Sozialisten verzockt, Radikale erstarkt Sechs Lehren aus der Spanien-Wahl

Die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren sollten Spanien Klarheit bringen - und eine stabile Regierung. Davon ist das Land nun weiter entfernt denn je.

Premier Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe: Der Sozialist glaubte, durch Neuwahlen stärker zu werden. Das Gegenteil ist der Fall
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Premier Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe: Der Sozialist glaubte, durch Neuwahlen stärker zu werden. Das Gegenteil ist der Fall

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1. Der Regierungschef hat sich verzockt

Welch Selbstüberschätzung bei Spaniens Premierminister. Nach dem Wahltriumph im April war Pedro Sánchez der Superstar der europäischen Sozialdemokraten. Den Nimbus ist er jetzt schon mal los. Anstatt eine Koalition mit der linksalternativen Podemos zu bilden und sich die Unterstützung moderater Regionalparteien zu sichern, forcierte Sánchez lieber Neuwahlen: in der Überzeugung, dann noch stärker zu werden.

Herausgekommen ist das Gegenteil. Die rote Fraktion ist leicht geschrumpft, der Vorsprung auf die Konservativen ist deutlich geschrumpft - und die Rechtsradikalen haben dramatisch dazugewonnen. "Ein Fiasko", sagt Guillem Vidal, Politologe am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

2. Die Rechtsradikalen etablieren sich

Der Spitzenkandidat der rechtsradikalen Partei Vox, Santiago Abascal (r.), feierte Sonntagnacht in Madrid mit seinen Anhängern
AFP

Der Spitzenkandidat der rechtsradikalen Partei Vox, Santiago Abascal (r.), feierte Sonntagnacht in Madrid mit seinen Anhängern

Auf keiner Wahlparty wurde so gejubelt wie bei Vox. Nach 0,2 Prozent im Jahr 2016 und knapp elf Prozent im April stimmten diesmal etwa 15 Prozent für die Rechtsradikalen. Das ist ein Dammbruch. Denn in den ersten 44 Jahren nach dem Tod des Diktators Franco holten ultrarechte Parteien nie mehr als einen Sitz im Parlament. Vox räumte mehr als 3,6 Millionen Stimmen ab und wird künftig über 50 Abgeordnete stellen.

Ihren Zeitrafferaufstieg verdankt die Truppe um Anführer Santiago Abascal dem Katalonienkonflikt - und den anderen Parteien. Weil Spaniens Konservative und die rechtsliberalen Ciudadanos auf die Unterstützung der Rechtsradikalen bauten, um selbst an die Macht zu kommen, grenzten sie sich nicht entschieden von ihnen ab, sondern demonstrierten sogar vereint gegen Sánchez. So hat die moderate Rechte die extreme Rechte binnen nicht einmal eines Jahres salonfähig gemacht. Die Union in Deutschland könnte daraus ihre Schlüsse ziehen für ihre innerparteilichen Debatten über eine Zusammenarbeit mit der AfD.

3. Der Katalonienkonflikt destabilisiert Spanien

Eine Unterstützerin der katalanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
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Eine Unterstützerin der katalanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)

Die harten Urteile gegen katalanische Separatistenpolitiker im Oktober, die teils gewalttätigen Proteste und Bilder von Straßenschlachten in Barcelona haben das Land aufgewühlt. Die Polarisierung nutzt vor allem den Polarisierern: Auf der einen Seite kriegen Vox und die Konservativen Zulauf, die Härte und Kompromisslosigkeit gegen die Katalanen predigen. Auf der anderen Seite profitieren die Nationalisten selbst. In Katalonien schnitten die drei Parteien, die 2017 für die Unabhängigkeit kämpften, insgesamt so stark ab wie nie zuvor. Die radikale CUP zieht erstmals ins Madrider Parlament ein.

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Wahl in Spanien: Die Parteien im Überblick

4. Wer keine Verantwortung übernimmt, wird bestraft

Drei Parteien hätten nach der Wahl im April eine Regierung bilden können. Alle drei haben nun Stimmen eingebüßt: die Sozialdemokraten, die Linksalternative und vor allem die Ciudadanos. Letztere waren einst als Kraft der Mitte angetreten, schlugen sich Anfang des Jahres aber auf die Seite der Rechten - wohl auch, weil Parteichef Albert Rivera im Kopf hatte, selbst Sánchez als Premier abzulösen.

Im Sommer weigerte sich Rivera, mit den Sozialdemokraten zu koalieren - oder wenigstens eine Regierung Sánchez zu tolerieren. Diesen Blockadekurs haben die Wähler abgestraft: die Ciudadanos haben mehr als drei Viertel ihrer Mandate verloren.

Parlamentswahl in Spanien
Stand: 100 % ausgezählt
Sitze ausgewählter Parteien; Quelle: El País

5. Spanien ist noch unregierbarer als zuvor

Zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren mussten die Bürger an die Wahlurnen. Zum vierten Mal ist ein Patt herausgekommen. Und diesmal ist es noch komplizierter als zuvor, eine Regierung zu bilden. Die politische Rechte wird wieder definitiv keine Mehrheit zustande kriegen. Und die Linke hat einige Sitze eingebüßt.

