Referendum über Unabhängigkeit Spaniens Verfassungsgericht soll Katalanen stoppen

Am 9. November wollen die Katalanen über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Die Regierung in Madrid nimmt das nicht hin. Ministerpräsident Rajoy fordert das Verfassungsgericht auf, die Abstimmung für illegal zu erklären.

Pro-Unabhängigkeits-Demo in Katalonien: Madrid will Referendum absagen
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Pro-Unabhängigkeits-Demo in Katalonien: Madrid will Referendum absagen


Madrid - Die spanische Zentralregierung hat beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid nach einer Kabinettssitzung mit. Die Richter sollen die Pläne der katalanischen Führung für illegal erklären.

Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung in Barcelona zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt. Es wird erwartet, dass das Gericht das Dekret der Autonomieregierung schließlich aufheben wird.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

syd/AFP

insgesamt 20 Beiträge
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accie 29.09.2014
1. Soll etwa Demokratie sein
wenn der Ministerpräsident den Verfassungsrichter beeinflusst. Wenn sowas Erdogan machen würde, würde er als Diktator beschimpft. Mittlere Weile kennen wir westliche Werte. Außerdem, warum hat er denn Angst vor dem Volk. In Deutschland heißt es "das Gewalt geht vom Volk aus" das sind nicht nur in Deutschland auch in Spanien leere Worthülsen. Man hat ja in Schottland gesehen, dass das Volk immer richtig entscheidet. Jedenfalls Vergleich zu Politiker.
rainer82 29.09.2014
2.
Eine einzelne Region kann in der Tat nicht einfach für sich in Anspruch nehmen, sich aus einer Nation zu verabschieden und das Land in kleine Einzelteile zu zerlegen. Das schadet der Region, dem Land und Europas Stellung und Bedeutung in der Welt. Man stelle sich das mal in Deutschland vor....
libarz 29.09.2014
3. Wie bitte?
Zitat von rainer82Eine einzelne Region kann in der Tat nicht einfach für sich in Anspruch nehmen, sich aus einer Nation zu verabschieden und das Land in kleine Einzelteile zu zerlegen. Das schadet der Region, dem Land und Europas Stellung und Bedeutung in der Welt. Man stelle sich das mal in Deutschland vor....
Komisch, seit dem Mauerfall hat sich ein Land wiedervereinigt und neue Staaten sind entstanden, und damit hat Europa Bedeutung verloren? Euro, gemeinsamer Binnenmarkt, Schengen, das sind alles Symptome einer schwachen Stellung :) Ich verstehe ja die historische Angst vor Kleinstaaterei, aber jedes Land hat seine eigene Erfahrungen und Geschichte, das zu verallgemeinern hilft nicht.
semanino 29.09.2014
4. Dumme Regierung
Was die machen, führt doch nur zu einer "jetzt erst recht"-Haltung bei den Katalanen. Wenn tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung (nicht der abstimmenden) für eine Abspaltung ist, dann ist das demokratisch und völlig in Ordnung. In Deutschland kommt deshalb keiner auf die Idee solcher Referenden - auch in Bayern nicht - weil wir a) schon Regionen und b) dort eigenständige Regierungen haben. Gut, der Föderalismus könnte teilweise schon auch Reformen brauchen, aber in Spanien ist die Situation völlig anders.
gekkox 29.09.2014
5. Bereinflussung?
Zitat von acciewenn der Ministerpräsident den Verfassungsrichter beeinflusst. Wenn sowas Erdogan machen würde, würde er als Diktator beschimpft. Mittlere Weile kennen wir westliche Werte. Außerdem, warum hat er denn Angst vor dem Volk. In Deutschland heißt es "das Gewalt geht vom Volk aus" das sind nicht nur in Deutschland auch in Spanien leere Worthülsen. Man hat ja in Schottland gesehen, dass das Volk immer richtig entscheidet. Jedenfalls Vergleich zu Politiker.
Und wo bitte macht er das?
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