Sondersitzung Uno-Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution entscheiden

Die Ankündigung kam überraschend. Der Uno-Sicherheitsrat wird nun doch kurzfristig über eine Resolution zu Syrien abstimmen. Russland hat jedoch angekündigt, auch den neuen Entwurf zu blockieren. Gleichzeitig berichten Menschenrechtler von einem Blutbad in der syrischen Stadt Homs.


New York - Auf einmal ging alles ganz schnell. Das mächtigste Uno-Gremium hat überraschend am Freitagabend Ortszeit beschlossen, für Samstag eine Sondersitzung zur Syrien-Resolution einzuberufen. Trotz einer russischen Veto-Drohung will der Weltsicherheitsrat über den jüngsten Entwurf zur Syrienkrise abstimmen. Den 15 Mitgliedern des Gremiums werde der zuletzt am Donnerstag überarbeitete Text vorliegen. Die Sitzung wurde von Marokko beantragt.

Russland, einer der wichtigsten Syrien-Verbündeten, hatte zuvor trotz zahlreicher Kompromisse angekündigt, die Uno-Resolution zum Syrien-Konflikt nicht mitzutragen. Ein Diplomat sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, bislang sei unklar, ob Russland der Abstimmung fernbleibe, ein Veto einlege oder das Vorhaben mittrage.

Die Regierung in Moskau lehne auch den überarbeiteten Entwurf "in seiner jetzigen Form" ab, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow früher am Freitag. Zwar trage der von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf einigen Bedenken Russlands Rechnung, sagte Gatilow. Dennoch reichten die Zugeständnisse nicht aus, damit sein Land die Resolution mittragen könne. Die russische Delegation bleibe aber zu weiteren Verhandlungen bereit.

Verbot von Waffenlieferungen wurde als Zugeständnis an Russland gestrichen

In dem neuen Resolutionstext wird nicht mehr explizit der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Auch Wirtschaftssanktionen und das Verbot von Waffenlieferungen wurden als Zugeständnis an Moskau gestrichen. Russland hat dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. In dem Entwurf steht dagegen, der Sicherheitsrat unterstütze die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar", mit der ein "von den Syrern selbst gestalteter politischer Übergang" angestrebt wird.

Die Botschafter der 15 Ratsländer hatten erst am Donnerstagabend ihre Verhandlungen beendet und den erzielten Kompromiss als abstimmungsreifen Entwurf bezeichnet - vorbehaltlich der Zustimmung der 15 Regierungen. Ob nach der Ablehnung aus Moskau weiterverhandelt werden soll, war zunächst ungewiss. Mit ihrem Veto haben Russland und China bislang eine Uno-Resolution scheitern lassen, eine andere kam im Sommer wegen des zu erwartenden Widerstandes gar nicht erst zur Abstimmung. Konkrete Sanktionen enthielt keiner der mittlerweile drei Entwürfe.

Menschenrechtler berichten von Blutbad in Homs am Freitagabend

Die syrische Opposition beobachtet das Tauziehen in New York mit Ärger und Sorge. Die syrischen Muslimbrüder erklärten am Freitag, ein russisches Veto gegen eine Resolution, die das Regime verurteilt und den Schutz der Zivilisten mit allen Mitteln fordert, wäre immer noch besser als eine völlig zahnlose Resolution, die von Moskau mitgetragen werde.

In der zentralsyrischen Stadt Homs sind in der Nacht von Freitag auf Samstag nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 200 Zivilisten durch Mörserfeuer getötet worden. Mindestens 150 weitere seien in dem Viertel al-Chalidija verletzt worden, erklärte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die arabischen Nachrichtensender al-Arabija und al-Dschasira zeigten Bilder von Dutzenden Leichen am Boden.

Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abderrahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe ein "regelrechtes Massaker" stattgefunden und forderte eine "sofortige Intervention" der Arabischen Liga. Abderrahman hatte zunächst von 47, dann von 100 Toten gesprochen, aber bereits die Befürchtung geäußert, dass die Opferzahl angesichts der vielen Schwerverletzten steigen werde.