Selbst wenn PSOE, Podemos und Mas País sich diesmal auf eine Koalition oder wenigstens eine Zusammenarbeit einigen würden, bräuchten sie nun mehr Unterstützung als zuvor von der dritten Gruppe: den Regionalparteien. Wie es aussieht, können sie nicht ohne die Unterstützung der katalanischen Nationalisten regieren. Aber weder Sánchez noch Oppositionschef Pablo Casado wollen mit den "Independentistas" zusammenarbeiten.

Unwahrscheinlich ist auch eine Regierung über die Blöcke hinweg. Eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen hat es seit dem Ende der Franco-Diktatur noch nicht einmal gegeben. Die Konservativen haben am Wahlabend sogar schon erklärt, sie würden nicht einmal eine Minderheitsregierung unter Sánchez tolerieren. Nur wenn die Ciudadanos umschwenken, könnte Sánchez eine Mehrheit hinter sich bringen. Politologe Vidal meint: "Das wahrscheinlichste Szenario sind Neuwahlen."

6. Der politische Stillstand kann gefährlich werden - auch für Europa

In der Euro-Schuldenkrise war Spanien zeitweise am Rand des Staatsbankrotts. Davon ist heute keine Rede mehr. Während etwa Italiens Wirtschaft seit Langem vor sich hinsiecht, gehörte Spaniens Wirtschaft in den vergangenen Jahren zu den wachstumsstärksten in der EU.

Doch nun lässt die Dynamik nach - auch wegen des politischen Stillstandes. 14 Prozent der arbeitsfähigen Spanier haben keine Stelle, und die Schulabbrecher-Quote ist eine der höchsten in Westeuropa. Mehr als eine Million junge Menschen haben keinen Abschluss. Grundlegende Arbeitsmarkt- oder Bildungsreformen sind aber kaum durchsetzbar ohne eine stabile Regierungsmehrheit. "Die Gefahr einer Wirtschaftskrise wächst", sagt Politologe Vidal. Und nichts könnte die EU weniger gebrauchen als ein neues Problem am Südrand.

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hegoat 11.11.2019
1.
OMG. Dass man Rechtsradikale besser nicht salonfähig macht, haben die Rechtskonservativen der Weimarer Republik bitter erfahren müssen. Jetzt machen die Ciudadanos den gleichen Fehler und bekommen zur Belohnung einen Stimmverlust von 75%. Toll gemacht, Ihr Narren. Und Sanchez hätte mal besser die Nachrichten über GB im vergangenen Jahr verfolgen sollen, dann hätte er wahrscheinlich einen kleinen Hinweis bekommen, dass Neuwahlen nicht immer die schlaueste Idee sind. Das kann auch böse nach hinten losgehen.
thelinguist 11.11.2019
2. Guillem Vidal
Guillem Vidal is natürlich Katalane.
anitapastor 11.11.2019
3.
Irgendeine berühmte Persönlichkeit hat einmal gesagt, dass die Linke zusammenkommt aufgrund der Ideologie, im Gegensatz zu der Rechten, die aufgrund von Interessen sich einigt. In Spanien gibt es seit 500 Jahren nur das Extrem. Oder Zentralismus oder Regionalismus. Entweder Anarchismus oder Feudalismus. Entweder Atheismus oder religiöser Fanatismus. Wer siegt nimmt Alles. "Vamos por todo", wie man in Spanisch dazu sagt. Es gab nie eine Konsensfähigkeit. Weder jenseits der Parteigrenzen auf politischer Ebene, noch viel weniger auf gesellschaftlicher Ebene. Das hat dem Land den Bürgerkrieg beschert und eine der mörderischsten und langlebigsten faschistischen Diktaturen in Europa. Ich hoffe dass endlich die Politiker diese tollen Landes, das wir alle lieben, sich zusammensetzen und anfangen die Probleme der Menschen zu lösen.
leontion 11.11.2019
4. Ähnlich bei uns
"So hat die moderate Rechte die extreme Rechte binnen nicht einmal eines Jahres salonfähig gemacht. Die Union in Deutschland könnte daraus ihre Schlüsse ziehen für ihre innerparteilichen Debatten über eine Zusammenarbeit mit der AfD." Unter Kanzlerin Merkel gelangte zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtsradikale Partei in den Bundestag.
Martin24 11.11.2019
5. Lehren
Wer den neoliberalen Wirtschaftskurs weiterverfolgt, und auf die Verarmung der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt, braucht sich über eine Radikalisierung und über Rechtspopulisten nicht zu wundern. Wie es besser geht kann man an Portugal sehen. Steigerung des Mindestlohns, Ausbau des Sozialstaats und Steuererhöhungen für die Reichen haben nicht nur den ärmeren Menschen etwas gebracht, sondern auch die Wirtschaft in Schwung gebracht, die Staatsfinanzen saniert etc. Portugal zahlt sogar seine Schulden schneller zurück als geplant, und das trotz Abkehr vom Austeritätsdiktat aus Brüssel.
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