Abspaltung von Spanien Katalonien plant Referendum für Anfang November

Erst die Schotten, nun die Katalanen: Die Region will am 9. November über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung hält das Referendum für verfassungswidrig und will es verhindern.
Kataloniens Präsident Artur Mas im Wahlkampf: Abstimmung im November

Kataloniens Präsident Artur Mas im Wahlkampf: Abstimmung im November

Foto: JOSEP LAGO/ AFP

Barcelona - Katalonien wird am 9. November über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Der Präsident der Region, Artur Mas, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das ein Referendum für diesen Tag anordnete.

Das Referendum wäre bereits die zweite Abstimmung über die Sezession eines Landesteils von einem EU-Staat in diesem Jahr. Am 18. September hatten die Schotten über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt. Dort stimmten aber 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

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So weit will es die spanische Zentralregierung gar nicht kommen lassen: Sie bezeichnet die Abstimmung als verfassungswidrig und hat versprochen, sie zu blockieren. "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. In einer Sondersitzung seines Kabinetts will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy über eine Verfassungsklage entscheiden.

Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ist seit Jahrzehnten aktiv, durch die schwere Krise der Wirtschaft Spaniens hat sie neuen Auftrieb erhalten. Das Regionalparlament Kataloniens hatte am Tag des Schottland-Referendums ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation der Abspaltungsabstimmung vorsieht.

Rajoys Stellvertreterin Sáenz de Santamaría: "Referendum wird nicht stattfinden"

Rajoys Stellvertreterin Sáenz de Santamaría: "Referendum wird nicht stattfinden"

Foto: Paco Campos/ picture alliance / dpa

Mas hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: "Katalonien will sich äußern, es will gehört werden, und es will abstimmen." Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.

Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen "Fehler". "Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst", sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden.

ade/AFP/Reuters/dpa