Senat in Spanien Rajoy lässt über Entmachtung der katalanischen Regierung abstimmen

Doppelentscheidung in Spanien: In Madrid stimmt der Senat über die Absetzung der Regionalregierung ab - gleichzeitig stimmt das Parlament der Katalanen über die Unabhängigkeit ab, die Opposition verlässt den Saal.
Spanischer Ministerpräsident Rajoy

Spanischer Ministerpräsident Rajoy

Foto: OSCAR DEL POZO/ AFP

Tag der Entscheidung in Spanien: Der Senat in Madrid berät über Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Regionalregierung. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte erneut, die Regierung in Barcelona zu entmachten.

Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr von der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung rechtfertigten, sagte Rajoy. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden, sagte Rajoy unter dem Applaus des Oberhauses. Er bekräftigte, dass binnen sechs Monaten Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens stattfinden sollten.

Die Abstimmung im Senat wird am Nachmittag erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei (PP) die Mehrheit im Oberhaus hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Nach dem Votum will Rajoy sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen.

Weiterer Höhepunkt der Krise

Rajoy hatte die Parlamentskammer bereits am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 sei eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy nun im Senat.

Die Senatsabstimmung in Madrid ist ein weiterer Höhepunkt in der Krise um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid abgelehnten Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei gerade einmal 43 Prozent.

Bundesregierung stellt sich hinter Rajoy

Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag ebenfalls erneut mit der Krise. Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments erneut eine Absage erteilt.

Am Mittag kam in Barcelona das Regionalparlament zusammen, am Nachmittag stand dann die Resolution zur Abspaltung ihrer Region von Spanien zur Abstimmung. In dem Text der Resolution heißt es: "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik."

Die Unabhängigkeitsanhänger haben die Mehrheit im katalanischen Regionalparlament. Die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen verließen um kurz vor 15 Uhr das katalanische Parlament, als die Abstimmung über eine Unabhängigkeit der Region offenbar unmittelbar bevorstand.

Die Bundesregierung stellt sich unterdessen hinter das Vorgehen von Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

aev/cht/dpa/AFP/Reuters
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