"Rebellen"-Prozess in Spanien Katalanischen Separatisten drohen hohe Haftstrafen

Bis zu 15 Jahre Gefängnis soll es für die katalanischen Separatistenführer geben, die derzeit in Spanien vor dem Obersten Gerichtshof stehen. Das Urteil werde am Montag erwartet, heißt es in Medienberichten.

Angeklagte Separatistenführer vor Gericht (vordere Reihe von links: Joaquim Forn, Raul Romeva, Oriol Junqueras)
Emilio Naranjo/ AFP

Angeklagte Separatistenführer vor Gericht (vordere Reihe von links: Joaquim Forn, Raul Romeva, Oriol Junqueras)


Das Urteil ist noch nicht gefällt, dennoch berichten spanische Medien unter Berufungen auf Gerichtsquellen schon vom Strafmaß: Der Oberste Gerichtshof Spaniens plant demnach, die katalanischen Separatistenführer zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren zu verurteilen.

Das Urteil solle am Montag bekannt gegeben werden, heißt es unter anderem bei "El Mundo" und "El Pais". Insgesamt sind zwölf katalanische Politiker angeklagt, neun von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder für ein illegales Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 zur Last gelegt.

Entscheidend aber ist ein anderer strafrechtlicher Vorwurf: Sollten Angeklagte der "Rebellion" für schuldig befunden werden, müssten sie mit Gefängnisstrafen von 16 bis 25 Jahren rechnen - so hatte es auch die Staatsanwaltschaft für mehrere der katalanischen Politiker gefordert. Entscheiden die Richter dagegen, dass es sich nur um "Aufruhr" gehandelt hat, liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren.

Das Unabhängigkeitsreferendum 2017 und die politischen Auseinandersetzungen darüber hatten in Spanien monatelang zu Demonstrationen geführt. Auch rund um das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof hatte es immer wieder starke Proteste gegeben.

Demonstranten in Barcelona fordern im September 2018 die Freilassung von Oriol Junqueras
AFP

Demonstranten in Barcelona fordern im September 2018 die Freilassung von Oriol Junqueras

Tatsächlich bestätigt das am Montag erwartete Urteil wohl nur den Aufruhr-Vorwurf, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Obersten Gerichts lehnte es am Samstag jedoch ab, die Informationen zu kommentieren.

him/caz/Reuters



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