Spanien-Krise Bundesregierung wirft Katalonien "Verfassungsbruch" vor

Kataloniens Regionalparlament hat für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der Senat in Madrid hat daraufhin die Entmachtung der Regionalregierung gebilligt - und erfährt internationale Unterstützung.
Carles Puigdemont (Mitte) im katalanischen Parlament

Carles Puigdemont (Mitte) im katalanischen Parlament

Foto: Manu Fernandez/ dpa

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.

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"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", erklärte Seibert auf Twitter. Die Bundesregierung unterstütze daher "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Seibert äußerte aber zugleich die Hoffnung, "dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden".

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Das katalanische Regionalparlament hatte zuvor für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bereitete unterdessen die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung vor. Dafür erhielt er die erforderliche Unterstützung durch den spanischen Senat.

Die EU unterstützt Madrid in der Krise. Ratspräsident Donald Tusk mahnte die spanische Regierung angesichts der Zuspitzung in dem Konflikt zur Zurückhaltung. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke", schrieb Tusk auf Twitter. Für die Europäische Union habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.

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Jean-Claude Juncker schloss sich Tusks Meinung an und kritisierte die katalanische Regierung für ihr Vorgehen. "Die EU braucht keine weiteren Risse", sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auch aus Sicht von Emmanuel Macron hat sich hinsichtlich der Beziehungen zu Spanien nichts verändert: "Ich habe immer gesagt, dass ich einen einzigen Gesprächspartner in Spanien habe, das ist Ministerpräsident Rajoy", sagte der französische Präsident. "Es gibt eine Rechtsstaatlichkeit mit verfassungsmäßigen Regeln in Spanien. Mariano Rajoy möchte, dass diese Regeln respektiert werden und er hat meine volle Unterstützung", sagte Macron weiter.

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Die US-Regierung von Donald Trump hat sich ebenfalls für die Maßnahmen der spanischen Regierung ausgesprochen. Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA unterstützten die verfassungsrechtlichen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land vereint zu halten.

aev/dpa/AFP/Reuters
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