Hans-Jürgen Schlamp

Sozialdemokratie in der Krise Faymann, Gabriel, Hollande - der Niedergang der Genossen

Europas Sozialdemokratie belügt und betrauert sich nur noch selbst. Zum Überleben bräuchte sie neue Personen mit klaren Konzepten. Hat sie aber nicht.
Sozialdemokraten Faymann (l.), Gabriel

Sozialdemokraten Faymann (l.), Gabriel

Foto: Hans Punz/ picture alliance / dpa

17 Jahre ist es her, dass Jörg Haider mit seiner rechtsnationalistischen FPÖ den ersten Wahlerfolg in Österreich erzielte. Die konservative Österreichische Volkspartei arrangierte sich zügig mit den radikalen Populisten, störte sich auch nicht daran, dass da eine Menge Altnazis mitspielten. Die Sozialdemokraten dagegen haben bis heute keine schlüssige Position gefunden. Die einen schielen sehnsüchtig nach rechts, die andern drehen sich angewidert nach links.

Regierungschef Werner Faymann stand ratlos dazwischen. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht," jammerte er und trat ab. Und: "Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft." Seit Dezember 2008 regierte Faymann, er selbst wird kaum sagen können, warum.

Das Land habe "Zentausenden Menschen Asyl gegeben", lobte er sich zum Schluss. Ja, aber hat seine Regierung nicht gerade die Verbarrikadierung des Brennerpasses angekündigt, falls zu viele Flüchtlinge dort Einlass begehren? Soll das noch jemand verstehen?

Es geht ja nicht nur um Werner Faymann. Das sozialdemokratische Führungspersonal Europas steckt insgesamt in der Krise. Ein Überblick über die trudelnden Spitzenkräfte:

François Hollande, Jurist mit Abschlüssen von drei Pariser Eliteuniversitäten, beriet den Chef der Sozialistischen Partei (PS), Lionel Jospin, bis zu dessen Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2002. Dann übernahm er seinen Job, säuberte und eroberte die Partei, verlor das Volk. Beim Referendum über die Europäische Verfassung stimmten, wie die Mehrheit der Franzosen, auch viele PS-Mitglieder dagegen. 2012, als die Franzosen den irrlichternden Zappelphilipp Nicolas Sarkozy im Präsidentenamt nicht mehr ertrugen, votierten sie mangels Alternative für Hollande.

Frankreichs Präsident Hollande

Frankreichs Präsident Hollande

Foto: POOL/ REUTERS

Der hinterlässt, wenn er demnächst abgewählt wird, die höchste Arbeitslosigkeit, den höchsten Schuldenberg der französischen Geschichte und eine Partei ohne Kontur. Vielleicht können Sozialisten und Konservative, wenn sie sich zusammenfinden, noch den Einzug der Rechtsnationalistin Marine LePen ins höchste Staatsamt verhindern. So ändern sich die Perspektiven.

Sigmar Gabriel, seit 2009 SPD-Vorsitzender, seit Dezember 2013 Angela Merkels Stellvertreter, sowie Wirtschafts- und Energieminister. "Er ist ein sehr guter Vorsitzender und im Moment besteht überhaupt kein Grund, herumzuspekulieren", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seltsam nur, dass allerorten genau darüber "im Moment" herumspekuliert wird. Und genauso seltsam, wenn der "sehr gute Vorsitzende" selbst mitteilen muss, "dass nur noch 32 Prozent der Deutschen der SPD Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zutrauen". Das sei ein "Alarmsignal", hat Gabriel erkannt. Aber nicht so richtig. Denn bei Wahlen, wie jetzt in Baden-Württemberg, holt seine Partei nicht einmal mehr 13 Prozent der Stimmen. Wird man ihn vermissen, wenn er geht?

Sozialdemokratie: Erschöpft und desorientiert

Die Wähler, die Parteien werden Gabriel so wenig nachtrauern, wie Faymann oder Hollande. So wenig wie die Griechen Georgios Papandreou eine Träne nachweinen, der bei den Wahlen 2012 abstürzte und seine sozialdemokratische PASOK-Partei gleich mitnahm. Die verlor auf einen Schlag 70 Prozent ihrer Wähler.

Griechischer Politiker Papandreou (2011)

Griechischer Politiker Papandreou (2011)

Foto: THIERRY ROGE/ REUTERS

So geht es fast überall. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind auf Talfahrt. In Skandinavien, in Zentral- in Südeuropa. "In der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Rechts- und radikaldemokratischen Linkspopulisten sowie mit populärstrategisch aufgefrischten Konservativen sind die klassischen Mitte-links-Reformparteien vom aktuellen Vertrauensverlust in die Demokratie am stärksten betroffen", sagt der Parteien-Analytiker Werner A. Perger. "Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition, die Sozialdemokraten wirken heute erschöpft und desorientiert."

