Spaniens Premier Rajoy nach der Wahl Klar gewonnen, doch nichts ist klar

Mariano Rajoy möchte schnell als Spaniens Ministerpräsident bestätigt werden und sein neues Kabinett präsentieren. Doch die Grabenkämpfe gehen weiter - Koalitionsverhandlungen dürften lang dauern.

Spanischer Premier Rajoy
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Spanischer Premier Rajoy

Aus Madrid berichtet


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn die Bundeskanzlerin nach der gestrigen Parlamentswahl den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid anruft, weiß sie diesmal, dass sie ihm zum klaren Sieg gratulieren kann. Einzig seine konservative Volkspartei (PP) hat sowohl an Stimmen als auch an Abgeordneten zugelegt. Anders als vor sechs Monaten.

Damals lagen die Parteien rechts von der Mitte gleichauf mit dem politischen Mitte-links-Lager. Dort konnte sich jetzt das Protestbündnis Unidos Podemos (UP) nicht verbessern. Über eine Million Wähler haben sich gar abgewandt.

In der Wahlnacht weinten viele junge Spanier, die eigentlich zum Feiern auf den Platz vor dem Reina-Sofía Museum in Madrid geströmt waren. Denn noch die Umfragen bei der Schließung der Wahllokale hatten UP starke Gewinne vorhergesagt. Deren Gründer, der Politologe Pablo Iglesias, hatte sogar eigens eine Krawatte umgebunden.

Er sah sich schon als künftiger Ministerpräsident.

Doch entgegen den Prognosen blieben die Sozialisten von der PSOE die stärkste Kraft der Linken. Mit einem Verlust von fünf Parlamentssitzen musste Spitzenkandidat Pedro Sánchez allerdings das schlechteste Ergebnis in der 130-jährigen Geschichte der PSOE einstecken.

Dennoch hilft auch diesmal das reine Aufrechnen von Parlamentssitzen aller "Stimmen der Moderaten", um die Rajoy im Wahlkampf gebeten hatte, nicht, eine stabile Regierung zustande zu bringen. "Ich muss versuchen, eine Formel zu finden, um zu regieren", räumte der Konservative mit dem grauen Bart, der dank der tiefen Wirtschaftskrise Ende 2011 an die Macht gekommen war, am Montag ein.

Es sei dringend, denn seit einem Jahr ist kein Gesetz mehr im Parlament zu Madrid verabschiedet worden. Deshalb werde er zuerst mit den Sozialisten, der zweitstärksten Kraft, dann auch mit anderen Parteien sprechen. Von deren Führern erbat er "Großzügigkeit und Weitsicht". Es wäre eine "groteske Verantwortungslosigkeit", wenn sie ihn blockierten, sagte er.

Bis zum 19. Juli muss das Parlament seine Arbeit aufgenommen haben. Die 350 Abgeordneten müssen den Ministerpräsidenten wählen. Deshalb wird König Felipe VI. alle Parteichefs für Konsultationen zu sich in den Zarzuela-Palast bitten. Wie schon im Dezember wird er dem Wahlsieger Rajoy die Regierungsbildung antragen. Damals hatte der abgelehnt. Und auch diesmal, so die PP-Generalsekretärin, werde sich der Konservative nur dann zur Wahl stellen, wenn er genug Unterstützer für eine absolute Mehrheit oder zumindest in einem zweiten Wahlgang nicht eine Mehrheit der Stimmen gegen sich hat.

"Dann gehen wir in die Opposition"

Genau das ist kompliziert. Die PP hat im Wahlkampf so viel Angst vor der extremen Linken geschürt, dass die neue liberale Partei Ciudadanos ("Bürger"), als möglicher Regierungspartner der Konservativen acht Sitze einbüßte. Deren Chef Albert Rivera machte das "ungerechte Wahlgesetz" verantwortlich: In den Städten, wo Ciudadanos unter der jungen aufstrebenden Mittelschicht und bei den Kleinunternehmern den meisten Rückhalt hat, ist ein Mehrfaches an Stimmen für einen Parlamentssitz erforderlich als auf dem Land, wo die PP tief verfilzt ist.

Rivera hatte versucht, den durch eine nie da gewesene Häufung von Korruptionsfällen in seiner Partei belasteten Mariano Rajoy dazu zu bewegen, den Erneuerern Platz zu machen. Das lehnt der Konservative nun nach seinem deutlichen Sieg natürlich ab. Deshalb betonte Rivera am Montag, er wolle weiterhin mit den verfassungstreuen Parteien über ein Programm für eine Reformregierung verhandeln. "Wenn Rajoy und Sánchez aber nur über Ministerposten reden, dann gehen wir in die Opposition." Mehr als drei Millionen Wähler hätten für Ciudadanos als Garanten des Wandels gestimmt, die könne er nicht enttäuschen.

Die schwierigste Rolle fällt nun dem Sozialisten Pedro Sánchez zu. Schon vor einem halben Jahr hatte ihm die Führungsriege seiner Partei enge Auflagen für Pakte gemacht: Weder sollte er die Konservativen an der Macht halten, noch mit dem Populisten Pablo Iglesias koalieren, weil der ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat zur Bedingung machte. Auch war es ihm verwehrt, sich von den Befürwortern der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland unterstützen zu lassen.

Klar, dass Pablo Iglesias sich verrechnet hat

Deshalb konnte sich Sánchez nur mit dem Liberalen Rivera auf ein Regierungsprogramm einigen. Iglesias hätte Sánchez durch Stimmenthaltung zum Chef einer fortschrittlichen Regierung machen können. Doch er wollte lieber in einem zweiten Anlauf selbst den Posten erobern. Der Sozialist will auch jetzt Mariano Rajoy weder passiv noch aktiv helfen, im Amt zu bleiben, was einige Regional-Granden von ihm fordern. Andere, wie der Ministerpräsident der Region Valencia, Ximo Puig, glauben, die PSOE würde in einer großen Koalition aufgerieben. Denn selbst die sozialistischen Hochburgen Andalusien und Extremadura sind an die PP gefallen.

