Sicherheitsrat Uno macht Assad-Regime für Massaker verantwortlich

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Ermordung von mehr als hundert Männern, Frauen und kleinen Kindern im syrischen Hula scharf verurteilt - und das Assad-Regime für verantwortlich erklärt. Auch Russland beteiligte sich an der gemeinsamen Erklärung. Syrien dagegen beklagt einen "Lügen-Tsunami".
Flagge mit Assads Konterfei in Damaskus (Archivbild): Waffen des Regimes in Hula

Flagge mit Assads Konterfei in Damaskus (Archivbild): Waffen des Regimes in Hula

Foto: KHALED AL-HARIRI/ REUTERS

New York - Nach dem Massaker in der Stadt Hula mit mehr als hundert Toten hat der Uno-Sicherheitsrat die Regierung in Damaskus scharf kritisiert. "Dieser abscheuliche Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung maßgeblichen internationalen Rechts dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich verurteilten die Ratsmitglieder die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus nächster Nähe sowie durch massive körperliche Misshandlung.

Das Assad-Regime müsse zur Verantwortung gezogen werden, erklärte das Gremium am Sonntagabend. Wenige Stunden zuvor war der Rat zu einer Sondersitzung im Hauptquartier in New York zusammengekommen.

Dort hat der Leiter der Uno-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, dem Sicherheitsrat per Video-Schaltung von den verheerenden Angriffen am Freitag berichtet. Seinen Angaben zufolge sind dabei 108 Menschen ums Leben gekommen, etwa 300 Menschen wurden demnach verletzt. Zuvor war von mindestens 92 Todesopfern die Rede gewesen. Laut Mood sind viele der Opfer durch Artillerie- und Panzergranaten ums Leben gekommen.

Die Vertreter der Vereinten Nationen hätten in der Moschee des Ortes 85 Leichen gesehen, darunter die von 34 Kindern, hieß es am Sonntag in einem vertraulichen Brief von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Todesursache habe nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden können, heißt es weiter. Doch neben Wunden durch Schrotmunition seien auch Verletzungen durch Kanonen- und Panzergranaten gesehen worden. Auch die Schäden an Gebäuden stammten von schweren Waffen - und über die verfügt nur das Regime.

Das hatte zuvor jede Schuld von sich gewiesen. Syriens Uno-Botschafter Bashar al-Jafari sprach vor Journalisten von einem "Tsunami der Lügen", der von den Vereinten Nationen ausgehe. Sie würden die Menschen mit "angeblichen Beweisen" täuschen, sagte er am Sonntag. Schon vor der Uno-Sondersitzung hatte sich der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, geäußert und "terroristische Banden" für das Massaker verantwortlich gemacht. "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden", sagte er. Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen.

Russland zunächst auf der Seite Assads

Zu Beginn der Sitzung in New York äußerte der russische Vertreter Igor Pankin vor Journalisten Zweifel daran, dass Regierungstruppen das Blutbad verübt hätten. "Wir müssen prüfen, ob es wirklich die syrischen Autoritäten waren." Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrheit der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen hingerichtet worden seien.

Ursprünglich wollte der Sicherheitsrat das Massaker von Hula bereits früher verurteilen, ein entsprechender Antrag wurde Diplomaten zufolge von Großbritannien und Frankreich eingebracht. Verhindert wurde dies jedoch von Russland, einem Verbündeten Assads: Statt einer entsprechenden Erklärung zuzustimmen, habe der Vertreter Moskaus am Sonntag zunächst nur eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Thema gefordert, hieß es in New York.

Während dort beraten wurden, gingen in Syrien nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen auf die Straßen und protestierten gegen das Massaker von Hula. Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei sei in Damaskus ein Jugendlicher getötet worden. Im ganzen Land seien allein am Sonntag 33 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, darunter 24 Zivilisten, teilte die Beobachtungsstelle am späten Abend mit.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes war an einer Stelle die Rede von einer Uno-Resolution. Dies ist falsch. Tatsächlich hat der Sicherheitsrat lediglich eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

aar/dpa/Reuters/AFP
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