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29. August 2018, 18:16 Uhr

Sommer- und Winterzeit

Der Zeitumstellung schlägt die Stunde

Von , Brüssel

Die EU-Kommission hat die Europäer zur Zeitumstellung befragt. Das Ergebnis: 4,6 Millionen Antworten mit einer klaren Mehrheit für eine Abschaffung. Damit rückt das Ende von Sommer- zu Winterzeit näher.

Wenn die EU-Kommission das Volk um seine Meinung bittet, ist die Beteiligung meist überschaubar. Der bisherige Rekord lag bei 550.000 Teilnehmern, das war 2015, es ging um Umwelt- und Naturschutz.

Und jetzt das.

4,6 Millionen Antworten erhielt die Brüsseler Behörde auf ihre Fragen nach der Umstellung von Winter- zu Sommerzeit - und mehr als 80 Prozent der Teilnehmer haben sich für das Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Dieses Ergebnis, über das die "Westfalenpost" zuerst berichtet hat, haben mehrere EU-Quellen dem SPIEGEL bestätigt.

Die EU-Kommission gab sich am Mittwoch zurückhaltend. Man kommentiere keine durchgesickerten Informationen, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die Kommission werde am Donnerstag und Freitag bei einer Klausurtagung über das Thema beraten. Mit der Veröffentlichung erster Ergebnisse wird am Freitag gerechnet, der offizielle Bericht über die sogenannte öffentliche Konsultation soll laut Schinas "eher früher als später" kommen.

Ob wirklich 4,6 Millionen EU-Bürger teilgenommen haben, prüft die Kommission derzeit noch, wie es aus EU-Kreisen heißt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sogenannte Bots zum Einsatz kamen, um die Teilnehmerzahl künstlich zu steigern. Auch detaillierte Ergebnisse aus den einzelnen EU-Staaten liegen noch nicht vor.

"Eine Konsultation ist kein Referendum"

Dennoch versucht die Kommission schon jetzt, die Bedeutung der Konsultation zu relativieren: Sie werde nicht der einzige Faktor bei der Entscheidung über die Abschaffung der Zeitumstellung sein. Man werde auch mit dem Europaparlament und anderen Interessenvertretern reden, sagte Schinas. Und überhaupt: "Eine Konsultation ist kein Referendum" und sei zudem nicht bindend.

"Überhaupt nicht hilfreich" findet Peter Liese diese Argumentation. "Wenn man eine solche Konsultation durchführt, muss man sie auch ernst nehmen", sagt der CDU-Europaabgeordnete. "Und nach einem so eindeutigen Ergebnis muss die Zeitumstellung abgeschafft werden." Natürlich sei die Konsultation kein Referendum, und vermutlich sei sie auch nicht repräsentativ. "Aber repräsentative Umfragen zeigen ebenfalls klare Mehrheiten für die Abschaffung", sagt Liese, der einen solchen Schritt schon lange fordert.

Ein weiteres erstaunliches Resultat der Konsultation: Rund zwei Drittel der Teilnehmer sollen aus Deutschland kommen. Die Gründe dafür sind unklar, doch überstimmen würden die Deutschen die anderen EU-Bürger anscheinend nicht. Nach Angaben von Insidern gab es auch in den meisten anderen Mitgliedsländern Mehrheiten für die Abschaffung der Zeitumstellung.

Druck auf die Kommission wächst

Die Befürworter machen jetzt Druck. "Ich erwarte, dass die Kommission zeitnah einen Vorschlag macht", sagt Liese. Das könne "innerhalb von paar Tagen" geschehen, denn schließlich gehe es nur um die Änderung einiger Sätze in der entsprechenden Richtlinie. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, gibt sich "zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für dauerhafte Sommerzeit finden".

Damit allerdings spricht Caspary zugleich einen kniffligen Punkt der Reform an: Sie könnte die EU im schlimmsten Fall in einen Uhrzeit-Flickenteppich verwandeln. Zwar will die Kommission das größte denkbare Chaos von vornherein ausschließen: Im Entwurf einer Neuregelung soll es einzelnen Staaten verboten sein, auf eigene Faust mit Sommer- und Winterzeit weiterzumachen.

Allerdings müssten sich die Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit dem Parlament über das Ende der Zeitumstellung entscheiden würden, danach immer noch aussuchen, ob sie dauerhaft die Winter- oder die Sommerzeit einführen. Sollten sie nicht einheitlich vorgehen, könnte das unter anderem enorme Nachteile für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt haben. "Es wäre überaus wichtig, zumindest im zentralen Europa eine Zeitzone zu haben", sagt Caspary.

Bisher gibt es in der EU bereits drei davon: In Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich gilt die mittlere Greenwich-Zeit, in 17 EU-Staaten - darunter Deutschland - die mitteleuropäische Zeit (MEZ), die eine Stunde dahinterliegt. In acht weiteren Ländern gilt die osteuropäische Zeit, dort ist es noch eine Stunde später.

Das Ende der Zeitumstellung könnte womöglich am 12. September eingeläutet werden, wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament seine Rede zur Lage der Union hält. Gerüchte, dass Juncker bei dieser Gelegenheit seinen Vorschlag zu Sommer- und Winterzeit präsentieren wird, halten sich hartnäckig. Sein Sprecher Schinas wollte das nicht weiter kommentieren. Man könne aber sicher sein, sagte er, dass es "eine interessante Rede" werde.


Zusammengefasst: Bei der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Zeitumstellung kamen 4,6 Millionen Antworten zusammen, mit einer klaren Mehrheit für die Abschaffung des Wechsels von Winter- zu Sommerzeit. Dadurch wächst der Druck auf die Kommission, eine entsprechende Reform anzustoßen. Dies könnte schon in den nächsten Tagen passieren.

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