Spanische Sozialdemokratie Konkurrenz von links

Spaniens Sozialisten stecken in der Krise: Nach den Erfolgen der Nullerjahre ist die PSOE im Niedergang. Die Konkurrenz ist jünger, steht deutlich weiter links und ist nicht von Skandalen belastet.

PSOE-Chef Pedro Sánchez (im März 2016)
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PSOE-Chef Pedro Sánchez (im März 2016)

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Sozialdemokratie in der Krise

Auf den ersten Blick bringt Pedro Sánchez alles mit, was es braucht, um als politischer Hoffnungsträger zu gelten. Vor dem Wechsel in die Politik arbeitete er als Wirtschaftsprofessor, er ist eloquent, gutaussehend. Und er war mit 45 Jahren vergleichsweise jung, als ihn die spanische Sozialisten zum Generalsekretär, also zu ihrem Parteichef wählten.

Doch Sánchez hat einen Makel: Er ist schon einmal gescheitert.

Seine Urwahl im Mai dieses Jahres zum Chef der PSOE ist kein Neuanfang, sondern ein Comeback - acht Monate zuvor war Sánchez von der Parteiführung aus dem Amt gedrängt worden. Da hatte er als Spitzenkandidat bereits zwei Wahlen verloren, die Mitgliedszahlen waren weiter gesunken.

Wie seine Partei steht auch Sánchez unter Druck. Und bislang sieht es nicht so aus, als könne er die PSOE aus ihrer schweren Krise führen, in der die Partei seit der herben Niederlage bei der Wahl 2011 steckt.

Dabei hätten die Nullerjahre für die spanischen Sozialisten kaum besser anfangen können. 2004 gewann die PSOE nach acht Jahren in der Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero überraschend die Mehrheit. Unter "ZP" setzten die Sozialisten eine ganze Reihe Reformen um - sie führten die Ehe für alle und Vaterschaftsurlaub ein, stärkten die Autonomie in den spanischen Regionen und die Rechte illegal eingewanderter Menschen.

Die Wähler honorierten das 2008: 43,9 Prozent stimmten für die PSOE. Nur drei Jahre später stürzte sie auf das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte ab. Seither ging es bergab.

Was ist geschehen, dass sich binnen drei Jahren mehr als vier Millionen Wähler abwendeten?

Begünstigt haben den Niedergang der PSOE in Spanien zwei Krisen - die der Finanzmärkte und die der Volksparteien:

  • Gegen Ende der ersten Amtszeit Zapateros brach weltweit die Finanzkrise aus, die Spanien besonders hart traf. Der Immobilienmarkt brach zusammen und das Bankensystem stand vor dem Abgrund. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Zapatero die Probleme verschwiegen, weil er sie wohl unterschätzte. Danach hielt er zunächst an seiner sozialen Agenda fest. Um eine Pleite abzuwenden, sah er sich 2010 aber unter dem Druck der EU gezwungen, seine Politik drastisch zu ändern und harte Einschnitte vorzunehmen. Die Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich wurde größer, Millionen Menschen verloren in den Folgejahren ihre Jobs.
  • Diese Antwort auf die Wirtschaftskrise haben viele Spanier den Sozialisten bis heute nicht verziehen. Zeitgleich flogen in der PSOE und bei den Konservativen der Partido Popular (PP) große Korruptionsskandale auf. Aus Protest gegen die Sparzwänge der Regierung und die Korruptionsenthüllungen gingen 2011 Tausende Spanier auf die Straße. Die Bürger waren von den etablierten Parteien und Politikern enttäuscht und engagierten sich - wie auch in anderen europäischen Ländern - lieber außerparlamentarisch, auf der Straße und in Bürgerinitiativen. Aus diesen Protesten entstand die Bewegung "Podemos" - "Wir können". Der Name war auch eine Ansage an die alte PSOE: "Podemos" präsentierte sich als "die neuen Sozialdemokraten" - mit Erfolg. Vier Monate nach ihrer Gründung entfielen bei der Wahl 2014 bereits acht Prozent auf sie.
Podemos-Anhänger bei Wahl 2015
AFP

Podemos-Anhänger bei Wahl 2015

Der Niedergang des spanischen Zweiparteiensystems hat die PSOE härter getroffen als die PP. Auch Jahre später haben die Sozialisten noch keine wirkliche Antwort auf die Frage, wie sie mit der neuen Konkurrenz von Links umgehen soll. In seiner ersten Amtszeit als Generalsekretär tauschte Sánchez die Führungsriege der Partei komplett aus, sorgte für mehr Transparenz und bezog die Parteibasis stärker in Entscheidungen mit ein. Genutzt hat das bislang wenig.

