Spanien-Krise Bundesregierung wirft Katalonien "Verfassungsbruch" vor

Kataloniens Regionalparlament hat für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der Senat in Madrid hat daraufhin die Entmachtung der Regionalregierung gebilligt - und erfährt internationale Unterstützung.

Carles Puigdemont (Mitte) im katalanischen Parlament
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Carles Puigdemont (Mitte) im katalanischen Parlament


Die Bundesregierung hat sich besorgt über die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.

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Kataloniens Unabhängigkeit: Das halbe Land ist ganz begeistert

"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", erklärte Seibert auf Twitter. Die Bundesregierung unterstütze daher "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Seibert äußerte aber zugleich die Hoffnung, "dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden".

Das katalanische Regionalparlament hatte zuvor für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bereitete unterdessen die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung vor. Dafür erhielt er die erforderliche Unterstützung durch den spanischen Senat.

Die EU unterstützt Madrid in der Krise. Ratspräsident Donald Tusk mahnte die spanische Regierung angesichts der Zuspitzung in dem Konflikt zur Zurückhaltung. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke", schrieb Tusk auf Twitter. Für die Europäische Union habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.

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Jean-Claude Juncker schloss sich Tusks Meinung an und kritisierte die katalanische Regierung für ihr Vorgehen. "Die EU braucht keine weiteren Risse", sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auch aus Sicht von Emmanuel Macron hat sich hinsichtlich der Beziehungen zu Spanien nichts verändert: "Ich habe immer gesagt, dass ich einen einzigen Gesprächspartner in Spanien habe, das ist Ministerpräsident Rajoy", sagte der französische Präsident. "Es gibt eine Rechtsstaatlichkeit mit verfassungsmäßigen Regeln in Spanien. Mariano Rajoy möchte, dass diese Regeln respektiert werden und er hat meine volle Unterstützung", sagte Macron weiter.

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Die US-Regierung von Donald Trump hat sich ebenfalls für die Maßnahmen der spanischen Regierung ausgesprochen. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.

aev/dpa/AFP/Reuters



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saumhuhn 27.10.2017
1. Nicht nur Deutschland, auch die EU insgesamt
geben zu erkennen, dass sie nur die traditionellen Nationalstaaten unterstützen werden. Freiheit für die eine oder andere unzufriedene Nation ist da einfach nicht drin. Demokratisch, europäisch ist das nicht. Es ist die alte metternichsche Politik, die die Menschen eigentlich schon 180 Jahre für überwunden glaubten. Diese Geisteshaltung ist die Rückkehr der Restauration und der Reaktion. Aber es hat auch etwas Gutes: So wird Millionen europäischer Bürger vorgeführt, was für ein reaktionärer Geist in Wirklichkeit hinter den sogenannten europäischen Institutionen steht. Es trägt dazu bei, die Zeiten - die weiß Gott schon spannend genug sind - noch interessanter zu machen.
Guck-und-horch 27.10.2017
2. Europas Finsternis
scheint anzubrechen. All die Phantasten, die seit Jahren das Europa der Regionen predigen, mit Ignoranz oder mit Wissen dessen, was sie damit anrichten, haben nun einen ersten Erfolg vorzuweisen: Die Zerstörung der großen Einheiten in Richtung Parzellierung von viel leichter zu handhabenden Kleinheiten - leichter für diejenigen, welche Staaten in die Knie zwingen und manipulieren wollen - hat begonnen. Rezept? Man begeistert die Jugend mit billigen Illusionen, bricht geltendes Recht und überrumpelt die phlegmatische Mehrheit mit der Behauptung, genau das sei die wahre Demokratie, und schon ist das Zeitalter der Kleinstaaterei wieder angebrochen. Die billigen Trittbrettfahrer warten schon auf der französischen Seite. Wenn demnächst die Erde bebet, dann sind es die europäischen Gründerväter, die sich im Grabe rumdrehen.
Ruth aus der Kurpfalz 27.10.2017
3. Oh Gott, das auch noch.
Jetzt mischen sie sich doch ein und schlagen sich einseitig auf eine Seite. Man hat das Gefühl, hier sind mal wieder "Schlafwandler" am Werk, die nicht wissen, was sie tun. Lauter Bekloppte! Jeder Depp weiß doch, dass man sich in einer solchen Situation unparteiisch zu verhalten hat, sich nicht einmischt, sich höchstens als neutralen Moderator/Vermittler anbietet. Haben wir es in Europa mit lauter VOLLIDIOTEN zu tun? So wie es die Briten mit Schottland gemacht haben - So geht das. Alles andere führt zu Gewalt!!!
frenchie3 27.10.2017
4. Man kann ja mal träumen
Spanien läßt die raus, alle Katalonen müssen nach Hause und die spanischen Pässe abgeben. Der Euro spielt die gleiche Rolle wie dereinst die Westmark - und die Ostpeseten müssen erst mal gedruckt werden. Bisher eingezahlte Rentenbeträge sind weg. Firmensitze sind eh schon fort, zwangsläufig brauchen die künftig Personal in Spanien, da die Katalanen keine Arbeitserlaubnis haben natürlich nur Spanier. Die Arbeitslosen bezahlt das katalonische Arbeitsamt, da allerdings muß überhaupt erst mal Geld eingezahlt werden (das von früher liegt in Spanien). Waren einkaufen wird für die ausländischen Kunden uninteressant da durch Zoll zu teuer. Als Drittland ist auch fraglich ob technische Geräte (siehe Autos) nicht neue Zulassungen brauchen. Universitätsdiplome werden wo wie anerkannr? Waren einkaufen läuft auch nur bis die Euros alle sind. Vielleicht kann man Brot gegen Eintrittskarten für Stierkämpfe tauschen? Ach ja, das mit den Reisen in andere Länder... wird sich hinziehen bis Botschaften installiert sind die Visa rausgeben. Was aber erst klappt wenn die heilige Nation auch als solche anerkannt ist. Viva la libertad, vor allem weil der böse Rest der bösen Welt so böse zu einem endlich von der Francoherrschaft befreiten Ländle ist. Daß mir nur keiner behauptet daß solche Fake Facts tatsächlich eintreffen können denn die Welt -und speziell die EU- wartet auf einen künftigen Leistungsträger der unbedingt sein Geld behalten will. Aber wie gesagt, nur mal geträumt
melnibone 27.10.2017
5. Na endlich ...
lässt es sich zur rückwärtsgewandten Politik von EU ... zudem Herrn Juncker als Sahnhäubchen ... schreiben. Diese Musterdemokraten aus Brüssel oder Berlin haben kein Gefühl ... keinerlei Fingerspitzengefühl wie man in ´Krisenherden´ punktuell seinen Einfluss geltend machen könnte. Eine einzige fortwährende Schambilanz. Wie sollte ein akzeptiertes Europa entstehen ... mit diesen Schwachmaten an deren Spitze. Die Freiheit und mögliche Akzeptanz Kataloniens von Europas Gnaden ... darf nicht so beliebig ... abgetan werden dürfen. Die Damen und Herren Volksvertreter haben auch schon beim Völkermorden im Ex-Jugoslawien ... fasziniert zugesehen.
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