Spanien Neues Gesetz gegen Anti-Kriegs-Demonstrationen

Spanien plant erstmals seit Ende der Franco-Diktatur die Ausweitung der Militärrechtsprechung. Diese sieht unter anderem vor, die Beteiligung an Demonstrationen gegen den Krieg unter Strafe zu stellen.

Madrid - Spanien plant ein neues militärisches Strafgesetzbuch, das unter anderem die Beteiligung an Antikriegsprotesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll. Das Madrider Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "El País". Das Vorhaben richte sich jedoch nicht gegen die Massenkundgebungen gegen den Irak-Krieg, betonte das Ministerium.

Das angesehene Blatt hatte berichtet, das Verteidigungsministerium wolle in seinem Entwurf Proteste gegen die spanische Beteiligung an einem Krieg als "Defätismus" und "Wehrkraftzersetzung" werten und mit bis zu sechs Jahren Haft bestrafen. "Wenn dieser Text bereits in Kraft wäre, könnte ein Militärrichter Millionen von Demonstranten, die gegen den Irak-Krieg protestiert haben, wegen Defätismus zur Rechenschaft ziehen", schrieb "El País".

In Spanien solle erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939 bis 1975) die Rechtsprechung von Militärgerichten wieder ausgeweitet werden. Demgegenüber betonte das Ministerium, davon könne keine Rede sein. Der Entwurf sei zudem nur ein Arbeitspapier. Das Vorhaben genieße in dieser Legislaturperiode keine Priorität.

Nach den jetzigen Gesetzen kann von einer Wehrkraftzersetzung nur dann die Rede sein, wenn Spanien sich mit einem anderen Land offiziell im Krieg befindet. Im Entwurf des Ministeriums heißt es nach Angaben der Zeitung dagegen, dass dieser Straftatbestand künftig schon in einem "bewaffneten internationalen Konflikt" möglich sein soll.

Die konservative Madrider Regierung von Ministerpräsident José María Aznar hatte den Beschluss der USA und Großbritannien zum Angriff auf den Irak mitgetragen. In Spanien beteiligten sich an den Antikriegsdemonstrationen mehr Menschen als in jedem anderen Land der Welt.