Neue Späh-Enthüllungen Europäische Geheimdienste sollen kooperiert haben

Bisher lag der Schwarze Peter in der Spähaffäre bei Amerikanern und Briten - ändert sich das nun? Laut "Guardian" haben Europas Geheimdienste in der Massenüberwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Darunter auch der deutsche BND.
Satellitenschüssel an einer GCHQ-Basis in Cornwall: Half der BND mit?

Satellitenschüssel an einer GCHQ-Basis in Cornwall: Half der BND mit?

Foto: KIERAN DOHERTY/ REUTERS

Washington - Gerade eben noch erschienen die Deutschen und ihre Regierung gewissermaßen als Opfer. Weil mutmaßlich das Handy von Kanzlerin Angela Merkel mehr als zehn Jahre von US-Geheimdiensten überwacht wurde, protestierte sie scharf in Washington. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) signalisierte am Freitag gar die Bereitschaft der Regierung, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden ins Gespräch zu kommen.

Den ganzen Sommer über klang das noch ganz anders. Da redete die Bundesregierung die Spähaffäre klein, wo sie nur konnte. Warum eigentlich? Waren die deutschen Dienste vielleicht besser über die Aktivitäten der Verbündeten informiert und stärker involviert, als einzelne Minister zugestehen wollten?

Der Opfer-Theorie zumindest widerspricht ein neuer Bericht des "Guardian". Demnach arbeitete der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) mit europäischen Partnern zusammen: Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. So berichtet es die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.

"Bewunderung für die technischen Fähigkeiten" der Deutschen

Das GCHQ hat demzufolge eine führende Rolle in der Unterweisung seiner europäischen Partner gespielt, wie nationale Gesetze zur Einschränkung von Überwachungsaktivitäten zu umgehen sind: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt", zitiert der "Guardian" aus den Dokumenten. Aus den Papieren gehe zudem "eine Bewunderung für die technischen Fähigkeiten" deutscher Dienste hervor.

Der "Guardian" erinnert noch einmal daran, dass etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch bei Bekanntwerden des Tempora-Programms des GCHQ im Sommer erklärt hatte: "Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood." Tempora ist jener gigantische Datenstaubsauger, mit dem die Briten den Snowden-Dokumenten zufolge transatlantische Glasfaserverbindungen angezapft und die Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen gespeichert haben: Inhalte für drei Tage, Metadaten wie Telefonnummern bis zu 30 Tage.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen eine engere Kooperation der Deutschen und anderer Europäer mit den Briten als bisher angenommen. Dies lässt nun auch Aussagen von NSA-Chef Keith Alexander plausibler erscheinen, der vor einem Kongressausschuss in dieser Woche darauf beharrt hatte, sein Dienst habe keine Daten über Franzosen, Spanier oder Italiener abgesaugt. Vielmehr handele es sich um Daten, "die wir und unsere Nato-Alliierten zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt haben". Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, spanische und französische Geheimdienste hätten die Telefondaten ihrer eigenen Bürger abgeschöpft und an die NSA weitergereicht.

Franzosen sind "hochmotivierter, technisch versierter Partner"

Laut "Guardian" lobten die britischen Schlapphüte nicht nur die Deutschen für ihre Zusammenarbeit, sondern insbesondere auch den französischen Geheimdienst: Der DGSE sei ein "hochmotivierter, technisch versierter Partner", der große Bereitschaft gezeigt habe, sich auf der Basis von "Kooperation und Austausch" zu engagieren.

Mit Blick auf die Fähigkeiten der Deutschen war allerdings bereits bekannt, dass der BND an zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets eigene Schnittstellen zum Zugriff auf den gesamten Datenverkehr hat. Dies ist sogar gesetzlich garantiert. Deutsche Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, Überwachungsschnittstellen für Nachrichtendienste anzubieten. Laut Gesetz darf der BND 20 Prozent dieser Kommunikation mit dem Ausland untersuchen.

Bereits im Juli hatte der SPIEGEL zudem enthüllt, dass deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Schnüffelwerkzeuge selbst nutzen. Dokumente aus dem Snowden-Archiv belegten, dass in Merkels Regierungszeit die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA auf dem Gebiet der digitalen Aufklärung und Abwehr erheblich intensiviert wurde. Die NSA bezeichnet die deutschen Dienste demnach als "Schlüsselpartner".

So stellten die Amerikaner dem deutschen Verfassungsschutz ihr Analyseprogramm XKeyscore zur Verfügung - eine Spionagesoftware, mit dem sich Datenspeicher durchsuchen lassen. Der SPIEGEL zitierte zudem aus einem als streng geheim deklarierten Papier der NSA aus dem Januar 2013, in dem die Deutschen wegen ihres Umgangs mit dem G-10-Gesetz gelobt werden, das die Bedingungen festlegt, unter denen deutsche Bürger abgehört werden dürfen: "Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen", heißt es dort.

sef