Niederländische Sozialdemokraten Plötzlich Splitterpartei

Ein historischer Absturz: Die niederländischen Sozialdemokraten verloren 2017 drei Viertel ihrer Mandate. In der Opposition hofft die Partei auf die Rehabilitation - mit einer Rückbesinnung auf linke Themen.

PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher in der Wahlnacht am 15. März 2017
AFP/ ANP

PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher in der Wahlnacht am 15. März 2017

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Sozialdemokratie in der Krise

5,7 Prozent. Diese Zahl haben sie bei der "Partij van de Arbeid" (PvdA) bis heute nicht verwunden. Nur 5,7 Prozent der niederländischen Wähler stimmten im März für die PvdA - und machten die einstige Volkspartei zur Splittergruppe. Mehr als drei Viertel ihrer Wähler kehrten den Sozialdemokraten auf einen Schlag den Rücken; von 38 Sitzen (24,8 Prozent) schrumpfte die Fraktion auf 9. Im Plenarsaal dürfen die PvdA-Leute nicht mehr in der ersten Reihe sitzen.

Nie zuvor in der niederländischen Geschichte wurde eine Partei so pulverisiert. Was haben die Sozialdemokraten bloß falsch gemacht?

Gar nicht so fürchterlich viel in den vergangenen fünf Jahren, könnte man sagen. Außer, dass sie Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie sind in eine Koalition unter den Marktliberalen von Premier Mark Rutte eingestiegen.

Und weil das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckte, haben sie Ruttes Sparkurs und ein paar Sozialkürzungen mitgetragen. Die Arbeiterpartei hat dabei geholfen, die Krise einzudämmen. Und zugleich Hunderttausende ihrer Anhänger verloren. Denn die niederländischen Wähler sind besonders wählerisch - soll heißen: potenziell untreu. Sie haben ja jede Menge Alternativen.

Die Linkspartei SP, die grüne GroenLinks, die linksliberale D66, die Migrantenpartei DENK, die Rentnerbewegung 50PLUS , die Tierschützer und die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, der sozialpolitische eher auf Linkspopulist macht: Sie alle haben der Traditionspartei PvdA Stimmen abgejagt. 13 Fraktionen tummeln sich heute in der Den Haager Abgeordnetenkammer. Die Parteienzersplitterung ist extrem in den Niederlanden, auch, weil es hier keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

Verlorene Stammwähler

Und wer nicht seine jeweilige Klientel kompromisslos bedient, wird schnell abgestraft. Besonders gefährdet sind Junior-Regierungspartner. "Wer heute in eine Koalitionsregierung geht, wird dafür höchstwahrscheinlich von seinen Wählern bestraft", sagte der niederländische Meinungsforscher Maurice de Hond. "Dies gilt vor allem für die kleineren Parteien - denn die Partei des Regierungschefs kann noch am ehesten ihre Vorstellungen durchsetzen oder Erfolge für sich reklamieren."

Die PvdA hat ihre Stammwähler verloren. Von denen hatte sie früher viele. Einst bestand die niederländische Gesellschaft aus weltanschaulich festen Gruppen ("Säulen"). Verkürzt gesagt aus je einer sozialistisch-sozialdemokratischen und neutral-liberalen, calvinistischen und katholischen Säule. Die Menschen wählten mehrheitlich ihre jeweiligen Parteien.

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40 der 71 Jahre ihrer Geschichte hat die PvdA die Niederlande auch dank ihrer Stammwählerschaft regiert oder mitregiert. Vier Ministerpräsidenten hat sie hervorgebracht. Aber diese Zeiten sind vorbei. "Heute ist das Zusammenleben viel fragmentierter", sagte de Hond. "Die traditionellen Parteienbindungen haben sich weitgehend aufgelöst."

Die frühere PvdA-Spitze hat mit dazu beigetragen. Rund um die Jahrtausendwende, als Tony Blair und Gerhard Schröder Labour und SPD in die "Neue Mitte" rückten, schwenkten auch die niederländischen Genossen auf einen liberaleren Kurs ein. Sie forderten nicht länger die Nationalisierung von Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungsgesellschaften und bekannten sich im Parteiprogramm explizit zum Kapitalismus. Viele Stammwähler haben ihr das übel genommen, sie kehrten der PvdA den Rücken und kamen seither nicht mehr zurück. Andere Parteien, allen voran die linke SP, haben davon profitiert.

"Wiederaufbau" mit linken Klassikern

"Der Wiederaufbau beginnt heute", versprach der diesjährige PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher in der Stunde der schwersten Niederlage. Personifiziert wird der Comeback-Versuch durch die neue Parteichefin: Nelleke Vedelaar, 40, stammt selbst aus einfachen Verhältnissen. Viele PvdA-Politiker seien zu lange "im Marktdenken mitgelaufen", kritisierte Vedelaar. Sie selbst legt selbst großen Wert auf die klassischen sozialdemokratischen Themen: Rente, Gesundheit und natürlich Arbeit. Die Partei versucht sich nun wieder als oberste Beschützerin des Sozialstaats zu profilieren. Zurück zu den Wurzeln.

Ob sie damit wieder die Massen anzieht, ist fraglich. Inzwischen bedienen viele Klientelparteien genau die Wünsche ihrer Zielgruppe. Und warum sollte die eine Partei wählen, die es allen recht machen will?

Immerhin hat die PvdA einen Fehler vermieden. Als Rutte vergangenen Sommer einen Koalitionspartner für seine neue Regierung brauchte, ist sie der Versuchung nicht erlegen - und in der Opposition geblieben. In den Umfragen liegt sie jetzt bei etwa 10 Prozent. Das ist wenig für eine Ex-Volkspartei. Aber fast doppelt so viel wie das Katastrophenergebnis von 5,7 Prozent.



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