Sozialabbau und Massendemos Holland in Not

Die Niederlande galten mit ihrem "Polder"-Modell jahrelang als Vorbild für die Sanierung des Sozialstaats. Davon ist nichts geblieben. Um die lahmende Wirtschaft in Gang zu bringen, hat die Regierung eine Art niederländisches Hartz IV entworfen: Sozialleistungen runter, Abgaben rauf. Die Bürger gehen in Massen auf die Straße.

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Amsterdam: Großdemo für Anfang Oktober angekündigt
DDP

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Den Haag - Tausende Menschen demonstrieren im ganzen Land gegen Sozialabbau, die Diskussion über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche läuft auf Hochtouren, die Inlandsnachfrage ist schwach und die Regierung so unbeliebt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nein. Hier geht es nicht um die Probleme von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es geht um die seines niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende.

Es läuft nicht gut zwischen Ijsselmeer und Maas. Die Wirtschaft des Landes ist zum ersten Mal seit 1982 geschrumpft. Im vergangenen Jahr konnten die Niederlande die Maastricht-Kriterien nicht einhalten und dieses Jahr droht ein erneuter Verstoß gegen die Drei-Prozent-Grenze. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich fast verdoppelt - auf 6,5 Prozent. Das klingt zwar vergleichsweise wenig, aber nur deshalb, weil es eine zweite Statistik daneben gibt: Dort werden die Arbeitsunfähigen und -unwilligen gezählt.

Insgesamt hat sich rund ein Drittel der erwerbsfähigen Niederländer vom Arbeitsleben verabschiedet. Kritiker werfen dem Staat vor, die Flucht aus dem Arbeitsprozess unterstützt zu haben. Diese Entwicklung konnte auch eine Wachstum produzierende Wirtschaft irgendwann nicht mehr auffangen. Der Staat ist jenseits seiner Leistungsfähigkeit angekommen.

Marode und sanierungsbedürftig

Schon jetzt sind das Gesundheitssystem so marode und die Wartezeiten in Krankenhäusern so lang, dass jeder, der es sich leisten kann, über die Grenze fährt - nach Deutschland oder Belgien etwa -, um sich dort behandeln zu lassen. Auch die Bahn bräuchte dringend eine Sanierung und fällt bisher hauptsächlich durch Unpünktlichkeit auf. Straßen müssten dringend repariert werden.

Jan Peter Balkenende: Reformprojekt Niederlande
AP

Jan Peter Balkenende: Reformprojekt Niederlande

Um wieder auf Kurs zu kommen, hat die seit zwei Jahren amtierende Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag ein Sparpaket geschnürt, gegen das die Bürger mit Streiks und Massendemonstrationen protestieren. Das Konzept sieht drastische Sozialkürzungen vor, die vor allem Arbeitslose und Rentner betreffen. Spüren werden die Einbußen aber praktisch alle Niederländer.

Die Beiträge zur Rentenversicherung sind gestiegen, und die Krankenkassen werden Leistungen in Höhe von 280 Millionen Euro aus ihren Katalogen streichen. Die Einkommensteuer wird steigen. Frühpensionierungen sollen erschwert und das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 angehoben werden.

Sogar Königin Beatrix appellierte in ihrer 25. Thronrede vor dem Parlament an die Bürger, länger zu arbeiten und auf Lohnsteigerungen zu verzichten. Sie nannte die Veränderungen "notwendig für eine gut funktionierende Demokratie".

Durch die Kürzungen will die Regierung gegenüber den bisherigen Plänen in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro sparen und im nächsten 2,3 Milliarden. Klar ist, dass das eine deutliche Verringerung der Kaufkraft bedeuten wird.

Hoffnung auf Investoren

Ziel der Reform sind neue Arbeitsplätze für das 16-Millionen-Volk. Um das zu erreichen soll die Körperschaftsteuer innerhalb der nächsten drei Jahre von jetzt 34 auf 30 Prozent sinken, kündigte Finanzminister Gerrit Zalm diese Woche an. Das bedeutet eine Entlastung für die Unternehmen von 475 Millionen Euro. Damit nähern sich die Niederlande dem Schnitt der westlichen Industriestaaten an. So will das Land vor allem wieder für ausländische Investoren attraktiv werden.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Entwicklung und kündigten einen "heißen Herbst" an. Längere Lebensarbeitszeit und höhere Ausgaben im Krankheitsfall lehnen sie rundweg ab.

Es gab bereits die ersten Streiks gegen die Regierungspläne. Anfang der Woche blieb die Arbeit im Hafen von Rotterdam liegen und bei Heineken wurde kein Bier gebraut. In Rotterdam und Den Haag blieb der Öffentliche Nahverkehr stehen. Allein in Rotterdam haben am Montag 30.000 Menschen demonstriert.

In den kommenden Tagen sind in mehreren anderen Städten ebenfalls Großdemonstrationen geplant. Für den 2. Oktober ist in Amsterdam ein Massenprotest mit 100.000 Teilnehmern angekündigt - so viel wie bei manchen Montagsdemos in ganz Deutschland.



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