Jetzt ist klar, dass Pablo Iglesias sich verrechnet hat. Eine linke Regierung ist so nicht möglich. Der Politologe hatte im vergangenen Jahr ständig neue Masken aufgesetzt: Zunächst erklärte er alle ideologischen Definitionen für überholt, es gehe um "Volk" gegen die "Kaste" der Mächtigen. Dann wieder bekannte er sich zum Marxismus. Er hatte die bolivianischen Caudillos in Venezuela und Argentinien beraten und identifizierte sich mit den Peronisten. Schließlich ging er das Wahlbündnis zwischen seiner Protestpartei mit den Kommunisten ein.

Gleichzeitig erklärte er, Unidos Podemos repräsentiere die wahre Sozialdemokratie. Diese Taschenspielertricks mit immer neuen Etiketten machten viele nicht mehr mit, die vor einem halben Jahr auf ihn gesetzt hatten. In der Legislatur, die in wenigen Wochen beginnt, so trösten sich seine Anhänger, werde der beißende Rhetoriker Iglesias harte Opposition gegen die PP machen.

Das wird nötig sein. Denn mit satten Zugewinnen selbst in Regionen, wo die Volkspartei tief im Korruptionssumpf steckt, scheint ein Drittel der spanischen Wähler den Konservativen alles verzeihen zu wollen. Die politischen Gruppierungen, die nötig sind, damit Mariano Rajoy weiter regieren kann, sollten ihr Votum an klare Bedingungen auch für mehr Kontrollen und eine unabhängige Justiz knüpfen.

Zusammenfassung: Die Konservativen von Premier Rajoy sind die Sieger der zweiten spanischen Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Vor allem die Linken haben sich verzockt und Stimmen verloren. Eine Regierungsbildung wird wieder schwer, die Lager bleiben tief zerstritten.

insgesamt 5 Beiträge
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markus.pfeiffer@gmx.com 27.06.2016
1. Düstere Prognose
Realistisch gesehen will keine der anderen Parteien mit der PP regieren; und ein 3-Parteien-Bündnis gegen die PP könnte nur dann eventuell zustande kommen, wenn Podemos von einigen "Vorbedingungen" Abstand nimmt. Spanien bleibt bis auf weiteres unregierbar. Ohne das absurde Wahlrecht, dass aufgrund der Sitzverteilungspraxis zum einen kleinere Parteien benachteiligt und zum anderen die Bewohner von großen Städten (wegen der zwei "Grundmandate" pro Provinz, unabhängig von der Bevölkerungszahl) hätte die PP wahrscheinlich deutlich weniger Sitze und die Sozialisten könnten mit den Liberalen (ohne Podemos) regieren... nach der letzten Wahl (Dezember) galt das auf jeden Fall, jetzt nach den Verlusten der beiden genannten ist das erstmal reine Spekulation, da ich keine Ergebnisdetails kenne.
umweltfreak 27.06.2016
2. Klar gewonnen?
Wenn 2/3 oder 66% der Waehler GEGEN Rajoy gestimmt haben, kann man wohl kaum davon sprechen, dass Rajoy "klar gewonnen" hat. Konservative Mediensicht mal wieder, in der Hoffnung, der Leser merkt's nicht. In Spanien wird es nur dann aufwaerts gehen, wenn die PP von fortschrittlichen Parteien in der Regierung abgeloest wird. Also, Buendnis aus PSOE, Podemos und Ciudadanos.
hansriedl 28.06.2016
3. Kaum zu glauben
das Spaniens Premier Rajoy, dieser Korrupte Premier immer noch einen großen Anhang im Volk hat. Offensichtlich hat man Angst, durch zu viel Geschenke an Arme den Rückhalt der EU u. somit Geld Geschenke zu verlieren. Mit Spanien, Portugal, Griechenland wie der Ukraine hat die EU vier unverdauliche Brocken im Hals. Daran wird die EU noch ersticken.
vivare 28.06.2016
4. Rajoy muß gehen
Ich sehe viele Parallelen zwischen Rajoys konservativer Partido Popular und der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia . Beide Parteien sind bis zum Anschlag korrupt und haben sich durch die Korruption das Land zur Beute gemacht und sich mehr auf das ihr eigenes Wohl, als auf das Wohl der Bevölkerung konzentriert. Deshalb ist es völlig verständlich, dass niemand mit der Schwesterpartei der CDU koalieren will.
brotherandrew 10.07.2016
5. Nein, ...
Zitat von umweltfreakWenn 2/3 oder 66% der Waehler GEGEN Rajoy gestimmt haben, kann man wohl kaum davon sprechen, dass Rajoy "klar gewonnen" hat. Konservative Mediensicht mal wieder, in der Hoffnung, der Leser merkt's nicht. In Spanien wird es nur dann aufwaerts gehen, wenn die PP von fortschrittlichen Parteien in der Regierung abgeloest wird. Also, Buendnis aus PSOE, Podemos und Ciudadanos.
... denn gewonnen hat die Partei, die am Stärksten wurde. Hier kommen noch reale Stimmenzuwächse dazu. "Gewonnen" bedeutet nicht zwingend die absolute Mehrheit der Stimmen oder Sitze. "Gewonnen" bedeutet hier wohl auch zusätzlich, daß gegen die Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande kommen kann. Und der Leser, der den gesamten Artikel und die dort eingestellten Grafiken liest und versteht, merkt genau wie es gemeint ist.
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