Regierungsbildung gescheitert Spaniens König macht Weg für Wahlen frei

Im April gewann Pedro Sánchez mit den Sozialisten bei den Parlamentswahlen die Mehrheit. Doch eine Koalition konnte er nicht bilden. Nun stehen wohl im November Neuwahlen an.

Pedro Sánchez (l.) und König Felipe hatten sich am Dienstag zu einem Gespräch getroffen
Andres Ballesteros / AFP

Pedro Sánchez (l.) und König Felipe hatten sich am Dienstag zu einem Gespräch getroffen


In Spanien stehen offenbar Neuwahlen bevor: Nach zweitägigen Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien entschied König Felipe VI. am Dienstagabend, dass er weder dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez noch einem anderen Politiker einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Es gebe derzeit keinen Kandidaten, der im Parlament auf die nötige Unterstützung zählen könne, teilte das Königshaus mit.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez hatte die Wahl zwar klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst. Im Juni hatte der 47-Jährige von König Felipe erstmals den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, war aber im Juli bei zwei Parlamentsabstimmungen über seine Kandidatur gescheitert. Steht am 23. September bis Mitternacht keine Regierung, müssen die Spanier am 10. November wieder an die Urnen - so sieht es der Zeitplan laut Verfassung vor. Auch Sánchez plädierte für Wahlen an diesem Tag. Es wäre die vierte Abstimmung in vier Jahren.

Oppositionspolitiker kritisierten Sánchez am Abend scharf. "Wenn es eine Neuwahl gibt, ist Pedro Sánchez der einzige Verantwortliche", sagte Pablo Casado, der Chef der größten Oppositionspartei PP. Der konservative Politiker fügte hinzu, Sánchez habe nicht einmal versucht, mit irgendeiner politischen Gruppe zu einer Einigung zu kommen.

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. In den vergangenen Tagen strebte Sánchez Neuwahlen an. Diese kämen seinen Sozialdemokraten gelegen, in Umfragen liegen sie klar vorne. Andererseits erscheint die Strategie aber riskant, weil Urteile in Prozessen gegen Separatistenpolitiker während des Wahlkampfs die Stimmung im Land drehen könnten.

ptz/rtr/afp



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carlos7777 17.09.2019
1. Ich schäme mich
Der Riss in der Gesellschaft ist leider überall wo ich auf der Welt hingucke jedesmal tiefer. Daß die großen Parteien in Spanien nicht mal den Versuch machen miteinander zu reden ist traurig. Ein Armutszeugnis für die spanische Politik. Man fragt sich wo die uns hinführen werden wenn die nicht einmal sowas auf die Reihe kriegen...
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