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Presse unter Polizeikontrolle: Sündenfall eines Staates

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Die EU und Pressefreiheit in der Türkei Operation Wegducken

Nur drei Tage vor dem Sondergipfel mit der EU zeigt die Türkei, was sie von Pressefreiheit hält: Die regierungskritische Zeitung "Zaman" wird von der Polizei erstürmt. Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin? Lauwarm.

Eigentlich war alles so schön geplant.

Beim Mittagessen auf dem EU-Gipfel am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutolgu ihren Deal bekräftigen: Die Türkei bekommt Geld, womöglich schon bald Visa-Erleichterung für ihre Staatsbürger, selbst in die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen könnte wieder Bewegung kommen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Flüchtlingsbewegung nach Europa zu bremsen und Migranten, die offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder zurückzunehmen.

Um den Deal zu erleichtern, denken die Europäer auch darüber nach, direkt aus der Türkei syrische Flüchtlinge auszufliegen, wenn zunächst auch nur in kleiner Zahl.

Doch seit Freitagabend liegt ein Schatten auf der sorgsam austarierten Gipfelchoreographie. Ausgerechnet kurz vor dem Treffen tritt die Türkei, der Partner, mit dem Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise lösen will, die Meinungsfreiheit wieder einmal mit Füßen.

Die Erstürmung der regierungskritischen größten türkischen Tageszeitung "Zaman" durch die Polizei und die zuvor von Ankara angeordnete Zwangsverwaltung des Blattes sorgen für Empörung. Doch in Berlin und Brüssel ist die Reaktion bestenfalls lauwarm.

Mut der Europäer reicht nicht mal für "Besorgnis"

Die Außenbeauftragte Federica Mogherini schickt zwar nach zähen internen Beratungen einen Sprecher mit einem Statement vor. Doch das ist windelweich. "Freie, pluralistische und unabhängige Medien sind einer der Eckpfeiler für eine demokratische Gesellschaft", heißt es darin. Nach den üblichen Gepflogenheiten müsste in einem solchen Statement mindestens die "Besorgnis" über die Vorgänge in Ankara zum Ausdruck kommen. Doch angesichts der Flüchtlingskrise reicht der Mut der Europäer offenbar noch nicht mal dazu.

Immerhin meldet sich Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Wort. "Ich bin zutiefst besorgt über diese Entwicklung, wie generell über die Situation der Pressefreiheit in der Türkei", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Aktionen wie das Vorgehen gegen 'Zaman' gefährden die Fortschritte, die die Türkei in anderen Bereichen gemacht hat."

EU-ParlamentspräsidentMartin Schulz (SPD) warnt im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen".

Diese Stimmen aus Brüssel sind zumindest Anzeichen, dass sich die Europäer wegen der Flüchtlingskrise nicht alle Werte abkaufen lassen.

"Nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte"

In Berlin dagegen hat die Operation Wegducken begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab für die Bundesregierung am Samstag morgen den Ton vor. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Gerade de Maizières CDU steht in diesen Tagen wegen der drohenden Pleite bei den Landtagswahlen am 13. März extrem unter Druck, ein Erfolg beim EU-Gipfel am Montag ist aus Sicht von Kanzlerin Merkel und ihren Leuten zwingend.

Auch die EU-Kommission ließ in Sachen Türkei immer wieder Milde walten. Zuletzt wurde die Veröffentlichung des - inhaltlich kritischen - Fortschrittsbericht über den Zustand des Landes verschoben bis nach den türkischen Parlamentswahlen Anfang November. Seitdem die Türkei offizieller Beitrittskandidat zur EU ist, schreibt die Kommission jedes Jahr einen solchen Bericht, in dem steht, wie sich das Land entwickelt hat. In der Regel wird er spätestens Mitte Oktober veröffentlicht.

Auch bei den Flüchtlingszahlen mauschelte die Kommission zuletzt. Vor dem Vortreffen einiger EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei Mitte Dezember ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegen den Rat seiner Fachbeamten einen Bericht versenden, in dem die Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, in einem für die Türkei extrem günstigen Licht präsentiert wurden. Auf Kommissionfluren ist dieser Bericht längst eine Witznummer.

Auch das Papier, das die Kommission am Montag beim Gipfel in Sachen Türkei vorlegt, erwähnt die Menschenrechtslage nicht. Allerdings war der sogenannte "Dritte Umsetzungsreport" zum EU-Türkei-Aktionsplan schon vor der Erstürmung der "Zaman"-Redaktion fertig.

Mit Material von dpa und AFP
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