Krise in Spanien Katalonien macht Europa ratlos

Die Wahl in Katalonien hat die Hoffnung der EU auf ein vorläufiges Ende der Krise zerstört. Dennoch will man sich in Brüssel weiter heraushalten - warnt aber die Separatisten.

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Von , Brüssel


Es hätte alles so schön sein können. Die Separatisten erleiden bei der Wahl in Katalonien eine krachende Niederlage, die leidige Debatte über die Abspaltung von Spanien ist auf Jahre hinaus erledigt und man kann sich in aller Ruhe Weihnachten zuwenden. So ungefähr zumindest hatten sich das viele in Brüssel vorgestellt.

Aber nichts da. Das Lager der Separatisten hat seine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt, und damit ist das Problem nicht nur für Spanien, sondern auch für die EU noch größer geworden.

Die Position der EU zur Katalonien-Krise ließ sich bis jetzt mit einem Satz beschreiben: Geht uns nichts an. Daran hat auch das Wahlergebnis nichts geändert.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Es handele sich um eine Regionalwahl, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Und die habe man nicht zu kommentieren. Zudem wollen weder die Kommission noch die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten den Konflikt auf EU-Ebene heben und damit den Separatisten Legitimität verleihen. Denn die hatten bisher nicht viel mehr vorzuweisen als ein illegales Fake-Referendum.

Das aber ist seit Donnerstag anders: Das Lager der Separatisten hat bei einer Wahl seine Mehrheit verteidigt. Ob sich die EU-Linie der strikten Nichteinmischung noch halten lässt, hängt nun maßgeblich davon ab, was in Spanien passiert.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CatECP (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Gespaltene Bevölkerung, kein klarer Sieger

Wie es dort aber weitergeht, weiß niemand. Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach Brüssel abgesetzt; bei einer Rückkehr könnte er direkt ins Gefängnis wandern - wo ein Teil der katalanischen Führung schon sitzt. Und auch wenn Puigdemont jetzt von einer "Ohrfeige" für die Zentralregierung in Madrid redet, ist die politische Lage in Katalonien keineswegs klar. Die Bevölkerung ist gespalten, stärkste Kraft wurde nach einem Zugewinn von zwölf Prozentpunkten die liberale Partei Ciudadanos - die strikt gegen die Abspaltung von Spanien ist.

"Auf ihren Extrempositionen kann keine der beiden Seiten verharren", sagt der SPD-Europapolitiker Jo Leinen. "Dafür liefert das Wahlergebnis keine Grundlage." Die Frage sei nun, ob Gegner und Anhänger der Unabhängigkeit "aus eigenem Antrieb zu einem Dialog finden" oder ob sie einen externen Vermittler brauchen. Eine solche Rolle könnte sich Leinen für die EU durchaus vorstellen - "wenn sie darum gebeten wird".

Das aber hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy bisher abgelehnt. Und für eine Intervention gegen seinen Willen sieht weder Leinen noch sonst jemand in verantwortlichen EU-Positionen einen Grund. "Dafür müsste die Sache nochmals dramatisch eskalieren", sagt Leinen. "Bisher wurden keine Werte oder Prinzipien der EU verletzt. Das ist ein innerstaatlicher Konflikt, der innerstaatlich gelöst werden muss."

Ähnlich äußert sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er hofft auf einen Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ("Beide müssen jetzt miteinander reden") und dass die Liberalen von Ciudadanos, die in Madrid die Regierung von Rajoy stützen, nun einen Dialog erzwingen.

Warnung vor Katalexit

Puigdemont aber gab sich nach der Wahl kämpferisch. "Die katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt", sagte er - ungeachtet der Tatsache, dass die spanische "Monarchie" laut dem Demokratie-Index des "Economist" eine von weltweit nur 19 vollständigen Demokratien ist, während die katalanische Republik bisher von keinem einzigen Staat anerkannt wurde.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Selbst wenn sich das eines Tages ändern sollte - worauf bisher nichts hindeutet -, müsste Katalonien einen Neuantrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, wollte es wieder Teil der Gemeinschaft werden. Anschließend müsste das Land nicht nur einen jahrelangen Beitrittsprozess durchlaufen, sondern am Ende auch noch von allen anderen EU-Mitgliedern einstimmig aufgenommen werden.

Dabei würden wohl weder Spanien noch andere Länder mit Separatismusproblem wie Italien oder Frankreich mitspielen, ebenso wenig wie die meisten anderen Mitgliedsländer. "Katalonien hat keine Chance, im Dissens mit Madrid EU-Mitglied zu werden", sagt Leinen. Das unterscheide die Region von Schottland, mit dem sich die katalanischen Separatisten so gern vergleichen: Die Schotten hatten beim Referendum 2014 die Chance, unabhängig zu werden - allerdings auf legalem Weg und im Konsens mit London.

