Sorge vor neuer Eskalation OSZE will Polizisten nach Kirgisien entsenden

Tausende Tote, Hunderttausende Flüchtlinge: Die blutigen Unruhen haben Kirgisien erschüttert. Auch wenn viele Menschen nun in ihre Heimat zurückkehren - bei einem Referendum am Wochenende droht neue Gewalt. Die OSZE fordert daher eine internationale Polizei-Truppe für das Land.

REUTERS

Bischkek/Moskau - Wie kann Kirgisien stabilisiert werden? Wie können die Menschen vor weiterer Gewalt geschützt werden? Um diese Frage ringt die internationale Gemeinschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will nun bis zu 100 Polizisten in die Unruheregion entsenden. Die Sicherheitskräfte könnten vor allem die Rückkehr von Tausenden Flüchtlingen aus dem benachbarten Usbekistan in ihre Heimat überwachen, sagte der OSZE-Sondergesandter Kimmo Kiljunen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Die OSZE berate mit den EU-Außenministern über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage in dem von ethnischen Unruhen erschütterten Land. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, Pläne zur Entsendung von Polizisten gebe es zunächst nicht. Zuvor hatte sich aber bereits der schwedische Außenminister Carl Bildt für einen solchen zivilen Einsatz ausgesprochen, damit es in Zentralasien "nicht zu Problemen wie einst auf dem Balkan" kommt.

Doch in der Unruhe-Stadt Osch gab es nach Angaben der nationalen Wahlkommission einen neuen Zwischenfall. Eine Gruppe Unbekannter entführte fünf usbekische Frauen, die für die kirgisische Behörde arbeiteten.

"Eine Katastrophe für die Region"

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Usbeken und Kirgisen sind bis zu 2000 Menschen getötet worden. Hunderttausende waren vor der Gewalt auf der Flucht. Anlässlich eines für Sonntag geplanten Referendums über eine Verfassungsreform kehren sie allmählich in ihre Häuser zurück. Nach kirgisischen Angaben überquerten über 46.000 Menschen bis Mittwochmorgen die Grenze zwischen Usbekistan und Kirgisien. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sagte, Helfer hätten "eine bedeutende Anzahl" von Rückkehrern gesehen.

Beobachter fürchten aber neue Ausschreitungen vor der Abstimmung. Die OSZE wird nicht wie bisher geplant am nächsten Sonntag 300 Beobachter entsenden. Nach den Unruhen sei die Lage in dem Land noch zu gefährlich. Lediglich 36 in Kirgisien fest stationierte OSZE-Mitarbeiter würden das Referendum über eine neue Verfassung nach deutschem Vorbild beobachten, sagte der Sondergesandte der Organisation, Kiljunen. Die Absage gilt auch als Imageschaden für die Interimsregierung in Bischkek, die trotz der Zusammenstöße an dem Referendum festhalten will.

Kiljunen appellierte an die Führung in Bischkek, die ethnischen Unruhen besonders im Gebiet um die Städte Osch und Dschalalabad von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. "Die Ereignisse waren eine Katastrophe, und sie werfen viele Fragen auf. Wir brauchen ein objektives Bild davon."

kgp/dpa/AFP



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atipic, 14.06.2010
1. ?
Als in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Eppelein von Gailingen 14.06.2010
2. Wenn es in Kirgisien drunter und drüber geht,
Zitat von sysopDie Lage in der Ex-Sowjetrepublik Kirgisien ist angespannt. Bei den Unruhen sollen weitaus mehr Tote zu beklagen sein, als angenommen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Jetzt droht auch die Verschiebung der für den 27. Juni geplanten Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung. Wie kann das Land zu politischer Stabilität zurückfinden?
wird unser Gutmensch Talmi-Kanzlerin bald wieder auf sich aufmerksam machen, ein paar Millionen € dorthin zu verschenken.
S_L420 14.06.2010
3. .
Was denn nun? Kirgisien, Kirgistan oder Kirgisistan...man kennt sich ja gar nicht mehr aus!
Odde23 14.06.2010
4. Titel sind doof
Zitat von atipicAls in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Die NATO ist inzwischen in so vielen Krisengebieten aktiv, dass weitere Einsätze meiner Meinung nach gar nicht mehr möglich sind. Abgesehen davon gehört das Territorium zum ehemaligen Einflussbereich des Warschauer Pakts. Regulativ wäre hier Russland eher zuständig als die NATO. Doch auch Russland hat militärisch schon so viele Baustellen, dass man sich hier wahrscheinlich nicht auch noch die Finger verbrennen will. Also bleiben nur UNO-Schutztruppen.
friedrichii 14.06.2010
5. ja
Zitat von atipicAls in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Ich nehme mal an, daß Sie Ihren Beitrag sarkastische meinen. Möglicherweise wird ja derzeit an einem neuen "Hufeisenplan" gebastelt... Aber das Schröder, Fischer und Scharping ja nicht mehr im Amt sind und ihre mafiösen Albanerverbindungen verteidigen müssen, läuft das möglicherweise anders. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/rez-hartmann.html Mal ernsthaft: Kirgisien ist eigentlich ein Vielvölkerstaat. Wenn es dort derzeit ausgerechnet in dieser Gegend zum Streit mit den Usbeken kommt, dürfte die Schuld zum großen Teil bei diesen liegen. Was immer auch der Grund dafür ist. Rußland wird sich da schon einmischen, es ist immerhin ein Teil der ehemaligen SU und in den letzten Jahren kam es zu immer mehr neuer Annäherung. Bishkek (Frunse) war in der SU ein bedeutendes Wissenschaftszentrum. Allerdings haben die Russen bei ihrem Abzug dort sehr viel demontiert. Auch die USA haben dort übrigens einen Stützpunkt, zur Versorgung Afghanistans.
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