Neue Regionalregierung Katalonien will sich 2017 von Spanien abspalten

Katalonien hat sich im letzten Moment doch noch auf eine neue Regionalkoalition geeinigt. Bis Mitte kommenden Jahres will ihr Präsident Puigdemont die Region von Spanien abspalten - was die Zentralregierung in Madrid natürlich verhindern möchte.
Carles Puigdemont: Der neue starke Mann in Katalonien

Carles Puigdemont: Der neue starke Mann in Katalonien

Foto: LLUIS GENE/ AFP

Mit einer Verständigung hatte eigentlich kaum noch jemand gerechnet, doch am Sonntag klappte es dann doch: Die nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Region Katalonien hat einen neuen Regierungschef. Carles Puigdemont, bisher Bürgermeister der Stadt Girona, wurde als Regionalpräsident vereidigt. Hätten die Parlamentsparteien bis Montag keine Einigung erzielt, wäre es zu Neuwahlen gekommen.

Das bisherige Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) mit ihrem Regierungschef Artur Mas hatte sich lange geweigert, mit der linksradikalen Partei CUP eine Koalition einzugehen. Doch jetzt ließen die Separatisten aus Angst vor Stimmenverlusten bei einer Neuwahl Mas fallen, und die CUP verzichtete auf Oppositionspolitik und verpflichtete sich dazu, Puigdemont in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Puigdemont soll die Abspaltung der wirtschaftlich starken Region im Nordosten des Landes vorantreiben. Er tritt noch energischer für eine Abspaltung der Region von Spanien ein als Mas. Katalonien werde mit Spanien, der EU und der internationalen Gemeinschaft verhandeln müssen, um dieses Ziel zu erreichen, kündigte er an. Ziel ist, die Region mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern bis Mitte 2017 in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.

Doch Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte schon an, er werde jeden einseitigen Vorstoß der Region in diese Richtung blockieren. Rajoy betonte, "die Spanier können beruhigt sein". Eine Abspaltung der Region werde es nicht geben.

als/Reuters/dpa
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