Spanien nach der Wahl Wo die GroKo eine Erlösung wäre

Auch nach der Neuwahl hat der Sozialist Sánchez keine Regierungsmehrheit im spanischen Parlament. Eine Einigung mit den Konservativen könnte für stabile Verhältnisse sorgen, aber die ideologischen Gräben sind tief.

Pedro Sanchez vor Anhängern am 8. November 2019: Keine Mehrheit, nirgends
Emilio Morenatti / AP

Pedro Sanchez vor Anhängern am 8. November 2019: Keine Mehrheit, nirgends

Eine Analyse von


Nach der Parlamentswahl am Sonntag verfügt Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens PSOE zwar nach wie vor über die meisten Stimmen und Sitze - dennoch hat er verloren. Denn sein Kalkül für die Wiederholung der Wahl vom vergangenen April ging nicht auf: Statt einer klareren Mehrheit zur Regierungsbildung hat er nun mit 120 sogar drei Sitze weniger im Abgeordnetenhaus, zudem ist seine absolute Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer, dahin.

Die Linke geht insgesamt geschwächt aus dieser Abstimmung hervor, die Ultrarechten stellen jetzt die drittstärkste Kraft. Auch Sánchez' direkter Gegner, der konservative Volksparteichef Pablo Casado, konnte aufholen. Die liberale Bürgerpartei Ciudadanos jedoch, im April noch alternativer Partner für ein Regierungsbündnis der Mitte, hat sich selbst ins Abseits geschossen. C's Anführer Albert Rivera, der als Vizepräsident die Zukunft Spaniens hätte mitbestimmen können, hatte seine Partei über die ungelöste Frage des Umgangs mit den katalanischen Separatisten hinweg stramm nach rechts geführt. Am Montag bot er seinen Rücktritt an, nachdem die Rechtsliberalen 47 Sitze im Parlament verloren hatten.

Podemos pokert hoch

Damit die Spanier in den nächsten Monaten nicht ein weiteres Mal zur Wahl gehen müssen, braucht es nun Einsicht und Kompromissfähigkeit bei den Parteien. Sánchez forderte in der Wahlnacht alle Parteien (außer die Ultrarechten von Vox) zu "Großzügigkeit und Verantwortungsbewusstsein" auf. Schon in den kommenden Tagen will er den einzelnen Gruppierungen Angebote vorlegen, die es ihm ermöglichen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dazu braucht er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten, im zweiten Wahlgang reichten dann mehr Ja- als Gegenstimmen.

Sánchez hat seinen Wählern eine "progressive Regierung" versprochen. Er könnte also versuchen, die linkspopulistische Podemos, die sieben Sitze eingebüßt hat, und deren Abspaltung Más País für eine Tolerierung zu gewinnen - zusammen wären das 38 Abgeordnete. Doch Podemos-Chef Pablo Iglesias, der im Sommer mit Sánchez' Angebot von vier Ministerämtern nicht zufrieden war, hat klar gesagt, dass er auf einer Koalition besteht und selbst im Kabinett sitzen will. "Ohne Kompetenzen kann man nichts verändern", sagte er am Sonntag - eine Absage an die von Sánchez angestrebte Minderheitsregierung.

Zusätzlich bräuchte Sánchez ohnehin noch die Zustimmung der sieben Abgeordneten der baskischen gemäßigten Nationalistenpartei (PNV). Die liegt wirtschaftlich jedoch nicht auf einer Linie mit dem Kurs der Linkspopulisten von Podemos und Más País, denn die PNV vertritt die Interessen der Industrie- und Wirtschaftselite im Norden. Iglesias jedoch will die Gutverdienenden hart besteuern, um eine großzügige Sozialpolitik zu finanzieren.

