Parlamentswahl in Frankreich Hollandes Sozialisten träumen vom nächsten Triumph

Die Franzosen wählen ihre neue Nationalversammlung und die Sozialisten hoffen auf eine starke Mehrheit für die Pläne von Präsident Hollande. Die Konservativen wollen wenigstens einen Erdrutschsieg der Linken verhindern.

Stefan Simons

Aus Evreux in der Normandie berichtet


Die Musik ist getragen: "Selig sind, die da Leid tragen", dröhnt es aus den Autolautsprechern, während Bruno Le Maire am Steuer seines Audi durch die sanften Hügel der Normandie steuert. "Bei den Fahrten über Land entspannt mich das", sagt der germanophilie Politiker und zeigt auf die satt-grünen Felder. "Das wird eine gute Ernte dieses Jahr", sagt der Ex-Landwirtschaftsminister auf dem Weg zu einer Versammlung in Le Val-David - ein schmuckes Dorf im Osten von Evreux, 750 Einwohner.

Im Saal des Rathauses nimmt Le Maire am frühen Nachmittag unter der Büste der Nationalfigur "Marianne" Platz, vor ihm ein gutes Dutzend Bürger: Bauern, pensionierte Arbeiter, Gemeindeangestellte. Politische Kärrnerarbeit an der Basis, mit Fragen zur Zukunft Europas, der Bankenkrise und der Bedrohung durch islamische Überfremdung. "Das Thema kommt immer gegen Ende", erzählt Le Maire, der seit Beginn des Jahres 107 der 139 Dörfer seines Wahlkreises besucht hat. "Die Angst vor der Immigration ist tief verwurzelt."

Le Maire, 43, Politiker der konservativen "Union pour un mouvement populaire" (UMP), tritt im Wahlkreis Eins von Evreux an, den er erstmals 2007 vertrat. Während seiner Zeit als Minister übergab er das Mandat dann an seinen lokalen UMP-Vertreter. Jetzt kämpft er um die Wiederwahl in der wirtschaftlich angeschlagenen Region auf halben Weg zwischen Paris und Rouen. "Die Entscheidung am kommenden Sonntag wird knapp", so Le Maire.

Auch die Sozialistin Najat Vallaud-Belkacem, 34, ist in Sachen Parlamentswahlen unterwegs. Die frisch gekürte Regierungssprecherin bewirbt jedoch nicht selbst um einen Sitz in der Nationalversammlung. Belkacem, zugleich Regierungssprecherin und Staatssekretärin für die Gleichstellung in der Regierung, unterstützt an diesem Abend einen sozialistischen Kandidaten in Châtillon-Montrouge.

In dieser Randgemeinde von Paris hoffen die Genossen der Sozialistischen Partei (PS) auf die Sogwirkung des Sieges von François Hollande bei den Präsidentenwahlen, um hier dem rechten Abgeordneten sein Mandat abzujagen. "Wir brauchen ihre Hilfe, damit wir die Projekte des Präsidenten durchsetzen", sagt Belkacem vor Hochhaustürmen, wo die örtliche Parteizelle rosa PS-Banner in den Vorgarten gerammt hat. "Ohne eine solide, starke Fraktion bekommen wir unsere Gesetze sonst nicht verabschiedet."

Frankreich im Wahlkampf, mit neuer Staffel

Frankreich im Wahlkampf, mit neuer Staffel: Sechs Wochen nach der Kür von Hollande rüstet Frankreich zu einem erneuten Urnengang mit zwei Durchgängen - am 10. und 17. Juni entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung.

Umfragen sagen der Linken zwar eine Mehrheit unter den 577 Mandaten voraus. Doch die Genossen der Sozialistischen Partei (PS) können nicht auf eine Erdrutschsieg hoffen. Für die Regierungsarbeit setzen Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault deshalb auf eine Koalition mit den Grünen. Zugleich kann er mit der Unterstützung der "Front de Gauche" rechnen, einem linken Parteienbündnis.

Die Konservativen und ihre Alliierten im Lager der Zentristen geben zu, dass ein Sieg ihres Bündnisses so gut wie ausgeschlossen ist. Sie wollen jedoch verhindern, dass die Linke, die bereits in den meisten Gemeinden, Kantonen und Metropolen Frankreichs regiert, obendrein im Parlament eine absolute Mehrheit erreicht - die Opposition wäre damit zur Statistenrolle verdammt.

Das Interesse der Franzosen am Wahlkampf ist nicht sehr hoch. Nach dem monatelangen Rennen um den Einzug in den Elysée sind die Citoyens der Parolen müde. Die Aktivisten der Parteien haben alle Mühe, ihre Anhänger für den Wettstreit um den Palais Bourbon, also den Sitz des Parlaments, zu motivieren - Meinungsforscher sehen die Enthaltung bei einer Rekordmarke jenseits von 40 Prozent.

