Spanien-Krise
Bundesregierung wirft Katalonien "Verfassungsbruch" vor
Kataloniens Regionalparlament hat für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der Senat in Madrid hat daraufhin die Entmachtung der Regionalregierung gebilligt - und erfährt internationale Unterstützung.
Carles Puigdemont (Mitte) im katalanischen Parlament
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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.
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Kataloniens Unabhängigkeit: Das halbe Land ist ganz begeistert
"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", erklärte Seibert auf Twitter. Die Bundesregierung unterstütze daher "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Seibert äußerte aber zugleich die Hoffnung, "dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden".
Die EU unterstützt Madrid in der Krise. Ratspräsident Donald Tusk mahnte die spanische Regierung angesichts der Zuspitzung in dem Konflikt zur Zurückhaltung. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke", schrieb Tusk auf Twitter. Für die Europäische Union habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.
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Jean-Claude Juncker schloss sich Tusks Meinung an und kritisierte die katalanische Regierung für ihr Vorgehen. "Die EU braucht keine weiteren Risse", sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Auch aus Sicht von Emmanuel Macron hat sich hinsichtlich der Beziehungen zu Spanien nichts verändert: "Ich habe immer gesagt, dass ich einen einzigen Gesprächspartner in Spanien habe, das ist Ministerpräsident Rajoy", sagte der französische Präsident. "Es gibt eine Rechtsstaatlichkeit mit verfassungsmäßigen Regeln in Spanien. Mariano Rajoy möchte, dass diese Regeln respektiert werden und er hat meine volle Unterstützung", sagte Macron weiter.
Im Video: Abstimmung in Katalonien
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Die US-Regierung von Donald Trump hat sich ebenfalls für die Maßnahmen der spanischen Regierung ausgesprochen. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.
10 BilderKataloniens Unabhängigkeit: Das halbe Land ist ganz begeistert
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Jubel um kurz vor halb vier in Barcelona: Soeben hatte das Parlament - unter Boykott der Opposition - dafür gestimmt, die Unabhängigkeit einzuleiten.
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Kurz vor dem Votum hatten Abgeordnete der Sozialisten, der Liberalen und der Volkspartei das Plenum des Regionalparlaments verlassen.
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Hier war das Parlament noch voll, kurz darauf verließ die Opposition den Saal.
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Danach klatschten sich die Separatisten selbst Beifall. Sie hatten um 15.27 Uhr für die Unabhängigkeit votiert.
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Ein Parlamentarier gratuliert Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont nach dem Votum.
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Auf den Straßen brach Jubel aus. Bereits Anfang Oktober hatten 90 Prozent der abstimmenden Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien votiert, meldete die Regierung. Die Wahlbeteiligung lag aber bei nur gut 40 Prozent.
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"Spanische Demokratie?" - Demonstranten brachten diese aus Pappkarton gefertigten Handschellen zu dem Protestzug in Barcelona mit.
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Die Retour auf diese Entscheidung folgte aus Madrid gut 40 Minuten später: Um 16.09 Uhr gestattete der Senat der Regierung, Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 gegen Katalonien zu verhängen.
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Nun hat Regierungschef Mariano Rajoy freie Hand. Sobald die Entscheidung des Senats im Amtsblatt steht, kann die spanische Regierung die katalanische Regierung entmachten und die Amtsgeschäfte übernehmen.
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Vor dem Senat hatte Rajoy noch einmal für die Regierungsinitiative geworben, nach Artikel 155 Zwangsmaßnahmen zu verhängen. Er sagte, Madrid werde die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und rief die Spanier zu Ruhe auf.