Komplizierte Katalonien-Frage

Und selbst wenn Sánchez die PNV-Stimmen bekäme - es würde nicht reichen. Neben je einem Abgeordneten aus Cantabrien und Galicien müssten auch die 13 Abgeordneten von der Republikanischen Linken ERC aus Katalonien für die PSOE-Regierung stimmen. Bis Anfang Oktober die harten Gefängnisstrafen für katalanische Separatisten bekannt wurden, hatten sie dazu durchaus Bereitschaft gezeigt. Doch die Stimmung unter ihren Anhängern ist seitdem stark gegen Madrid umgeschlagen. Denn auch der Sozialist Sánchez hält klar an der spanischen Verfassung fest, die ein Referendum über die Unabhängigkeit einer Region nicht erlaubt.

Konservativer PP-Chef Casado: Abkehr vom harten Rechtsruck
Jose Jordan/ AFP

Konservativer PP-Chef Casado: Abkehr vom harten Rechtsruck

Erschwerend kommt hinzu: Zum ersten Mal wurden am Sonntag zwei radikale Separatisten von der CUP ins Parlament gewählt. Um nicht noch mehr an diese Formation zu verlieren, die in der Vergangenheit auch den Einsatz von Gewalt gebilligt hat, kann die ERC Sánchez nur ins Amt des Premiers verhelfen, wenn er dafür zahlt: Verlangt würde wohl nicht nur eine Revision der Schuldsprüche der wegen "Aufstand" verurteilten Separatistenführer, sondern auch ein legaler Weg zu einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Dafür aber haben sich die spanischen Wähler explizit nicht ausgesprochen, sie haben sich mit breiter Mehrheit für das Zentrum entschieden. Den pragmatischen Mittelinkskurs der PSOE, die in Katalonien die verfassungsmäßige Ordnung garantiert, aber mit den dortigen Verantwortlichen verhandeln und arbeiten will, haben sie mit 28 Prozent der Stimmen und 120 Sitzen im Parlament belohnt.

Parlamentswahl in Spanien
Stand: 100 % ausgezählt
Sitze ausgewählter Parteien; Quelle: El País

Eine stabile Regierung, die vier Jahre überleben kann und das Land, in dem 15 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen, auf Reformkurs steuert, müsste in einer Art großer Koalition bestehen. Sie müsste sich vor allem auf Grundlinien einer neuen Steuerpolitik einigen, denn die EU-Vorgaben zum Schuldendefizit dürfen nicht allein mit sozialen Kürzungen erfüllt werden. Vor allem aber gilt es, in Katalonien die Eskalation zu stoppen.

Flirt mit Rechtsaußen bringt kein Glück

Doch so einen Pakt über die Grenzen der politischen Lager hinweg hat es in Spanien noch nie gegeben. Selbst 80 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs sind die ideologischen Gräben noch tief. Die von Sánchez erhoffte Normalisierung durch die Exhumierung und Umbettung der Gebeine des Diktators Franco aus seinem Prachtmausoleum, hat sich nicht eingestellt, im Gegenteil: Die Ewiggestrigen verhalfen der ultrarechten Vox-Partei zu einem rasanten Aufstieg. Sie kamen am Sonntag auf 15,1 Prozent der Stimmen, sie ähnelt Salvinis Lega in Italien und der AfD.

Dass ein Flirt mit Rechtsaußen der falsche Weg ist, musste PP-Chef Pablo Casado im April lernen, als die Konservativen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte verbuchen mussten. Die Abkehr vom harten Rechtsruck brachte Casado und seiner Partido Popular nun wieder einen Zugewinn von vier Prozent (gesamt: 20.8). Im Madrider Rathaus, in der Hauptstadtregion und in Andalusien regiert die Volkspartei jedoch nur dank dieser anrüchigen Freunde.

PP-Spitzenpolitiker haben eine Große Koalition mit der PSOE bereits ausgeschlossen. Sie haben angedeutet, dass Pedro Sánchez seinen Platz räumen und nicht wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren sollte. Keine Rechnung geht auf. Denn selbst wenn sich die Konservativen im zweiten Wahlgang einfach nur enthalten würden, wären zu viele Gegenstimmen aus dem progressiven Lager und den eher linksorientierten Regionalparteien zu erwarten, um eine Minderheitsregierung für Sánchez zu installieren.

