Mittelmeeroperation "Sophia": Mit Drohnen sichten statt mit Schiffen retten

Die EU stellt ihre Mission "Sophia" im Mittelmeer vorerst ein. Aktivitäten von Schleuserbanden sollen nun aus der Luft beobachtet werden - nach SPIEGEL-Informationen auch mithilfe von Drohnen.

"Predator"-Drohne: Auch über dem Mittelmeer im Einsatz

Foto: Kirsty Wigglesworth/AP

Zehntausende Menschen haben die Schiffsbesatzungen der EU-Mission "Sophia" seit 2015 auf dem Mittelmeer gerettet. Damit soll nun vorerst Schluss sein: Die EU will die Aktivitäten von Schleusern, die Migranten und Flüchtlinge übers Mittelmeer in Richtung Europa schicken, und Waffenschmugglern erst einmal nur noch aus der Luft beobachten. Das soll nach Informationen des SPIEGEL unter anderem mithilfe von vier Seefernaufklärern verschiedener Nationen und italienischen Drohnen des US-Typs "Predator" geschehen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, ist die Finanzierung der Aufklärungsflüge der "Predator"-Drohnen bis mindestens Ende März gesichert. Den entsprechenden Beschluss fällte bereits im Oktober 2018 der Sonderausschuss des "Athena"-Mechanismus, der die Finanzierung der EU-Militäroperationen steuert. Im November und Dezember 2018 kam es laut dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zu zehn "Predator"-Flügen mit rund 97 Stunden Flugzeit. Für Januar, Februar und März 2019 wurde die Finanzierung von jeweils 60 Flugstunden bewilligt.

Die Bundesregierung hat dem Einsatz nach eigenen Angaben zugestimmt und folgte damit dem Ratschlag des EU-Militärausschusses. Dieser habe "aufgrund des operativen Mehrwerts" die Fortsetzung des Drohneneinsatzes zur Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke und der Überwachung des Einsatzverhaltens der libyschen Küstenwache empfohlen.

EU-Staaten streiten weiter über Verteilung von Geretteten

Die "Predators" der Mission "Sophia" sind zudem nicht die einzigen Drohnen, die das Mittelmeer überwachen. Bereits seit Oktober setzt die EU-Grenzschutzagentur Frontex israelische "Heron"-Drohnen ein. Der Vertrag zwischen Frontex, dem israelischen "Heron"-Hersteller IAI und dem europäischen Airbus-Konzern umfasste zunächst 600 Flugstunden. Auch die israelische Drohnenfirma Elbit Systems ist in Sachen Mittelmeerüberwachung aktiv. Im November 2018 wurde bekannt, dass die EU-Sicherheitsagentur für den Seeverkehr bei dem Unternehmen "Hermes 900"-Drohnen nebst Bodenkontrollstation geleast hat. Der Zweijahresvertrag besitzt ein Volumen von 68 Millionen US-Dollar.

Das Auswärtige Amt hat am Mittwochmittag den Bundestag über den Stand der Dinge bei "Sophia" unterrichtet. Demnach ist geplant, dass die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer zunächst die Fortsetzung der Mission bis zum 30. September beschließen. Der Text des Mandats soll unverändert bleiben. Allerdings wird der Operationskommandeur angewiesen, ab sofort keine Schiffe mehr einzusetzen. Das könne erst dann wieder geschehen, wenn es zwischenzeitlich doch noch eine Einigung über die Verteilung von Geretteten gebe.

Genau daran hakt es derzeit aber: Auch nach monatelangen Debatten können sich die EU-Staaten derzeit nicht darüber einigen, wer wie viele in Seenot geratene Migranten aufnimmt. Zudem hatte die italienische Regierung die "Sophia"-Mission praktisch sabotiert: Die von Italien geführte Leitstelle für die Seenotrettung im Mittelmeer setzte die Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten schlicht nicht mehr für Rettungsmissionen ein. Die Deutschen zogen daraufhin ihre Schiffe zurück.

Berlin bedauert Entwicklung bei "Sophia"

Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, dass man das teilweise Ende der Operation "Sophia" bedauere. Zu befürchten sei nun, dass wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken - und es möglicherweise erst danach wieder zu einem Neustart der Seenotrettungsoperationen kommen könnte. Das Szenario erinnert an die Zeit zwischen der Operation "Mare Nostrum", die im Herbst 2014 beendet wurde, und dem Beginn der Mission "Sophia" fast genau ein Jahr später.

Die Opposition kritisierte die Entwicklung bei "Sophia" scharf. Der Abzug der Schiffe "verschärft die Situation der Geflüchteten", meint Linken-Politiker Hunko. "Wir fordern deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung." Um Menschen in Seenot zu finden, könnten auch zivile Drohnen eingesetzt werden. "Eine militärische Drohnenjagd auf Schleuser ist jedoch völlig unsinnig", so Hunko, "denn diese sind bekanntlich gar nicht auf dem Mittelmeer unterwegs."

Kritik kommt auch von den Grünen. "Die europäischen Regierungen beenden die Solidarität mit Menschen in Seenot und beugen sich dem Willen des italienischen Innenministers und Populisten Salvini", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die EU-Staaten "verweigern sich ihrer menschenrechtlichen Pflicht, das Leben von Menschen zu schützen".