Regionalwahl in Katalonien
Separatisten gewinnen Mehrheit im Parlament
Bei der Regionalwahl im nordostspanischen Katalonien haben die Befürworter der Unabhängigkeit den Sieg errungen. Die Partei von Ministerpräsident Mas und die linke CUP kommen zusammen auf die Mehrheit im Parlament.
Regionalwahl in Katalonien: Separatisten gewinnen Mehrheit im Parlament
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Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Wie die Behörden nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend mitteilten, kommt das Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) auf 62 Sitze, die linksradikale Unabhängigkeitsbewegung CUP errang zehn Sitze.
Beide gemeinsam stellen mit 72 der 135 Sitze im Parlament künftig die absolute Mehrheit. "Wir haben gewonnen", sagte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, der sich für die Unabhängigkeit der Region stark macht. Seine Anhänger feierten in Barcelona und schwenkten katalanische Flaggen.
Doch den Teilergebnissen zufolge erreichen sein Bündnis und die CUP zusammen bloß 47,8 Prozent der Stimmen - und damit weniger als die Hälfte. In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es deshalb, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert.
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Ja zur Unabhängigkeit: Jubel in Katalonien
Mas hatte die Wahl zur Abstimmung über die Abspaltung von Spanien erklärt und angekündigt, Katalonien im Falle eines Wahlsieges bis 2017 in die Unabhängigkeit von Spanien zu führen. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.
Dem separatischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola. Die weit links stehende CUP (Kandidatur der Volkseinheit) tritt ebenfalls für eine Abspaltung ein, lehnt eine Wiederwahl des Liberalen Mas zum Regierungschef aber strikt ab.
Die spanische Regierung hatte im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf.
6 BilderJa zur Unabhängigkeit: Jubel in Katalonien
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"Wir haben gesiegt!" Mit diesen Worten löste Regionalpräsident Artur Mas (Mitte) in Barcelona Jubel bei seinen Anhängern aus. Bei der Regionalwahl in der nordspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen. Mas' separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) kommt auf 62 Sitze, die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP auf zehn Mandate. Sie errangen mit 72 der 135 Sitze die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Sie erhielten aber zusammen mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.
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Als die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, begann der Jubel der Separatisten - so wie hier in Barcelona. Mas hatte die vorgezogene Wahl als ein "Plebiszit" über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt.
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Die Chefs der Allianz Junts pel Sí: Raul Romeva und Artur Mas. Dem Wahlbündnis gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) von Mas, die Linksrepublikaner und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.
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Jubel auch bei der linksradikalen Partei CUP - sie errang zehn Mandate. Der Wahlausgang habe Kataloniens "Souveränität" deutlich gemacht, sagte CUP-Chef Antonio Banos vor Anhängern in Barcelona. "Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden", fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu. Dies betreffe "ungerechte Gesetze".
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Katalonien erbringt mit 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gegenden Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.
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Mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, ihr Kreuz zu machen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.
