeinschaft darum, im Kampf gegen die Piraterie seinem Land auch dabei zu helfen, wieder eine funktionstüchtige Regierung einzusetzen. "Die Probleme mit den Piraten können nur gelöst werden, wenn Somalia geholfen wird, wieder auf die Füße zu kommen", sagte er. Ansonsten werde die Gewalt durch die Seeräuber nur weiter zunehmen. Auch der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sprach sich für "stärkere und besser koordinierte Anstrengungen" aus, um Somalia wieder zu stabilisieren.

Somalia versinkt seit dem Beginn des Bürgerkriegs 1991 im Chaos. Vor der Küste des Landes griffen Piraten in diesem Jahr bereits mehr als 90 Schiffe an. In Kairo berieten Regierungsvertreter von sechs arabischen Staaten am Donnerstag auf einem Krisentreffen über eine gemeinsame Strategie gegen die Piraten vor Somalia.

Zu den Vorschlägen gehören ein gemeinsames Beobachtungszentrum, gemeinsame Seemanöver und ein Warnsystem für Schiffe, die das Rote Meer passieren, wie der ägyptische Diplomat Wafaa Bassem mitteilte. An den Beratungen nahmen auch Jemen, Saudi-Arabien, der Sudan und Jordanien teil. Ägypten ist besorgt, dass die Zunahme der Piraterie vor der somalischen Küste die internationalen Reeder dazu veranlassen könnte, den Suez-Kanal zu meiden und nach Ausweichrouten zu suchen. Die große norwegische Reederei Odfjell SE beschloss am Dienstag, ihre mehr als 90 Tanker künftig um das Kap der Guten Hoffnung zu schicken.

Der Direktor des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMB), Noel Choong, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", ein wirksamer Schutz von Handelsschiffen sei nicht möglich. Eine militärische Antwort allein reiche nicht aus, da die Region zu groß sei. Mit ihren schnellen Booten könnten die Piraten unerkannt bis zu 800 Kilometer vor der Küste nach Beute jagen. Seit Januar wurden 94 Schiffe angegriffen und 38 gekapert. Von diesen befinden sich 17 mit 250 Besatzungsmitgliedern zurzeit in der Hand der Seeräuber.

Koalition streitet über Vorgehen

In der Großen Koalition sind sich Union und SPD weiterhin uneinig über den genauen Einsatz der deutschen Soldaten bei der Piraten-Bekämpfung. Union und FDP fordern, die deutschen Streitkräfte am Horn von Afrika auch für Polizeiaufgaben einzusetzen. SPD und Linke lehnten dies erneut ab und warnten, mit einer solchen Übertragung einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren den Weg zu ebnen.

Kritisch bewertete CDU-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff die aktuelle Situation. Die jetzige strikte Trennung zwischen Aufgaben der Polizei und der Armee sei "immer weniger durchzuhalten", wie sich am Beispiel des geplanten EU-Marineeinsatzes zeige, sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung". Doch sei es "absurd", Polizisten einzufliegen, nur um eine Festnahme von Piraten nach deutschem Recht zu ermöglichen.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow widersprach. Auch ein Anti-Piraten-Einsatz müsse "auf streng rechtsstaatlicher Grundlage" stattfinden. Dazu gehöre, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten" dies täten.

Auch die Grünen sprachen sich unter Einschränkungen für Maßnahmen gegen die Piraten aus. Die Partei würde die "Notwendigkeit des Handelns" erkennen, aber es seien "noch viele ungeklärte Fragen auf dem Tisch", sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour SPIEGEL ONLINE. "Zum Beispiel die, was mit Verhafteten passiert. Im Verteidigungsausschuss gab es dazu bislang keine Antwort. Die Große Koalition weiß das offenbar selbst noch nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE.

Der Außenexperte der Linken, Norman Paech, sagte, nach internationalem Recht sei Seeräuberei "eine gewöhnliche Kriminalität, deren Bekämpfung nach deutschem Recht Aufgabe der Polizei ist." FDP-Wehrexperte Rainer Stinner entgegnete, im OEF-Mandat sei ausdrücklich die Festnahme von Terroristen als Auftrag enthalten. Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen.

cte/AP/ddp/dpa

insgesamt 2450 Beiträge
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Seite 1
Robert B., 18.11.2008
1. Kriegsschiffe
Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
dcl 18.11.2008
2.
---Zitat--- Die US-Marine erklärte, die meisten Attacken der vergangenen Monate hätten durch "Sicherheitsteams an Bord" abgewehrt werden können. ---Zitatende--- Genau. Diese Sicherheitsteams werden natürlich von internationalen Sicherheitsunternehmen wie Blackwater o.ä. gestellt, in welchen die Spezialisten der US Navy nach ihrer militärischen Karriere ihr Brot verdienen. Handelsschiffe sind weder auf Verteidigung noch auf Angriff gebaut und bei zwei Millionen Barrel Öl möchte ich mir den Beschuss mit sog. reaktiven Panzerbüchsen (Panzerfaust) nicht vorstellen. Sicherheitsteams führen zur Eskalation auf den Handelsschiffen. Wozu gibt es bitte Kriegsschiffe? Die sind genau für solche Operationen gebaut worden und sind personell auf kriegerische Maßnahmen eingestellt. Dieses Rumgeeiere, auch von Seiten der Bundesmarine, ist zum heulen. Haben die Jungs Angst, dass ihre teuren Spielzeuge Kratzer bekommen könnten?
Interessierter0815 18.11.2008
3.
Zitat von sysopDie Kaperung des Super-Tankers weit vor der Küste Somalias zeigt: Das Problem der Piraterie wird für die internationale Seefahrt immer bedrohlicher. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Seehandel wieder sicher zu machen?
Die Welt am techn. Fortschritt teilnehmen lassen? Erst klauen wir die Rohstoffe der Länder und dann flennen wir noch, das sie sich wehren.
yato, 18.11.2008
4. Da war die Realität wieder mal schneller als Hollywood
Zitat von Robert B.Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
scheint ja nicht sehr viel gebracht zu haben seit 5 jahrhunderten, oder hatten piraten in der weltgeschichte schon jemals so einen dicken fisch an der angel? mit der zivilisierung hat das übrigens wohl doch nicht so gut geklappt - sind wir jetzt eigentlich wieder im mittelalter? ...man mag sich gar nicht vorstellen was mit so einem riesentanker voll öl alles möglich wäre, wenn die piraten durchdrehen...
TranceData, 18.11.2008
5.
Piraten wurden früher von der Marine versenkt. Also: Back to the roots...
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