Das hat interne wie externe Gründe. So schrumpft das klassisch-sozialdemokratische Wählerpotenzial, die "Arbeiterklasse" stirbt aus. Die "sicheren" Stimmbezirke - ob in den Bergbausiedlungen des Ruhrgebiets, in den englischen Kohlerevieren, in der "roten Toskana", in den Industriezentren Spaniens - gibt es nicht mehr. Sie sind mit jenen Arbeitsplätzen verschwunden.

In den großen Krisen - angefangen bei den Ölpreisexplosionen der Siebzigerjahre, bis zu den Zusammenbrüchen der finanzkapitalistischen Exzesse zu Anfang dieses Jahrzehnts - hat auch die Mittelschicht erkennen müssen, wie labil und unsicher ihre ökonomische Existenz geworden ist. Ein Arbeitsplatz auf Lebenszeit, das war früher für die meisten keine Frage. Heute muss fast jeder zittern. Denn wie bezahlt er denn sein Reihenhäuschen, seine Eigentumswohnung, wenn der Job weg ist? Die Sozialdemokratie hat ihm darauf bislang keine vernünftige Antwort gegeben.

Wie denn auch, wenn das ideologische Fundament der nicht extrem, aber doch ein bisschen Linken mit dem Fall der Mauer in Berlin und dem Zusammenbruch der kommunistischen Welt gleichfalls verschwand. Man kommt doch aus dem Sozialismus. Karl Marx hat auch dort Grundlegendes hinterlassen. Und als man etwas anderes gesucht hat, gab es nur leicht marktgängige Floskeln mit kurzer Halbwertzeit. So wie Tony Blairs "New Labour" in England.

Alle Parteien hätten mit Beginn des 21. Jahrhunderts, "die Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden", so die Analyse der Politikwissenschaftlerin Ingrid van Biezen. Schon 2009 seien im Schnitt aller EU-Staaten nur 4,7 Prozent der Wahlberechtigten in einer Partei gewesen. Seitdem laufen ihnen die Mitglieder weiter davon, zumindest den etablierten Parteien.

Den Sozialdemokraten fehlt ein Konzept

Nationalisten und Populisten können sich dagegen über Zulauf freuen. Denn sie präsentieren sich in jener Krise, die die Bürger in allen europäischen Ländern derzeit mehr umtreibt als alles andere, als Schutzmacht: in der so genannten "Flüchtlingskrise".

Flüchtlinge in der Türkei

Flüchtlinge in der Türkei

Foto: Uygar Onder Simsek/ dpa

Angefacht von militärischen und ökonomischen Katastrophen rund um Europa, in einem Ausmaß, das man kaum für möglich gehalten hätte, fliehen die Menschen dort vor Terror, Hunger, Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Sie opfern den letzten Cent, riskieren ihr Leben, wollen nach Europa. Wo es Arbeit, Nahrung, Sicherheit gibt. Wie sie glauben.

Für Europas Parteien am rechten Rand sind die Migrations- und Fluchtbewegungen ein ideales Thema. Passt es doch haargenau in ihr national bis nationalistisch ausgerichtetes Grundschema: Die Fremden wollen unsere Jobs und unsere Frauen, trommelt ihre Propaganda seither. Es sind zu viele, wir haben nicht genug Platz, nicht genug Geld. Sie werden uns kulturell, religiös erst unterwandern, dann unterdrücken.

Die Sozialdemokratie hat bis heute kein Konzept dagegen. Sind die Flüchtlinge eine Chance für die alternden, aussterbenden Gesellschaften in Europa? Kommen da jene, die unsere Renten bezahlen, unsere Alten pflegen werden? Oder sind sie eine Gefahr, eine Bedrohung? Und was, liebe Sozialdemokraten, ist dann euer Vorschlag?

Es braucht zeit- und problemgemäße Antworten. Und es braucht Personen, denen man sie abnimmt. Kreisky, in Österreich, den Namen kennt man noch heute. Francois Mitterand in Frankreich. Olof Palme in Schweden. In Deutschland Willy Brandt, Helmut Schmidt - und auch Gerhard Schröder gehört dazu. Und wer führte seither die deutsche Sozialdemokratie? Müntefering, Platzeck, Beck, Steinmeier, Gabriel.

Irgendwie kommentiert sich das selbst, oder?


Zusammengefasst: Europas Sozialdemokraten stecken in einer tiefen Krise. Sie trifft der Vertrauensverlust der Demokratie besonders hart. Das liegt zum einen daran, dass ihnen die klassische Wählerschaft abhandengekommen ist. Es liegt aber auch daran, dass sie Populisten und Nationalisten nicht mehr entschlossen entgegentreten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.