Spanien Bald Friedensgespräche mit der Eta

Der Beginn der Friedensgespräche zwischen der spanischen Regierung und der baskischen Eta steht einem Zeitungsbericht zufolge kurz bevor. Binnen zehn Tagen werde Ministerpräsident Zapatero dem Parlament Verhandlungen ankündigen. Ziel ist das Ende des 40-jährigen bewaffneten Kampfes.


Madrid - Eine Abstimmung werde es im Parlament über die Absicht des Regierungschefs nicht geben, berichtet die Zeitung "El País". Unmittelbar nach der Erklärung José Luis Rodríguez Zapateros sollen die Gespräche mit der Eta-Führung beginnen. Beide Seiten hätten bereits ihre Unterhändler bestimmt.

José Luis Rodríguez Zapatero: Friedensgespräche mit den Separatisten
AFP

José Luis Rodríguez Zapatero: Friedensgespräche mit den Separatisten

Bei den ersten Treffen werde es um eher organisatorische Fragen wie die Tagesordnung gehen. Ziel der Verhandlungen ist, dass die Eta nach fast 40 Jahren den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland aufgibt. Als Gegenleistung sind Hafterleichterungen für Eta-Gefangene im Gespräch, eine Amnestie lehnt die Regierung aber ab. Als Vermittler werde eine auf Friedensprozesse spezialisierte, unabhängige internationale Organisation an den Verhandlungen teilnehmen. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich dabei um eine in Genf ansässige Institution.

Nach dem von "El País" zitierten "Fahrplan" ist bis Mitte Juli zudem ein Treffen zwischen Zapateros Sozialisten im Baskenland und der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) geplant, die als politischer Flügel der Eta gilt. Damit soll die Partei als Unterhändler in dem Prozess anerkannt werden. Batasuna werde sich im Gegenzug von der Gewalt lossagen und so ihre Wiederzulassung nach drei Jahren Verbot einleiten. Ziel sei die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Mai 2007.

Die Eta hält seit dem 24. März eine "dauerhafte Waffenruhe" ein. Die oppositionelle Volkspartei (PP) hat der Regierung jede Unterstützung für den Friedensprozess entzogen. Zapatero werde aber versuchen, vor Beginn der Verhandlungen mit der Eta den PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy umzustimmen, hieß es weiter.

ler/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.