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Krise in Spanien Katalonien macht Europa ratlos

Die Wahl in Katalonien hat die Hoffnung der EU auf ein vorläufiges Ende der Krise zerstört. Dennoch will man sich in Brüssel weiter heraushalten - warnt aber die Separatisten.

Es hätte alles so schön sein können. Die Separatisten erleiden bei der Wahl in Katalonien eine krachende Niederlage, die leidige Debatte über die Abspaltung von Spanien ist auf Jahre hinaus erledigt und man kann sich in aller Ruhe Weihnachten zuwenden. So ungefähr zumindest hatten sich das viele in Brüssel vorgestellt.

Aber nichts da. Das Lager der Separatisten hat seine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt, und damit ist das Problem nicht nur für Spanien, sondern auch für die EU noch größer geworden.

Die Position der EU zur Katalonien-Krise ließ sich bis jetzt mit einem Satz beschreiben: Geht uns nichts an. Daran hat auch das Wahlergebnis nichts geändert.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Foto: Albert Gea/ REUTERS

Es handele sich um eine Regionalwahl, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Und die habe man nicht zu kommentieren. Zudem wollen weder die Kommission noch die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten den Konflikt auf EU-Ebene heben und damit den Separatisten Legitimität verleihen. Denn die hatten bisher nicht viel mehr vorzuweisen als ein illegales Fake-Referendum.

Das aber ist seit Donnerstag anders: Das Lager der Separatisten hat bei einer Wahl seine Mehrheit verteidigt. Ob sich die EU-Linie der strikten Nichteinmischung noch halten lässt, hängt nun maßgeblich davon ab, was in Spanien passiert.

Gespaltene Bevölkerung, kein klarer Sieger

Wie es dort aber weitergeht, weiß niemand. Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach Brüssel abgesetzt; bei einer Rückkehr könnte er direkt ins Gefängnis wandern - wo ein Teil der katalanischen Führung schon sitzt. Und auch wenn Puigdemont jetzt von einer "Ohrfeige" für die Zentralregierung in Madrid redet, ist die politische Lage in Katalonien keineswegs klar. Die Bevölkerung ist gespalten, stärkste Kraft wurde nach einem Zugewinn von zwölf Prozentpunkten die liberale Partei Ciudadanos - die strikt gegen die Abspaltung von Spanien ist.

"Auf ihren Extrempositionen kann keine der beiden Seiten verharren", sagt der SPD-Europapolitiker Jo Leinen. "Dafür liefert das Wahlergebnis keine Grundlage." Die Frage sei nun, ob Gegner und Anhänger der Unabhängigkeit "aus eigenem Antrieb zu einem Dialog finden" oder ob sie einen externen Vermittler brauchen. Eine solche Rolle könnte sich Leinen für die EU durchaus vorstellen - "wenn sie darum gebeten wird".

Das aber hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy bisher abgelehnt. Und für eine Intervention gegen seinen Willen sieht weder Leinen noch sonst jemand in verantwortlichen EU-Positionen einen Grund. "Dafür müsste die Sache nochmals dramatisch eskalieren", sagt Leinen. "Bisher wurden keine Werte oder Prinzipien der EU verletzt. Das ist ein innerstaatlicher Konflikt, der innerstaatlich gelöst werden muss."

Ähnlich äußert sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er hofft auf einen Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ("Beide müssen jetzt miteinander reden") und dass die Liberalen von Ciudadanos, die in Madrid die Regierung von Rajoy stützen, nun einen Dialog erzwingen.

Warnung vor Katalexit

Puigdemont aber gab sich nach der Wahl kämpferisch. "Die katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt", sagte er - ungeachtet der Tatsache, dass die spanische "Monarchie" laut dem Demokratie-Index des "Economist" eine von weltweit nur 19 vollständigen Demokratien ist, während die katalanische Republik bisher von keinem einzigen Staat anerkannt wurde.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

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Selbst wenn sich das eines Tages ändern sollte - worauf bisher nichts hindeutet -, müsste Katalonien einen Neuantrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, wollte es wieder Teil der Gemeinschaft werden. Anschließend müsste das Land nicht nur einen jahrelangen Beitrittsprozess durchlaufen, sondern am Ende auch noch von allen anderen EU-Mitgliedern einstimmig aufgenommen werden.

Dabei würden wohl weder Spanien noch andere Länder mit Separatismusproblem wie Italien oder Frankreich mitspielen, ebenso wenig wie die meisten anderen Mitgliedsländer. "Katalonien hat keine Chance, im Dissens mit Madrid EU-Mitglied zu werden", sagt Leinen. Das unterscheide die Region von Schottland, mit dem sich die katalanischen Separatisten so gern vergleichen: Die Schotten hatten beim Referendum 2014 die Chance, unabhängig zu werden - allerdings auf legalem Weg und im Konsens mit London.

Am Ende zahlen ohnehin die Stärkeren

Ohne EU-Mitgliedschaft und Zugang zu ihrem Binnenmarkt aber wäre es mit dem katalanischen Reichtum vermutlich schnell vorbei. Schon die aktuelle Krise hat zur Abwanderung Hunderter Unternehmen geführt. Hinzu kommt, dass die separatistischen Bestrebungen in der restlichen EU erhebliches Unbehagen auslösen. In Brüssel gelten sie als Teil jener nationalistischen Nabelschau, die Großbritannien den Brexit, den USA Trump und Deutschland die AfD beschert hat. Es ist jener Nationalismus, für dessen Überwindung die EU einst gegründet wurde.

Dass es den katalanischen Separatisten gelungen ist, sich selbst als Ansammlung junger, gutaussehender Proeuropäer darzustellen, die Plakate mit Sätzen wie "Helft Katalonien, rettet Europa!" in die Luft halten, ändert daran wenig. "Die sind nur deshalb für Europa, weil sie gegen Spanien sind", sagt SPD-Mann Leinen. Und dass die Unabhängigkeit Kataloniens der EU helfen oder sie gar retten würde, glaubt CDU-Politiker Brok keinesfalls. "Wenn andere Regionen das nachmachen, wären wir am Ende eine EU mit 60 oder 70 Mitgliedern. Dann könnten wir den Laden auch gleich schließen, wir wären handlungsunfähig."

Zudem stehe hinter den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen vor allem Egoismus: Es gehe um das Geld, das Barcelona nach Madrid überweist. "Wir können es nicht zur Mode werden lassen, dass die starken Regionen den Solidarverbund Nationalstaat verlassen", so Brok. "Wer zahlt dann für die schwachen Regionen?" Die Antwort liegt auf der Hand - die EU. Die Ironie daran: Wenn die starken Regionen EU-Mitglieder werden, zahlen sie erneut für die schwächeren. Nur, dass das Geld dann von Brüssel verteilt wird.

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