Der konservative Ex-Minister Le Maire, aber auch Belkacem, der Shootingstar der sozialistischen Regierung, beteuern daher die Bedeutung des Urnengangs: "Hollande braucht in der Nationalversammlung eine eindeutige, solide und kohärente Mehrheit", fordert Belkacem in der Pariser Vorortgemeinde. "Nur so können wir unsere Projekte auch im Parlament umsetzen." Le Maire hingegen unterstreicht vor den Bürgern von Le Val-David vor allem seinen persönlichen Einsatz: "Ich werde im Parlament für Ihre Interessen kämpfen - bei Beschäftigung, sozialen Fragen und Sicherheit."

In den Vorstädten dominiert das Elend

Der frühere Diplomat, verheiratet, vier Kinder, bewegt sich in seinem Wahlkreis auf politisch schwierigem Terrain: Halb ländlich, halb städtisch ist der Distrikt ein Querschnitt durch die Probleme der Republik: Evreux, 50.000 Einwohner, hat Mühe, seine eigene Identität zu finden. Während des Krieges zerbombt, überwiegen gesichtslose Fassaden aus den fünfziger und sechziger Jahren. Nur rund um die gotische Kathedrale ist ein Kern alter Häuser erhalten geblieben. Ein Pharmaunternehmen und der Luftwaffenstützpunkt, die zusammen 7500 Menschen beschäftigen, sind die wichtigsten Brotgeber. In den Vorstädten mit ihrer hohen Arbeitslosenquote dominiert das Elend.

Die Linken stellten 50 Jahre lang den Bürgermeister, bevor ein Konservativer nur vorübergehend das Rathaus übernahm. Von der wirtschaftlichen Misere profitiert jedoch vor allem der rechtsextreme " Front National" (FN). Deren Spitzenkandidatin, Marine Le Pen, erreichte in der Gegend bei den Präsidentschaftswahlen Werte zwischen 25 und 30 Prozent. "Im Wahlkreis trete ich nicht nur gegen die Linken an", sagt Le Maire. "Politische Konkurrenz droht zudem durch den Vormarsch des FN."

Deswegen unterlässt Le Maire fast jeden Hinweis auf die Ära Sarkozy. Im Wahlkampf gibt er sich nicht als Vertreter der konservativen UMP. In den Dörfern nutzt er seine Beliebtheit als Landwirtschaftsminister, der sich in Brüssel mit Nachdruck und Erfolg für die Belange von Frankreichs Bauern oder Fischer einsetzte. "Wenn man hier seine Parteizugehörigkeit in den Vordergrund stellt, hat man schon verloren", sagt Le Maire, während er im Vorort Nétreville seine Handzettel verteilt.

Zwischen dem Metzger Ötzlam und dem Laden von Friseurin Dany stößt Le Maire auf eine Litanei von Klagen über Müll, Vandalismus und Kriminalität. "Das muss sich ändern", sagt der ehemalige Diplomat im Außenministerium und lässt durchblicken, dass er nicht nur Ambitionen auf den Abgeordnetensitz in Paris hat. "2014 bewerbe ich mich als Bürgermeister", sagt er unumwunden zu dem Hausmeister, der sich gerade als FN-Wähler geoutet hat. "Da zählt nicht die Partei, sondern nur die Persönlichkeit."

Seine persönlichen Pläne reichen freilich weit über das Rathaus von Evreux hinaus. "Die lokale Verankerung vor Ort ist in Frankreich wichtig als Legitimation für jede politische Karriere", erklärt Le Maire. "2017 will ich zu jenen drei, vier Politikern in der Partei gehören, die als überzeugende Kandidaten für die Präsidentschaft auftreten können."

Die Vorentscheidung fällt am Sonntag.



