EU-Bürger und der Streit um die Zeitumstellung Alles eine Frage der Zeit

Ist die Zeitumstellung bald Geschichte? Bei der Bürgerbefragung der EU-Kommission rechnen Beobachter mit einer klaren Mehrheit für die Abschaffung. Doch auch das könnte am Ende nicht reichen.
Howard Carpendale (r.) mit dem ehemaligen Bundesinnenminister bei der Zeitumstellung im Jahr 1980

Howard Carpendale (r.) mit dem ehemaligen Bundesinnenminister bei der Zeitumstellung im Jahr 1980

Foto: FRITZ REISS/ ASSOCIATED PRESS

Wenn im Frühjahr die Uhren eine Stunde vorgestellt werden, ärgern sich manche über den Schlafverlust, andere freuen sich über eine Stunde mehr Tageslicht am Abend. Im Herbst werden die Uhren dann wieder zurückgedreht und die Rollen vertauscht. So geht das nun schon seit Jahrzehnten; manche EU-Staaten haben schon vor hundert Jahren im Halbjahresrhythmus an der Uhr gedreht.

Doch jetzt wittern die Gegner die Chance, das ungeliebte Hin und Her zwischen Sommer- und Winterzeit abzustellen. Die EU-Kommission hat am 4. Juli eine öffentliche Konsultation  gestartet, schon drei Tage danach waren mehr als 500.000 Online-Fragebögen ausgefüllt. Wenig später waren es über eine Million.

Am Donnerstag um 23 Uhr MEZ endet die Konsultation. Alles andere als ein klares Votum für die Abschaffung wäre nach Ansicht von Beobachtern eine Überraschung. Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, rechnet gar mit einer "überwältigenden Mehrheit". "Das würde den Handlungsdruck enorm erhöhen", sagte Liese dem SPIEGEL. "Man kann keine öffentliche Konsultation machen und dann keine Konsequenzen daraus ziehen."

Bei der Kommission scheint man das anders zu sehen. Die Befragung sei "kein Referendum". Zudem sei sie nicht das einzige Instrument, mit dem die Behörde über ihr weiteres Vorgehen entscheiden werde. Die Befragung liefere lediglich zusätzlichen Input.

Auch die Ergebnisse werden noch auf sich warten lassen. Die Kommission will am Freitagmittag lediglich die Zahl der Teilnehmer bekanntgeben, aber noch nicht das Gesamtergebnis, geschweige denn eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten. Dies werde Tage oder gar Wochen dauern.

Zweifel an Aussagekraft der Befragung

Wie repräsentativ das Ergebnis sein wird, ist fraglich. Kritiker befürchten, dass eine solche Konsultation ein verzerrtes Bild der Bevölkerungsmeinung ergeben kann. Das räumen selbst Zeitumstellungs-Gegner wie CDU-Politiker Liese ein: "Diejenigen, die es ärgert, sind motivierter und organisierter, und es gibt Bürgerinitiativen in vielen Ländern." Deshalb sei bei der Befragung mit einer größeren Ablehnung der Zeitumstellung zu rechnen als in repräsentativen Umfragen.

Die EU-Kommission betont derweil, dass sie mit der Durchführung derartiger Konsultationen lange Erfahrung hat und die Ergebnisse einzuordnen weiß. So habe man bereits mehrfach Befragungen durchgeführt, an denen teils Hunderttausende Bürger teilgenommen hätten - etwa 2014 zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA oder 2015 zur sogenannten Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie. Bei letzterer waren mehr als 550.000 Antworten eingegangen.

Zu welchem Schluss die Kommission am Ende bei der Zeitumstellung kommt, ist offen. In EU-Kreisen wird spekuliert, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Befragung in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September bekanntgeben und zugleich erklären könnte, ob er die Abschaffung der Zeitumstellung empfiehlt.

Die Regierungen der EU-Staaten müssten in diesem Fall gemeinsam mit dem EU-Parlament über den Vorschlag entscheiden. Das Parlament hatte bereits in einer Entschließung im Februar die Kommission aufgefordert, die Vor- und Nachteile der Zeitumstellung zu untersuchen und gegebenenfalls ihre Abschaffung vorzuschlagen. Ob es im Parlament am Ende aber eine Mehrheit für einen solchen Schritt gäbe, gilt als unsicher.

Mehrheit unter Mitgliedstaaten unsicher

Auch unter den Mitgliedstaaten scheint der Enthusiasmus für das Zeit-Thema überschaubar. Derzeit hat lediglich Finnland die Kommission formell gebeten, die Abschaffung der Zeitumstellung zu prüfen, Luxemburg und Estland haben ihre Unterstützung signalisiert. Alle anderen EU-Länder halten sich bisher mehr oder weniger bedeckt.

Das mag zum einen daran liegen, dass das Problem äußerst ungleich verteilt ist: Im Norden gibt es dunkle Winter mit nur einer Handvoll Stunden Tageslicht, während es im Sommer vom frühen Morgen bis tief in die Nacht hell ist. Im Süden dagegen schwankt die Verteilung des Tageslichts viel weniger, in Malta etwa geht die Sonne im Dezember nur rund zwei Stunden später auf und früher wieder unter als im Juni.

Zum anderen könnte das Ende der Zeitumstellung ein wahres Uhrzeit-Wirrwarr in der EU auslösen. Zwar will die EU-Kommission, sollte sie eine Abschaffung der Zeitumstellung vorschlagen, den einzelnen Staaten zugleich verbieten, auf eigene Faust damit weiterzumachen. Allerdings müsste sich immer noch jedes Mitgliedsland entscheiden, welche Zeit künftig ganzjährig bei ihm gelten soll - die Sommer- oder die Winterzeit. Und bei der Entscheidung über diese Standardzeit waren die EU-Staaten schon immer völlig frei.

Zeitunterschied zwischen Deutschland und den Niederlanden?

Dadurch gibt es in der EU aktuell drei Zeitzonen: In Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich gilt die mittlere Greenwich-Zeit, in 17 weiteren EU-Staaten - darunter Deutschland - die mitteleuropäische Zeit (MEZ), die eine Stunde dahinterliegt. In Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern ist es noch eine Stunde später; dort gilt die osteuropäische Zeit.

Wer also etwa von Portugal ins benachbarte Spanien reist, muss die Uhr schon jetzt umstellen. Zumindest theoretisch könnte die Abschaffung der Zeitumstellung dazu führen, dass demnächst auch Deutschland und die Niederlande oder Belgien und Frankreich in unterschiedlichen Zeitzonen liegen. "Das müsste man natürlich koordinieren", so CDU-Mann Liese. "Es wäre blöd, wenn das komplett durcheinanderginge."

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