Senat in Spanien Rajoy lässt über Entmachtung der katalanischen Regierung abstimmen

Doppelentscheidung in Spanien: In Madrid stimmt der Senat über die Absetzung der Regionalregierung ab - gleichzeitig stimmt das Parlament der Katalanen über die Unabhängigkeit ab, die Opposition verlässt den Saal.

Spanischer Ministerpräsident Rajoy
AFP

Spanischer Ministerpräsident Rajoy


Tag der Entscheidung in Spanien: Der Senat in Madrid berät über Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Regionalregierung. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte erneut, die Regierung in Barcelona zu entmachten.

Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr von der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung rechtfertigten, sagte Rajoy. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden, sagte Rajoy unter dem Applaus des Oberhauses. Er bekräftigte, dass binnen sechs Monaten Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens stattfinden sollten.

Die Abstimmung im Senat wird am Nachmittag erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei (PP) die Mehrheit im Oberhaus hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Nach dem Votum will Rajoy sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen.

Weiterer Höhepunkt der Krise

Rajoy hatte die Parlamentskammer bereits am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 sei eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy nun im Senat.

Die Senatsabstimmung in Madrid ist ein weiterer Höhepunkt in der Krise um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid abgelehnten Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei gerade einmal 43 Prozent.

Bundesregierung stellt sich hinter Rajoy

Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag ebenfalls erneut mit der Krise. Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments erneut eine Absage erteilt.

Am Mittag kam in Barcelona das Regionalparlament zusammen, am Nachmittag stand dann die Resolution zur Abspaltung ihrer Region von Spanien zur Abstimmung. In dem Text der Resolution heißt es: "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik."

Die Unabhängigkeitsanhänger haben die Mehrheit im katalanischen Regionalparlament. Die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen verließen um kurz vor 15 Uhr das katalanische Parlament, als die Abstimmung über eine Unabhängigkeit der Region offenbar unmittelbar bevorstand.

Die Bundesregierung stellt sich unterdessen hinter das Vorgehen von Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

aev/cht/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spmc-135322777912941 27.10.2017
1. ICE und D-Zug rasen mit voller Geschwindigkeit aufeinander zu ...
ähnlich wie die EU Betonköpfe in Brüssel und die mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Dabei könnte man etwas daraus lernen. Nämlich wie man es nicht machen sollte.
Henry II 27.10.2017
2. Ein Gesetzes-Artikel wird angewandt und nicht aktiviert!
Liebe Journalistinnen und Journalisten - wieso wird immer von der "Aktivierung" des Artikels 155 der spanischen Verfassung geschrieben? Einfach weil es "geiler" tönt und mehr Klicks verspricht als der korrekte Ausdruck "Anwendung"? Wird dann bei einem Autodiebstahl der entsprechende Artikel des Strafgesetzbuches auch aktiviert?
Flari 27.10.2017
3.
Nicht alle Oppositionspolitiker des katalanischen Parlaments haben das Parlament verlassen, zeigen aber öffentlich, wie sie "geheim" mit NO abstimmen. Die geheime Abstimmung wurde von den Separatisten durchgesetzt, damit sie nicht belangt werden können. Die laufende Abstimmung wird gerade live bei Phönix übertragen.
maniaci 27.10.2017
4. Wunderbar demokratisch!
Ist das nicht schön? Da wird wieder mal im katalanischen Regionalparlament abgestimmt, und die "Separatisten" (kann man die Jungs so nennen?) tun das mehr oder weniger allein. Mal sehen, ob da nicht wieder so um die 90 % oder mehr an Zustimmung zusammen kommt. Ist ja auch viel schöner (weil "sicherer"), als Neuwahlen abzuhalten, insbesondere nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist. Dabei sind die Chancen auf eine breitere Zustimmung zur Unabhängigkeit sogar höher als vor dem Referendum mit all den Ausschreitungen und Eingriffen durch die Guardia Civil. Aber davon abgesehen, wären Neuwahlen allein deshalb schon Pflicht, da die aktuelle Regionalregierung gegen geltendes Recht verstoßen hat und somit ihre Daseinsberechtigung längst verloren hat. Aber lassen wir das...
kufu 27.10.2017
5.
Zitat von maniaciIst das nicht schön? Da wird wieder mal im katalanischen Regionalparlament abgestimmt, und die "Separatisten" (kann man die Jungs so nennen?) tun das mehr oder weniger allein. Mal sehen, ob da nicht wieder so um die 90 % oder mehr an Zustimmung zusammen kommt. Ist ja auch viel schöner (weil "sicherer"), als Neuwahlen abzuhalten, insbesondere nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist. Dabei sind die Chancen auf eine breitere Zustimmung zur Unabhängigkeit sogar höher als vor dem Referendum mit all den Ausschreitungen und Eingriffen durch die Guardia Civil. Aber davon abgesehen, wären Neuwahlen allein deshalb schon Pflicht, da die aktuelle Regionalregierung gegen geltendes Recht verstoßen hat und somit ihre Daseinsberechtigung längst verloren hat. Aber lassen wir das...
Wer wird denn so pedentisch sein. Wenn der völkische Volkswille vollstreckt wird, kann man sich doch nicht von Nebensächlichkeiten wie demokratischem Anstand aufhalten lassen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.