Rajoy gewählt Spanien hat wieder eine richtige Regierung

Die monatelange Hängepartie ist beendet. Das Parlament in Madrid hat den Konservativen Mariano Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy


Nach monatelangem Stillstand ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bestätigt worden. Bei einer Vertrauensabstimmung hat eine einfache Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Madrid für den 61-Jährigen gestimmt und den Weg für eine Minderheitsregierung seiner konservativen Volkspartei PP freigemacht.

Für Rajoy stimmten 170 Abgeordnete, gegen ihn 111. Es gab 68 Enthaltungen. Damit endet die seit knapp einem Jahr dauernde Blockade. Die Wahl Rajoys war möglich geworden, weil die oppositionellen Sozialisten ihre Abgeordneten dazu angehalten hatten, der Abstimmung fernzubleiben.

Auf Rajoy kommt nun aber eine schwierige Regierungsarbeit zu. Weil die Volkspartei lediglich über 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament verfügt, ist er bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf von Rajoys Regierung für 2017 nicht zu unterstützen.

Rajoy will Regierungsmannschaft am Donnerstag präsentieren

Bei der ersten Abstimmung hatte Rajoy mit den 135 Abgeordneten seiner Volkspartei PP und 35 aus der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos zwar noch die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen verfehlt. Doch bei der heutigen Abstimmung genügten dem Konservativen mehr Ja- als Nein-Stimmen.

König Felipe VI. hatte Rajoy Anfang der Woche mit der Regierungsbildung beauftragt, um so in letzter Minute noch eine drohende dritte Parlamentswahl abzuwenden. Diese hätte im Dezember stattfinden müssen, wenn sich die Parteien bis Ende Oktober nicht auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Rajoy hat nach eigener Aussage bereits mit dem König gesprochen und will seine Regierungsmannschaft am Donnerstag präsentieren.

In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hatte sich nach der Wahl im vergangenen Dezember eine politische Pattsituation ergeben, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand. Hintergrund der Blockade war vor allem das erfolgreiche Auftreten der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos, die die seit langem festgefahrenen politischen Verhältnisse durcheinandergebracht hatten. Zwar erhielt die PP beide Male die meisten Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit aber deutlich.

asa/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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alfredmartin.bucher 29.10.2016
1. Rajoy gewählt, doch das Elend hat kein Ende!
Die ist zunächst natürlich nur eine Befürchtung. Sie gründet auf den letzten Statements der im Spanischen Parlament vertretenen Parteien direkt vor dem zweiten Wahlgang. Alle kündigten ihm heftigen Widerstand und harte Opposition an. Das läßt vermuten, daß es den Willen zum politischen Kompromiss auch nach der Installierung einer neuen Regierung nicht gibt. Diese Kompromissslosigkeit hat zum zehnmonatigen Stillstand der spanischen Politik geführt, bis jetzt. Ich fürchte jedoch, es könnte so weitergehen? Zumindest haben wir eine Ausgangssituation die den idealen Nährboden für Kungeleien, Hintertür-Absprachen, Versprechungen, Bestechungen und "Geschäfte" aller Art abgeben könnte. Eine stabile Regierung hätte nur mit einer Großen Koalition gebildet werden können. Die hat Pedro Sánchez verhindert, der vor der heutigen Abstimmung sein Abgeordnetenmandat niederlegte, zugleich aber den erneuten Kampf um den PSOE-Vorsitz ankündigte! Das werden Rajoy und auch die EU schon beim Haushaltsentwurf zu spüren bekommen...
einwerfer 29.10.2016
2. Na endlich
hat Spanien wieder einen gewählten Regierungschef, und dann auch noch den Wunschkandidaten des Geldes. Da wird die EU aber froh sein und auf alle Strafmaßnahmen verzichten. Und die Ratingagenturen verbessern sofort ihre Bewertungen. Und Herr Schäuble wird jubeln, hat er doch weiterhin einen treuen Gefolgsmann seiner Austeritätspolitik. Spanien, es kommen goldene Zeiten. Ole ! (wird o weh ausgesprochen)
Denkt mal selber nach 29.10.2016
3. Dann kann es ja weitergehen
... mit dem spanischem Aufschwung. Die Staatsschulden werden bald wegespart sein, die Jugendarbeitslosigkeit wird sinken und alle werden in Wohlstand leben. Rajoy wirds richten und die dringend nötigen Reformen forcieren. Ein Vorbild für ganz Europa.
europagermane 29.10.2016
4. Minderheitsregierung ...
... das wäre auch eine Möglichkeit bei uns gewesen seit Ende 2013: Merkel wird als Kanzlerin toleriert und von der Opposition zu Anstrengungen getrieben, Gesetze zu machen, die auch deren Handschrift tragen (jedenfalls mehr als gegenwärtig). Sicherlich schwieriger, aber eben mehr demokratisch, da in der Hauptsache nicht nur die eigene Klientel bedient wird. Eine Kanzlerin soll schliesslich auch dem Wohl des gesamtemn Volkes dienen, nicht nur den Verbündeten :-) Die genannte Option gibt es ja übrigens weiterhin mit rot-rot-grün (aber da sind einige Parteienvertreter wohl nicht mutig genug). Immerhin warnt Seehofer schon vor der "Linksfroint". Was aber Spanien betrifft: die Sozialisten können/konnten bisher nicht mit den Konservativen und umgekehrt, aber da eine Annäherung der PSOE an linkere Parteien wie Podemos oder auch an die liberalen Ciudadanos bedeutet hätte, eigene Korruptionsfälle aufrollen zu müssen, hat man lieber deren Sympathisanten in der PSOE geopfert und lässt mit der neuen Führung die nicht weniger korruptionslastigen Konservativen und somit Rajoy an die Macht (und schützt sich damit indirekt natürlich besser). Ob damit aber z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit gelöst wird? Wohl kaum.
Umbodsmadur 29.10.2016
5. Austerität? Verstehe nicht ganz
Zitat von einwerferhat Spanien wieder einen gewählten Regierungschef, und dann auch noch den Wunschkandidaten des Geldes. Da wird die EU aber froh sein und auf alle Strafmaßnahmen verzichten. Und die Ratingagenturen verbessern sofort ihre Bewertungen. Und Herr Schäuble wird jubeln, hat er doch weiterhin einen treuen Gefolgsmann seiner Austeritätspolitik. Spanien, es kommen goldene Zeiten. Ole ! (wird o weh ausgesprochen)
Spanien benötigt 5% Defizit, um auf 3% Wirtschaftswachstum zu kommen. Verstehe also nicht ganz, was Sie mit Austerität meinen. Wieviel Defizit hätten Sie denn gern? 12% wie 2010 in Griechenland?
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