In Berlin stürmten am Freitag syrische Regimegegner die Botschaft ihres Landes. Nach Polizeiangaben drangen rund 30 Männer und Frauen in die Vertretung ein und demolierten Teile der Einrichtung.

bos/AFP/dpa/AP/Reuters

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heinerz 03.02.2012
1. Demokratie
Zitat von sysopAlle Kompromisse haben nichts genutzt. Russland will auch die neue Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat nicht mittragen - zumindest nicht in der jetzigen Form. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813296,00.html
Endlich mal wird anerkannt, wer diese Opposition überhaupt ist: die syrischen Moslembrüder. Nichts gegen Moslembrüder - in vielen Fällen üben sie einen durchaus positiven Einfluss aus. Das Problem ist nur: Syrien ist nicht Ägypten, und anders als in Ägypten gibt es in Syrien einen massiven religiösen Konfliktherd: die Religion, nämlich Sunniten vs. Alawiten. Selbst in Ägypten, wo es diesen Konfliktherd nicht gibt, gibt es religiöse Extremisten und Salafisten(bei den Wahlen 25%). Während in Ägypten die moderne säkulare Jugend die Moslembrüder gesellschaftlich unter Druck gesetzt hat, ist es in Syrien anders. Dort sind die Moslembrüder allenfalls unter Druck der religiösen Extremisten, die das Land in den Bürgerkrieg treiben wollen - und dabei von Quatar unterstütz werden. Russland ist gut beraten, sich gegen UNO-Resolutionen zu wenden, die diesen Kräften Vorschub leisten
trubeldubel 03.02.2012
2.
Zitat von sysopAlle Kompromisse haben nichts genutzt. Russland will auch die neue Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat nicht mittragen - zumindest nicht in der jetzigen Form. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813296,00.html
Und das ist auch gut so. Wir können auf die mordende UNO und der Kampftruppe NATO gern verzichten.
Stelzi 03.02.2012
3. Erbärmlich
Das ist das einzige Wort, dass das russische Gebaren beschreibt. Und dabei hilft es auch nicht, wenn Westen(taschen)-Hasser gleich herbeigestürmt kommen, und ihre alte, verbrauchte Platte abspielen, dass die Russen doch nur keinen zweiten Persilschein für Luftschläge der NATO ausstellen wollen, damit der Ami ans spärlich vorhandene Öl kommt. Jeder der noch klar denken kann, weiss, dass es darum nicht geht. Sondern darum, dass die Russen ihren letzten Fuss nicht aus der afrikanischen Tür nehmen wollen. Ganz gleich wieviele Syrer noch von Assad dafür abgeschlachtet werden müssen. Selbst wenn sie Skrupel hätten, sie würden alle Chancen auf Geschäfte verlieren, sollte Assad abserviert werden, denn die Russen haben zu lange an diesem Schwein festgehalten - wer auch immer danach in Syrien die Strippen zieht, wird dies nicht vergessen. Ja, liebe USA-Hasser, das ist auch Krieg. Der Krieg des nichts-tun, der genau so Leben kostet und genau so rein geschäftlichen Zwecken dient. Das kämpfen und schlachten übernimmt dann halt die Marionette Assad.
smarachi88 04.02.2012
4. Unbestätigte Berichte - Massaker in Homs
Unbestätigten Berichten zufolge sind wit mehr als 200 Menschen bei einem Angriff auf Homs getötet worden... Twitter (http://twitter.com/#!/DamascusTweets)
tylerdurdenvolland 04.02.2012
5. Nachhilfe gefällig?
Zitat von sysopAlle Kompromisse haben nichts genutzt. Russland will auch die neue Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat nicht mittragen - zumindest nicht in der jetzigen Form. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813296,00.html
Vielleicht ist es bei der Meinungsbildung ganz hilfreich mal den tatsächlichen Report der Kommission der Arabischen Liga zu lesen, und nicht nur immer Interpretationen interessierter Seiten? Bitte hier: SYRIA. TEXT OF LEAKED ARAB LEAGUE MISSION REPORT Report Reveals Media Lies Regarding Syria (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29025) (Die Veröffentlichung stammt von der Universität von Montreal)
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