Am Ende zahlen ohnehin die Stärkeren

Ohne EU-Mitgliedschaft und Zugang zu ihrem Binnenmarkt aber wäre es mit dem katalanischen Reichtum vermutlich schnell vorbei. Schon die aktuelle Krise hat zur Abwanderung Hunderter Unternehmen geführt. Hinzu kommt, dass die separatistischen Bestrebungen in der restlichen EU erhebliches Unbehagen auslösen. In Brüssel gelten sie als Teil jener nationalistischen Nabelschau, die Großbritannien den Brexit, den USA Trump und Deutschland die AfD beschert hat. Es ist jener Nationalismus, für dessen Überwindung die EU einst gegründet wurde.

Dass es den katalanischen Separatisten gelungen ist, sich selbst als Ansammlung junger, gutaussehender Proeuropäer darzustellen, die Plakate mit Sätzen wie "Helft Katalonien, rettet Europa!" in die Luft halten, ändert daran wenig. "Die sind nur deshalb für Europa, weil sie gegen Spanien sind", sagt SPD-Mann Leinen. Und dass die Unabhängigkeit Kataloniens der EU helfen oder sie gar retten würde, glaubt CDU-Politiker Brok keinesfalls. "Wenn andere Regionen das nachmachen, wären wir am Ende eine EU mit 60 oder 70 Mitgliedern. Dann könnten wir den Laden auch gleich schließen, wir wären handlungsunfähig."

Zudem stehe hinter den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen vor allem Egoismus: Es gehe um das Geld, das Barcelona nach Madrid überweist. "Wir können es nicht zur Mode werden lassen, dass die starken Regionen den Solidarverbund Nationalstaat verlassen", so Brok. "Wer zahlt dann für die schwachen Regionen?" Die Antwort liegt auf der Hand - die EU. Die Ironie daran: Wenn die starken Regionen EU-Mitglieder werden, zahlen sie erneut für die schwächeren. Nur, dass das Geld dann von Brüssel verteilt wird.

insgesamt 205 Beiträge
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Seite 1
mullertomas989 22.12.2017
1. Wieso geht Rajoy nicht auf Katalonien zu?
Mehr Autonomierechte, weniger Zahlungen nach Madrid. Das muss doch möglich sein. Vielleicht wurden ja wirklich bei der Erstellung der Verfassung Ende der 70er Jahre Fehler gemacht, die man jetzt korrigieren kann.
henry.miller 22.12.2017
2.
Ich denke die Zentealregierung und das Lokalparlament sollten mal reden. Klar ist, Katalonien gehört zu Spanien und einseitige Erklärungen, mit oder ohne Referendum, sind nichtig. Die Katalonen sollten nicht vergessen, dass die Hälfte der Leute die da leben, keine Unabhängigkeit wollen. Und sie sollten auch die Gesetze respektieren, auf deren Grundlage sie freie Wahlen durchführen dürfen. Man kann ja nicht nur die Gesetze achten die einem passen. Ich persönlich finde Separatismus dumm und rückschrittlich. Er steht für Krieg und Niedergang, wie uns zwei Kriege gelehrt haben.
nenntmichishmael 22.12.2017
3. Bezeichnend
Es ist bezeichnend, dass laut Überschrift die Katalanen die EU sprachlos machen. Eigentlich müsste es anderes herum sein: Die EU müsste die separatistischen Katalanen sprachlos machen. Denn so ein wirres Gemisch aus Gründen für die Unabhängigkeit, das die EU schon längst zerpflückt hat, dürfte es gar nicht geben. Die Katalanischen Separatisten wollen gleichzeitig gute Europäer sein, sind aber von innigster Abneigung gegen ihre engsten Nachbarn getrieben. Sie wollen nicht für ärmere spanische Regionen zahlen, aber sie wollen in die EU, wo sie ebenfalls in einen Solidartopf für Schwächere einzahlen müssen. Sie bezeichnen sich als Demokraten, brechen aber fortwährend die Verfassung. Sie treten in Wahlen an, die sie ablehnen, weil diese auf Grundlange des Art. 155 durchgeführt werden. So könnte man weitermachen. Aber schon durch diese Beispiele ist klar: Man hat es hier mit einer Form von Verblendung zu tun, die unheilbar zu sein scheint.
th.diebels 22.12.2017
4. Brüssel warnt ?
Ob "Warnungen" allerdings dazu beitragen, an "gemeinsame Werte" zu glauben, halte ich für absurd !
global.payer 22.12.2017
5. politikunfähig
Die Bestrebungen nach Unabhängigkeit sind sicher eher schädlich für den europäischen Gedanken. Aber Volksabstimmung zu kriminalisieren und völlig dialogfrei eine regulär gewählte Regierung abzusetzen ist schon arg neben aller Vernunft. Den Katalanen gibt das nur recht, bloß nicht Madrid! Das Volk rückt zusammen, wenn ein Agressor von außen Druck aufbaut
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