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12. Februar 2013, 14:41 Uhr

Korruptionsaffäre in Spanien

Señor Bárcenas' mysteriöse Millionen

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Spaniens konservative Elite steckt in einem riesigen Bestechungsskandal. Im Zentrum: der schillernde Ex-Schatzmeister der Regierungspartei. Luis Bárcenas bunkerte Millionen in der Schweiz, zahlte angeblich Schwarzgeld an den Premier. Er streitet alles ab - doch es könnte weitere Enthüllungen geben.

Madrid - Jahrelang hat Luis Bárcenas im Hintergrund agiert, angeblich Politiker mit Schwarzgeld bedacht, geheime Kassen geführt. Jetzt ist er allgegenwärtig: auf Titelseiten, in Presseberichten, in den Akten spanischer Ermittler.

Bárcenas ist die Schlüsselfigur in dem Skandal, der Spaniens regierende Volkspartei (PP) erschüttert. Der Mann mit der Vorliebe für streng zurückgegelte Haare und breit gestreifte Hemden war fast 20 Jahre für die Finanzen der PP mitverantwortlich, von 1990 bis 2009. In dieser Zeit soll er handschriftlich Zahlungen an führende PP-Politiker notiert haben, die "El País" vor kurzem veröffentlichte. Unter den Empfängern war auch Premier Mariano Rajoy, der jährlich rund 25.000 Euro erhalten haben soll. Das Geld auf den Konten stamme vor allem von Bauunternehmern, 70 Prozent der "Spenden" seien illegal, so die Zeitung.

Der Skandal bringt Regierungschef Rajoy immer weiter in Bedrängnis. Er bestreitet, illegale Zahlungen erhalten zu haben. Auch als Rajoy Transparenz demonstrieren wollte und am Wochenende seine Steuererklärung veröffentlichte, wurde er scharf kritisiert: Denn daraus ging hervor, dass sein Gehalt als PP-Chef in den Krisenjahren 2008 bis 2011 um 27 Prozent gestiegen ist, während die Bürger unter der Krise litten. Wie kann ein solcher Politiker von den Spaniern immer neue Kürzungen verlangen?, fragen sich viele Bürger.

In Umfragen schneidet die Regierungspartei miserabel ab. Die Werte sind abgesackt und - je nach Institut - so schlecht wie vor 20 Jahren oder so schlecht wie noch nie. In der Partei rumort es.

"Das ist nicht meine Handschrift"

Der ominöse Schatzmeister Bárcenas musste vergangene Woche vor der Staatsanwaltschaft aussagen und verteidigte sich: Er habe nie Geld an die PP-Spitze gezahlt. Inzwischen bestreitet er auch, dass die veröffentlichten Notizen überhaupt seine sind ("Das ist nicht meine Handschrift"). Experten sollten bitteschön die Schrift in den Papieren mit seiner vergleichen - was von mehreren spanischen Sendern beauftragte Grafologen bereits getan haben. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einträge von Bárcenas stammen. Bei seiner ersten Befragung musste Bárcenas bei der Staatsanwaltschaft denn auch Schriftproben abliefern.

Dabei ist die Veröffentlichung der geheimen Buchführung nur Teil einer anderen Affäre, in deren Mittelpunkt der schillernde Bárcenas steht. Denn er ist auch in den "Fall Gürtel" verstrickt.

Der Nationale Gerichtshof Audiencia Nacional hat im vergangenen Jahr seinen Fall wieder aufgerollt - Bárcenas werden Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Spanische Ermittler vermuten laut "El Mundo" noch weitere Geheimkonten auf den Bermuda-Inseln, in Panama oder den Jungferninseln. Außerdem soll Bárcenas der spanischen Presse zufolge weitere hochbrisante Papiere unter Verschluss halten. Für den Fall, dass er ins Gefängnis müsse, soll er Helfer angewiesen haben, die Dokumente zu veröffentlichen und die "Atombombe" hochgehen zu lassen.

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