Das lässt erahnen, welcher Weg den Spaniern bevorsteht. Vermutlich wird er erneut zur Wahlurne führen.



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ralf_schindler 11.11.2019
1. Die CUP ...
... hat "in der Vergangenheit auch den Einsatz von Gewalt gebilligt" - liebe SPON-Leute, Ihr habt ja in den vergangenen Wochen schon recht undifferenziert über die Gewalt auf den Straßen in Barcelona berichtet; aber wo habt Ihr das denn jetzt her?
DerDifferenzierteBlick 11.11.2019
2. Gravierender Fehler von Sanchez, aber noch hat er eine Chance
Sanchez hätte zusammen mit Podemos und toleriert von der ERC nach der Wahl im April eine stabile Regierung bilden können: Der katalanischen ERC hätte er mehr Dialog und mehr Rechte versprechen können. Und die radikalen linken Kräfte in Podemos hätte er durch eine Einbindung in die Realpolitik entzaubern können. In beiden Fällen hätte Sanchez ein weiteres Entgegenkommen politisch nichts gekostet. Im Gegenteil: Da die Podemos-Wähler recht ähnliche Schichten ansprechen, hätte dies (siehe viele vergleichbare Fälle in der Geschichte) wohl sogar zu einer Stärkung von Sanchez' Sozialdemokraten und mit Sicherheit zu einer starken Schwächung der radikaleren Podemos geführt (siehe auch Amtsinhaber-Bonus). Nach der jetzigen Neuwahl hat Sanchez wie beschrieben gleich zwei Probleme: Die ERC wird aufgrund der Eskalation in Katalonien sehr viel schwieriger zu überzeugen sein, die PNV passt inhaltlich nicht so recht zu den anderen Partnern. Trotzdem halte ich dieses Bündnis noch für einfacher als die große Koalition. Denn wie geschrieben: Die Gräben sind extrem tief, die inhaltlichen Unterschiede enorm und die PP ist sehr weit rechts (siehe wiederholte Kooperationen mit Rechtsextremen). Ein solches Bündnis könnte Spanien gerade auch in der Katalonien-Frage überhaupt nicht voranbringen. Im Gegenteil. Jede Beteiligung der weit rechten Kräfte (PP, Ciudadanos, Vox) würde den Konflikt weiter verschärfen. Sanchez hat nun noch eine (vielleicht vorerst die letzte) Chance, das Land zu stabilisieren. Er sollte sie nutzen.
alter Demokrat 11.11.2019
3. Gewalt bezüglich CUP
wortwörtlich heißt es bei der CUP: Hinsichtlich der Demonstrationen "lehnen sie die Verurteilung der Gewalt ab". Allerdings fordern sie die Verfolgung von Gewalt bei den Sicherheitskräften. Hier kommt man in den ideologischen Bereich hinein. Die Guten und die Bösen - und das kennzeichnet die CUP deutlich.
rainalddassel 11.11.2019
4. Sozialisten haben den Menschen Spaniens wenig gebracht
Herr Sanchez sollte seinen Platz Räumen. Es braucht einen Kompromiss. Über lange Zeit haben die Sozialisten den Menschen in den südlichen EU Mitgliedsstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland zu wenig gebracht. Sie sind Teil des Systems, der reichen Herrscherkaste. Sie sollten anfangen ihr Vermögen mit den Bedürftigen zu teilen.
conillet 11.11.2019
5. Albert Rivera .....
..... hat seinen Rücktritt nicht "angeboten", sondern ist heute tatsächlich zurückgetreten und hat zugleich seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Wenigstens einen der diversen politischen Geisterfahrer nun nicht mehr ertragen zu müssen, ist für viele Spanier - vor allem die Katalanen - das einzig Positive an diesem Wahlausgang.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.