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17. Juni 2012, 22:11 Uhr

Sozialistensieg bei Parlamentswahl

Frankreich rosarot

Von , Paris

Es ist ein historischer Triumph für Frankreichs Sozialisten: Die Partei von Staatschef Hollande dominiert nun auch die Nationalversammlung. Die Konservativen mussten eine Niederlage einstecken, der rechtsextreme Front national zieht aber wieder ins Parlament ein.

Der Palais Bourbon, Sitz des französischen Parlaments, ist ein klassizistischer Bau mit prächtiger Ausstattung: Unter der Kuppel, die an ein Opernhaus erinnert, reihen sich 577 Abgeordnetensessel, durchweg bezogen mit feinem, roten Textil. Mit der zweiten Runde der Wahl zur Nationalversammlung ist das Unterhaus der Volksvertretung politisch immerhin ins Rosarot getaucht - die Sozialistische Partei (PS) und ihre Bundesgenossen erhielten rund 320 Mandate.

Nach dem Vormarsch der PS in Kommunen, Kantonen und Regionen des Landes und der Eroberung des Senats im vergangenen Jahr hat die Partei von Präsident François Hollande damit auch im Unterhaus eine absolute Mehrheit mit mehr als hundert Mandaten Vorsprung vor der rechts-konservativen Opposition. Drei Jahre nachdem Kritiker die PS als "großen Kadaver" totgesagt hatten, erzielt die Partei ein historisches Ergebnis, einmalig in der Geschichte der V. Republik. François Hollande hat damit die "breite, solide Mehrheit", die sich der Präsident nach seinem Einzug in den Elysée für die fünfjährige Amtszeit wünschte.

Er wird diese sichere Mehrheit brauchen: Frankreich, gebeutelt von einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die Griechenland und Spanien an den Abgrund gebracht hat, ächzt unter einem exzessiven Schuldenberg, schrumpfendem Wachstum und einer Rekord-Arbeitslosigkeit von zehn Prozent. Der Staatschef, der während seiner Kampagne teure Wahlversprechen machte, will dennoch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verpflichtungen bis 2017 auf die Maastricht-Vorschriften von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absenken. Mit Steuererhöhungen für die bessergestellten Franzosen allein sind diese Ziele nicht zu erreichen.

Spätestens nach dem von Hollande bestellten Kassensturz des Rechnungshofes muss der Präsident seinen Landsleuten klaren Wein einschenken. Will der Präsident die mehr als 20 Milliarden Euro jährlich einsparen, muss es dazu drakonische Kürzungen und rigorose Strukturprogramme geben, die alle Schichten treffen werden und bei Gewerkschaften wie linken Wählern für Enttäuschung sorgen dürften.

Eine solche Generalüberholung der französischen Gesellschaft ist nur durchzusetzen mit einem gewagten Kraftakt - die absolute Mehrheit gibt Hollande dafür Rückhalt und Legitimation. Außerdem kann der Staatschef mit der Unterstützung der Grünen rechnen, die rund 20 Mandate erreichten.

Die Opposition geht stark geschwächt aus der Wahl hervor: In einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse von 2007 mussten die Konservativen der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) eine herbe Schlappe einstecken. Der Zusammenschluss von Republikanern und Gaullisten, der unter Nicolas Sarkozy noch über 340 Abgeordnete verfügte, verlor mehr als hundert Mandate: eine Niederlage, die den Kampf um die Nachfolge der Parteiführung innerhalb der UMP-Führung deutlich verschärfen wird.

Schwache Wahlbeteiligung

Abgeschlagen ist auch die "Front de Gauche" (FDG), das Zweckbündnis aus Kommunisten und Linkspartei unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon. Der klassenkämpferische Volkstribun war gegen Marine Le Pen, der Chefin des "Front national" (FN) angetreten und hatte sich schon beim ersten Urnengang vergangene Woche eine krachende Abfuhr geholt. Damit brachen die Hoffnungen zusammen, die Allianz zu einer "breiten Volksbewegung" auszubauen. Die Linksfront erhielt maximal ein Dutzend Sitze und bleibt damit unter der Fraktionsstärke von mindestens 15 Mandaten.

Verhaltene Freude hingegen bei den Rechtsextremen des FN. Erstmals seit 1986, als die Partei von Jean-Marie Le Pen 35 Abgeordnete in die Volksvertretung entsandte, kehrt die Formation wieder zurück in den Palais Bourbon - mit offenbar drei Mandaten. Ein Erfolg für Marine Le Pen, obwohl sie selbst beim zweiten Urnengang knapp geschlagen wurde.

Denn der Tochter des Parteigründers gelang es, das radikale, antisemitische Erscheinungsbild des FN abzulösen gegen das Image einer modernen Partei, die sich als Anwalt der vernachlässigten Schichten darstellte - und als lautstarker Gegner von Einwanderung und Euro. Marine Le Pen kann sich trösten, dass ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, im südfranzösischen Vaucluse gewählt wurde: Die 22-Jährige dürfte die jüngste Abgeordnete im Parlament sein - ganz so wie Großvater Jean-Marie, der 1956 als 27-jähriger Abgeordneter in die Nationalversammlung einzog.

Das schwache Abschneiden der FN-Kandidaten ist auch das Ergebnis des französischen Wahlrechts, das die großen Parteien begünstigt. Mit 56 Prozent sank die Beteiligung gegenüber der ersten Runde noch einmal um vier Punkte. Einen Monat nach dem mobilisierenden Kampf um die Präsidentschaft, gingen etwa zehn Millionen Franzosen weniger zur Urne. Eine Ausnahme machten nur jene Wahlkreise, in denen es im zweiten Durchgang spannende Duelle gab. Beispiel La Rochelle: Dort unterlag Ségolène Royal, Ex-Gefährtin des amtierenden Staatschefs, gegen einen sozialistischen Rivalen. Royal, die 2007 gegen Nicolas Sarkozy angetreten war und verlor, muss damit auch ihre Ambitionen auf das Amt des Parlamentspräsidenten aufgeben.

Trotz der "rosaroten Woge", mit der die Sozialisten die politische Karte Frankreichs umfärbten, verzichtete die PS-Führung auf Ausbrüche von Triumphgefühlen. Während sich Hollande auf seine außenpolitischen Gipfeltermine zwischen Mexiko und Brasilien vorbereitete, sprach Parteichefin Martine Aubry maßvoll von einem "guten Sieg für Frankreich". Die Bürgermeisterin von Lille versprach: "Morgen geht es zurück ins Parlament und an die Arbeit. Wir haben uns viel vorgenommen."

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