Seit seiner Wiederwahl ist Sánchez' Botschaft noch eindeutiger: Um wieder regierungsfähig zu werden, müsse sich die PSOE weiter links positionieren und ist aus seiner Sicht auf Podemos angewiesen. Deshalb richtet er sein Programm eher an Großbritanniens Jeremy Corbyn aus als an Emmanuel Macron.

Innerhalb der EU streben seine Sozialisten an, die Schulden zu vergemeinschaften und die Sparpolitik zu beenden. So will er die Jugend wieder an sich zu binden. Ob die PSOE damit aber auch die älteren Wählergruppen erreichen kann, ist fraglich, denn die Stammwähler aus der Mittelschicht haben viel zu verlieren.

Auch die Partei ist in dieser Frage gespalten: Innerhalb der PSOE gibt es Stimmen, die einen linkeren Kurs ablehnen und stattdessen eine Zusammenarbeit mit den Liberalen von der Partei Ciudadanos - "Bürger" - befürworten - die programmatischen Unterschiede seien nicht mehr so groß, heißt es. Sánchez muss also zunächst einmal seine Partei einen, bevor er die Spanier wieder von der Sozialdemokratie begeistern kann.

Mitarbeit: Nina Ulrich



insgesamt 9 Beiträge
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steinipatte 28.12.2017
1. In Katalonien
da hält Sanchez fest zu seinen nationalistischen Pendants. In seiner Partei sind die Alternativen nicht mal erquicklicher. Deswegen werden die Sozialisten in Spanien dann noch schlimmer marginalisiert werden als in Deutschland, die Parlamentswahl in Katalonien gibt die Richtung vor, die Haltung ist erbärmlich. Leider entgeht diese zentrale Aspekt den Spiegelvisionären vollständig, ctrl-f Katalonien ergibt keinen Treffer auf der Seite. Die Sozialdemokratie lernt nicht dazu, nicht im Umgang mit den Kommunisten, den Faschisten, den Falangisten, ... Fehlgeleitete Machtansprüche, wie immer in den letzten hundert Jahren seit der Oktoberrevolution.
schreckgespenst 17.01.2018
2. Blubb
Vielleicht weißt folgender Satz, vom Autor unbewusst geschrieben, das Problem der (europäischen Sozialdemokratie auf: "Unter "ZP" setzten die Sozialisten eine ganze Reihe Reformen um -sie führten die Ehe für alle und Vaterschaftsurlaub ein, stärkten die Autonomie in den spanischen Regionen und die Rechte illegal eingewanderter Menschen". Die "Ehe für Alle", "Vaterschaftsurlaub" und die "Rechte illegal eingewanderter Menschen" mögen für manche, insbesondere für de Feuilleton, wichtige Reformen sein. Für die Mehrheit bzw. die ursprüngliche Klientel der Sozialdemokratie sind das aber unbedeutende Themen. Für die Mehrheit der Wähler aus dem ursprünglich sozialdemokratischen Millieu sind das Rentenniveau, die Jobsicherheit, das Einkommen usw. deutlich wichtigere Themen. Eine ähnliche Entwicklung sieht man auch bei der deutschen Sozialdemokratie. Auch die SPD verfolgt Ziele und versucht Maßnahmen umzusetzen, die im besten Fall für die Mehrheit der sozialdemokratisch geprägten Wähler unbedeutend sind um im schlimmsten Fall von diesen nicht geteilt werden.
thelinguist 17.01.2018
3. "Die Liberalen von der Partei Ciudadanos"
"Die Liberalen von der Partei Ciudadanos"? Dass ich nicht lache! Die sind doch noch viel schlimmer als die PP!
unzensierbar 17.01.2018
4. Psoe
Vielleicht hätten die Herren und Damen der PSOE nicht solche Probleme und Konkurrenz von links, wenn sie selbst mal wirklich sozialistisch wären und dies nicht nur im Namen tragen würden, so wie die "Sozialisten" in Frankfreich.
jschm 17.01.2018
5. Podemos
Ist doch sehr populistisch und hat sich zum guten Teil durch die grosse Nähe zu den katalanischen Separatisten (sie stellen die Bürgermeisterin Barcelonas mit grosser Nähe zu den Separatisten) und zum totalitären Regime in Venezuela (Beraterverträge für Podemos Funktionäre) diskreditiert. Für viele sind sie deshalb unwählbar geworden.
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