Tribunal zum Mordfall Hariri Auftakt zum Phantom-Prozess

Das Sondertribunal für den Libanon soll den Mord am libanesischen Ex-Premier Hariri aufklären. Doch neun Jahre nach dem Anschlag sind die Zweifel an dem Verfahren in Den Haag groß. Die Angeklagten sind untergetaucht, mancher Zeuge riskiert mit seiner Aussage sein Leben.

Anschlag auf Hariri am Valentinstag 2005: Verfahren ohne Angeklagte
AP/dpa

Anschlag auf Hariri am Valentinstag 2005: Verfahren ohne Angeklagte

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Den Haag/Beirut - Den Haag ist spektakuläre Prozesse gewohnt. Hier wurde gegen Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und andere Verantwortliche der Balkan-Kriege verhandelt. Auch der ehemalige Staatschef Liberias, Charles Taylor, wurde hier wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen.

Doch der Prozess, der an diesem Donnerstag im Vorort Leidschendam beginnt, ist anders als alle anderen Verfahren. Denn die Anklagebank wird diesmal leer bleiben. Die fünf Männer, die am 14. Februar 2005 den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri und 21 weitere Menschen getötet haben sollen, sind auf der Flucht.

Damit wird zum ersten Mal in Den Haag in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt. Um ein ehrliches Verfahren zu garantieren, wurde eine unabhängige Verteidigung beauftragt.

Hisbollah nährt Zweifel an den Beweisen

Im Libanon ist der Prozess hoch umstritten. Hariris Anhänger, zumeist Sunniten, erhoffen sich Gerechtigkeit. Sie verehren den Multimilliardär als Mann, der das Land in den neunziger Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs wieder aufgebaut hat. Seit seinem Tod vor neun Jahren hat kein Politiker die Leerstelle, die er hinterlassen hat, füllen können. Seinem Sohn Saad, der zwischen 2009 und 2011 das Land regierte, fehlen das Charisma und das politische Gespür des Übervaters.

Für die Anhänger der Hisbollah auf der anderen Seite ist der Prozess hingegen eine einzige internationale Verschwörung, die darauf abzielt, die schiitische Miliz zu schwächen. Die Indizien, die internationale Ermittler in den vergangenen Jahren zusammengetragen haben, halten sie für manipuliert.

Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf Daten über Handy-Telefonate zwischen den Verschwörern vor dem Anschlag. Die Ermittler identifizierten acht Mobiltelefone, die allesamt am selben Tag in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gekauft worden waren. Sie wurden sechs Wochen vor dem Mordanschlag aktiviert; ihre Besitzer nutzten sie nur untereinander und - bis auf einen Fall - nicht mehr nach der Tat. Offenbar verfolgten sie Hariri auf Schritt und Tritt.

Die Hisbollah hält dagegen, dass die Handydaten vom israelischen Geheimdienst manipuliert worden seien. Die Gruppe verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren mehrere Mitarbeiter libanesischer Mobilfunkunternehmen als israelische Agenten enttarnt wurden. Sie hätten die Mobilfunkdaten so manipuliert, dass der Verdacht auf die Hisbollah-Männer fiel, erklärte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah einst in einer Rede.

Andere halten die Aufklärung des Falls inzwischen schlicht für unwichtig. Neun Jahre nach dem Attentat an der Uferpromenade von Beirut detonieren in der libanesischen Hauptstadt wieder Bomben im Wochentakt. Mal richten sich die Anschläge gegen Sunniten, mal explodieren Sprengsätze in schiitischen Wohngegenden. Jeder Libanese weiß, dass sich die Verantwortlichen für diese Taten niemals einem Richter werden stellen müssen. Dass für Hariri eine Ausnahme gemacht wird, erscheint ihnen unverständlich.

Ermittlungspannen in den ersten Jahren nach dem Anschlag haben das Tribunal zudem viel Glaubwürdigkeit gekostet. Zunächst leitete der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis die Ermittlungen. Er machte syrische Geheimdienstler und Sicherheitskräfte und ihre libanesischen Handlanger für den Anschlag verantwortlich. Er ließ vier Verdächtige verhaften, darunter den Beiruter Ex-Geheimdienstchef Dschamil al-Sajjid.

Abgetauchter Angeklagter gab "Time"-Interview

Nach fast vier Jahren mussten die Verdächtigen im April 2009 auf freien Fuß gesetzt werden. Mehlis' Nachfolger sahen mehrere Belastungszeugen als unseriös an. "Mehlis hat alle Regeln gebrochen und Aussagen benutzt, von denen er wissen musste, dass sie falsch sind", sagte Sajjid nach seiner Freilassung.

Um möglichst alle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu zerstreuen, will sich das Tribunal für die Beweiswürdigung Zeit lassen. Zunächst legen die Ankläger ihre Indizien vor. Allein dies wird mehrere Monate dauern. Anschließend bekommt die Verteidigung die Möglichkeit, die Argumente auseinanderzunehmen.

Bis zu 400 Zeugen wollen die Richter unter dem Vorsitz des Neuseeländers Sir David Baragwanath vernehmen. Einige sollen sich schriftlich äußern, doch die meisten von ihnen sollen persönlich in Den Haag erscheinen. Um sie vor möglichen Racheaktionen der Hisbollah zu schützen, kommen einige von ihnen möglicherweise in ein Zeugenschutzprogramm.