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
toskana2 09.06.2012
1. nicht anders
Zitat von sysopAFPDie Franzosen wählen ihre neue Nationalversammlung und die Sozialisten hoffen auf eine starke Mehrheit für die Pläne von Präsident Hollande. Die Konservativen wollen wenigstens einen Erdrutschsieg der Linken verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837743,00.html
Was Sozialisten auszeichnete u n d begleitete, war stets Utopismus und das Unvermögen mit Finanzen umzugehen. Utopismus an sich ist nicht Schlechtes, weil er den Gedanken des Fortschritts beinhaltet. Nur neigen die Sozialisten dazu, Utopismus mit der Wirklichkeit resp. mit dem Paradies auf Erden zu verwechseln. Bei den französischen Sozialisten wird es auch dieses mal nicht anders sein. Dann kommen nächstes Mal die herzlosen Konservativen dran, um den Augiasstall zu entmisten, den die Träumer hinterlassen haben .... und immer schön der Reihe nach, eins nach dem anderen.
eurorider 09.06.2012
2.
Zitat von toskana2Was Sozialisten auszeichnete u n d begleitete, war stets Utopismus und das Unvermögen mit Finanzen umzugehen. Utopismus an sich ist nicht Schlechtes, weil er den Gedanken des Fortschritts beinhaltet. Nur neigen die Sozialisten dazu, Utopismus mit der Wirklichkeit resp. mit dem Paradies auf Erden zu verwechseln. Bei den französischen Sozialisten wird es auch dieses mal nicht anders sein. Dann kommen nächstes Mal die herzlosen Konservativen dran, um den Augiasstall zu entmisten, den die Träumer hinterlassen haben .... und immer schön der Reihe nach, eins nach dem anderen.
Den grössten Miststall aller Zeiten haben uns marktkonforme, "rationale", Rechtskonservative und Neoliberale eingebrockt. Die Aufräumarbeiten werden noch bis mindestens in die 20er Jahre andauern. Wird Zeit es mal mit anderem Personal zu versuchen um zukünftig Katastrophen dieses Ausmasses zu verhindern.
geronimo49 09.06.2012
3. Obwohl die Franzosen
Zitat von sysopAFPDie Franzosen wählen ihre neue Nationalversammlung und die Sozialisten hoffen auf eine starke Mehrheit für die Pläne von Präsident Hollande. Die Konservativen wollen wenigstens einen Erdrutschsieg der Linken verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837743,00.html
oftmals nach Presidentschaftswahlen, bei der Wahl fuer die Nationalversammlung haeufiger die Richtung wieder aenderten, wird dies diesmal wahrscheinlich nicht der Fall sein. Sarko & Co. haben doch ziemliche Wunden hinterlassen und Hollande hat sich bisher ganz clever verkauft und kommt gut an. Auf dem Land hat die UMP ohnehin wenig zu melden. Es wird daher wohl keine grossen Ueberraschungen geben, hoechstens in Sachen FN, die ihre Position verbessern koennte - Stichwort: Immigration.
seine-et-marnais 09.06.2012
4. Kaum loesbares Dilemma fuer Hollande
Zitat von sysopAFPDie Franzosen wählen ihre neue Nationalversammlung und die Sozialisten hoffen auf eine starke Mehrheit für die Pläne von Präsident Hollande. Die Konservativen wollen wenigstens einen Erdrutschsieg der Linken verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837743,00.html
Hollande ist Praesident geworden weil vor allem die 'rurbaine' (rural + urbain) Gesellschaft, die so sehr von Sarkozy enttaeuscht wurde, aus wirtschaftlichen Gruenden links gewaehlt hat. Die Parlamentswahlen duerften auch in diesem Sinne laufen. Aber Hollande ist zum Erfolg verdammt. Denn wenn er die wirtschaftliche Situation der Mehrheit nicht verbessern kann, steht 2017 Le Pen vor der Tuer, und wenn er Erfolg hat und die wirtschaftliche Situation verbessern kann, und 2017 wieder Sicherheit- und Einwanderungspolitik im Vordergrund stehen, dann riskiert er dass wiederum Le Pen vor der Tuer steht. Wenn es Le Pen gelingt diese Wahlen zu beeinflussen, dh Kandidaten fuer den 2. Wahlgang durchzubringen, der PS zu Siegen und der UMP zu Niederlagen in den Wahlkreisen zu verhelfen, dann wird es heiss. Dabei koennte, wie es offiziell nun heisst das 'Mouvement Bleue Marine' (kurzer Hinweis: 'bleue marine' ist die Farbe von Polizei und Gendarmerie, wenn man so will in denglisch 'law and order') von Marine Le Pen, durchaus Kandidaten trotz Mehrheitswahlrecht durchbringen, ich denke da weniger an Le Pen in Hénin-Beaumont, sondern eher an Collard im Gard, der ist politisch 'nicht vorbelastet', auf nationaler Ebene als Anwalt und guter Redner bekannt, dh im Palais Bourbon sehr praesentabel. 2012 zu gewinnen duerfte fuer die Sozialisten und ihre Verbuendeten nicht schwer sein, das Problem stellt sich 2017.
geronimo49 09.06.2012
5. Ich weiss nicht was Sie dazu
Zitat von toskana2Was Sozialisten auszeichnete u n d begleitete, war stets Utopismus und das Unvermögen mit Finanzen umzugehen. Utopismus an sich ist nicht Schlechtes, weil er den Gedanken des Fortschritts beinhaltet. Nur neigen die Sozialisten dazu, Utopismus mit der Wirklichkeit resp. mit dem Paradies auf Erden zu verwechseln. Bei den französischen Sozialisten wird es auch dieses mal nicht anders sein. Dann kommen nächstes Mal die herzlosen Konservativen dran, um den Augiasstall zu entmisten, den die Träumer hinterlassen haben .... und immer schön der Reihe nach, eins nach dem anderen.
veranlasst einen solchen Unsinn zu behaupten. Es war Sarko der zwar viel versprochen hat, aber nun wirklich nicht lieferte. Auch die Aera Chirac's kann ja beim besten Willen nicht als Aufbruch in eine von Pragmatismus und Intelligenz getragene neue Zukunft gewertet werden. Der kleine Nicolas mit seinen 5 cm hohen Plateauschuehchen war ein Egoflop der Extraklasse. Das war's dann aber schon..
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