Spanien Niederlage für baskischen Unabhängigkeitsplan

Das spanische Parlament lehnt den umstrittenen Unabhängigkeitsplan für das Baskenland ab. Der baskische Regionalpräsident Juan José Ibarretxe will dennoch eine Volksabstimmung über das Vorhaben abhalten lassen.


Madrid - Bei der gestrigen Parlamentsabstimmung in Madrid votierten 313 Abgeordnete gegen und lediglich 29 für den Unabhängigkeitsplan. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Ibarretxe hatte den Abgeordneten zu Beginn der Debatte erneut Verhandlungen angeboten. Er verteidige das Recht der Basken, über ihre Zukunft zu entscheiden, sagte der baskische Regionalpräsident.

Der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero und die konservative Opposition lehnen den Vorstoß strikt ab, einen "Freistaat" mit eigener Justiz und diplomatischen Vertretungen in internationalen Organisationen zu gründen. Es galt daher bereits vor der Abstimmung als sicher, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten den Plan verwirft. Die Sozialisten und die Volkspartei verfügen über 312 der 350 Sitze.

Zapatero bot den Basken Gespräche über eine Erweiterung der Autonomie-Rechte an. "Ich bin für einen neuen Plan, dem alle Seiten zustimmen können", sagte er. Ibarretxe betonte demgegenüber, das Vorhaben solle "nicht trennen, sondern das Zusammenleben fördern". Die Regierung sieht in dem Autonomieplan Ibarretxes den Versuch einer Abspaltung von Spanien. Ibarretxe hatte Ende Dezember eine Mehrheit im baskischen Regionalparlament gefunden. Das Baskenland im Norden Spaniens ist seit 1978 bereits in vielen Bereichen von der Zentralregierung autonom.

Ibarretxe sprach in der Parlamentsdebatte vorübergehend Baskisch, ohne vom Parlamentspräsidium zur Ordnung gerufen zu werden. Mitte Januar hatte er angekündigt, wenn Madrid formale Verhandlungen über den künftigen Status des Baskenlands weiter ablehne, werde er die baskische Bevölkerung über seinen Autonomieplan abstimmen lassen.



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