Sie müssen nach ihrer Aussage ein neues Leben beginnen. Einer der fünf Angeklagten sagte hingegen 2011 in einem Interview, das er an einem geheimen Ort mit der "Time" geführt hatte: "Ich werde weiterhin ein normales Leben führen. Den Entscheidungen des Tribunals werde ich keine Aufmerksamkeit widmen".

Mit Material von dpa

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Seite 1
digidoila 16.01.2014
1. normales leben
werden die mörder nicht haben und ein langes auch nicht. man kann nur hoffen, dass dieses un verfahren möglichst viel über die terrorstruktur der hizbollah in die öffentlichkeit bringt, damit dieser verein der ehrenmänner ins rechte licht gerückt wird damit die der vernunft zugänglichen verstehen können, mit wem man es da zu tun hat und wie man mit solcher bedrohung fertig wird.
Sabi 16.01.2014
2. Mafia
Niemand wollte sich lange gegen Mafia stellen oder aussagen. Das gilt auch für die Gottes-Partei, die nur durch Terror, Erpressung, Mord, Waffen alle mundtot macht, im Namen Gottes !
Meconopsis 16.01.2014
3. Den Haag hebelt die Diplomatie aus
Früher schickte man Vermittler in Konfliktregionen, und dann kam es zu Verhandlungen, manchmal sogar zu einem Friedensprozess, oft aber zur Beruhigung der Lage. Irgendwann wuchs Gras über die Sache. Jetzt haben wir Den Haag, und die Richter sind hartnäckig. Ist ein Prozess erst einmal in Gang gekommen, gibt es keinen Mechanismus, ihn wieder zu stoppen. Den Haag mischt sich auch dort ein, wo eine Mehrheit der Bevölkerung die Einmischung gar nicht will (siehe Kenia), oder Den Haag reisst permanent Wunden auf, die längst vernarbt sind, indem es Mammut-Prozesse abhält, die viele Jahre dauern. Oder es kommt zu einseitigen Anklagen (siehe Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo), die andere Seite, die auch Dreck am Stecken hat kommt nicht vor Gericht. Auf diese Weise wird oft neuer Unfrieden gestiftet oder es werden die vorhandenen Gräben vertieft. Die gnadenlose Durchsetzung des Rechts übersieht völlig die übergeordneten politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge. Die Rechte dieses Gerichtshofs gehören meiner Meinung nach eingeschränkt. Politik und Diplomatie müssen wieder gestärkt werden. Die Richter Gnadenlos können die Methoden der Diplomatie nicht ersetzen. Primär muss das Unrecht im Usrsprungsland juristisch aufgearbeitet werden, selbst wenn es in manchen Fällen erst Jahre oder Jahrzehnte später erfolgt. Oft sind das auch wichtige gesellschaftliche Reifeprozesse, die am Ende in einer Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte münden. Der Internationale Strafgerichtshof nimmt den Völkern aber diese Möglichkeit der politischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung.
fussball11 16.01.2014
4.
Zitat von digidoilawerden die mörder nicht haben und ein langes auch nicht. man kann nur hoffen, dass dieses un verfahren möglichst viel über die terrorstruktur der hizbollah in die öffentlichkeit bringt, damit dieser verein der ehrenmänner ins rechte licht gerückt wird damit die der vernunft zugänglichen verstehen können, mit wem man es da zu tun hat und wie man mit solcher bedrohung fertig wird.
Man steht mal wieder offen an der Seite von Al Kaida und seinen Handlangern.
zwischendenZeilen_3 16.01.2014
5. Wirklich?
Zitat von sysopAP/dpaDas Sondertribunal für den Libanon soll den Mord am libanesischen Ex-Premier Hariri aufklären. Doch neun Jahre nach dem Anschlag sind die Zweifel an dem Verfahren in Den Haag groß. Die Angeklagten sind untergetaucht, mancher Zeuge riskiert mit seiner Aussage sein Leben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sondertribunal-fuer-den-libanon-im-mordfall-hariri-beginnt-in-den-haag-a-943758.html
Bevor man über den Prozess diskutiert, ob die Angelakten anwesend sind oder nicht und warum die vermeintlichen auf der Flucht sind, fragt man sich, ob wirklich die richtigen angeklagt waren. Denn der Verlauf der Ermittlungen war sehr widersprüchlich. Am Anfang hat Soheir Al Sadik widersprüchliche Angaben bei der Ermittlung unter der Leitung von Herrn Mehlis gemacht, worauf basierend die Anklage kam. Denn mittels eines durchgesickerten Videos, in dem Saad Al Hariri, Obrist Wissam Al Hassan (steht den Saudis sehr nah) und Al Sadik in einer Verhandlung zu sehen sind (http://qifanabki.com/2011/01/15/saad-al-hariri-caught-on-tape-with-false-witness-muhammad-zuhair-al-siddiq/) ist auch klar zu hören wie Herr Al Hariri und Herr Al Hassan den Herrn Al Sadik gegen das Assad-Regime auszusagen führen. Man nannte ihn damals der falsche Zeuge. Am Tatort und direkt nach der Tat wurde Spuren verwischt von dem Team, dem Herr Al Hassan als Chef steht usw. Daher glaube ich, dass dieser Prozess mit den vielen Widersprüche schwer zu beurteilen ist.
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