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Misstrauensvotum in Spanien Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

Mariano Rajoy ist abgewählt. Spaniens Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Für Sozialistenchef Pedro Sánchez ist der Weg frei.

Das spanische Parlament hat dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird Rajoy vom Chef der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, an der Spitze der Regierung in Madrid abgelöst.

Ein breites Parteienbündnis stützte das Misstrauensvotum der PSOE gegen den 63 Jahre alten Chef der konservativen Volkspartei (PP). 180 Abgeordnete stimmten für den Antrag, nötig waren mindestens 176 Stimmen.

Es wird erwartet, dass Sánchez von König Felipe VI. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Haftstrafen wegen Korruption

Die PSOE hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals führende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Rajoy war seit 2011 Ministerpräsident. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Regierungschef durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden.

Pedro Sánchez im Parlament

Pedro Sánchez im Parlament

Foto: SERGIO PEREZ/ REUTERS

Bereits vor der Abstimmung hatte er sich im Parlament geschlagen gegeben. Rajoy sagte, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.

Schwere Zeiten für Sánchez

Auf Sánchez warten jedoch schwere Zeiten. Seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - verfügt nur über 84 Sitze. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Der bisherige Premier führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits angedeutet, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Sánchez muss nun noch vom König vereidigt werden. 2016 hatte er schon einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, war jedoch krachend gescheitert. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie unseres Landes auf", sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor nun.

kev/AFP/dpa/Reuters