Wahl in Spanien Gespaltene Linke

Spanien wählt zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Die Sozialisten von Premier Sánchez liegen zwar in Umfragen vorn, aber das linke Lager ist zerstritten.

Pablo Iglesias: "Ohne Kompetenzen kann man nichts verändern"
Josep Lago/ AFP

Pablo Iglesias: "Ohne Kompetenzen kann man nichts verändern"

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Pablo Iglesias ist ein fanatischer Wahlkämpfer. Im Endspurt bei Auftritten vor Anhängern, in Debatten mit dem politischen Gegner und in Interviews setzt der Politologe aus Madrid, den seine langhaarige Pferdeschwanzfrisur von allen anderen Parteiführern Spaniens unterscheidet, sein Charisma ein.

Bevor die Spanier am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr die Abgeordneten für das Parlament wählen, strengt sich der 41-jährige Iglesias besonders an, den Sozialisten mit seiner 2014 gegründeten Formation "Podemos" Wähler abzujagen. Seine Botschaft:

  • Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE strebe eine Große Koalition mit den Konservativen von der Volkpartei (PP) an.
  • Außerdem gebe es den Plan, ihn und "Unidas Podemos" (UP) - das Wahlbündnis mit der ehemals kommunistischen Vereinigten Linken - weiter von der Regierungsbank fernzuhalten.

"Nur wenn wir stark sind", so versucht Iglesias die Unentschiedenen für sich zu mobilisieren, würde der Sozialist Sánchez gezwungen, mit UP eine linke Regierungskoalition einzugehen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez
NACHO GALLEGO/ EPA-EFE/REX

Ministerpräsident Pedro Sánchez

Das hätte Iglesias schon im Sommer haben können. Aus der Parlamentswahl Ende April war die PSOE als Sieger hervorgegangen:

  • Zum Regieren brauchte Sánchez damals allerdings nicht nur die Stimmen der UP-Abgeordneten, sondern dazu noch die Unterstützung regionaler Parteien, beispielsweise aus dem Baskenland und aus Katalonien.
  • Auch deshalb wollte Sánchez mit einem Minderheitskabinett weiterregieren, wie er das seit seinem Misstrauensvotum gegen den PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Ende Mai 2018 getan hatte.
  • Iglesias aber wollte und will Sánchez nicht "gratis" tolerieren, wie er sagt.

Neu ist diese Situation nicht. Schon im Frühling 2016 hatte Sánchez vom König einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, auch damals stimmten Iglesias' Leute gegen ihn - und verlängerten damit die Amtszeit der PP unter Rajoy.

Pedro Sánchez hat sich wohl verzockt

Weil Iglesias bis zum Stichtag im September bei seiner Forderung einer Regierungsbeteiligung blieb, riskierte Sánchez nun lieber die Wahlwiederholung. Der amtierende Ministerpräsident setzte darauf, eine noch deutlichere Mehrheit holen zu können - auch auf Kosten von Iglesias, der als Schuldiger an der Blockade abgestraft würde. Doch Pedro Sánchez hat sich wohl verzockt.

Parteien in Spanien
Partido Popular (PP) - "Volkspartei"
Ausrichtung: konservativ, christdemokratisch
Vorsitzender: Pablo Casado
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) - "Spanische Sozialistische Arbeiterpartei"
Ausrichtung: sozialdemokratisch
Vorsitzender: Pedro Sánchez Pérez-Castejón
Izquierda Unida (IU) - "Vereinigte Linke"
Ausrichtung: linkssozialistischer Parteienverbund
Vorsitzender: Alberto Garzón
Podemos - "Wir schaffen das"
Ausrichtung: linkspopulistisch
Vorsitzender: Pablo Iglesias Turrión
Unión Progreso y Democracia (UPyD) -"Union Fortschritt und Demokratie"
Ausrichtung: zentristisch-liberal
Vorsitzender: Cristiano Brown
Ciudadanos - Partido de la Ciudadania (C's) - "Bürger - Partei der Bürgerschaft"
Ausrichtung: liberal
Vorsitzender: Albert Rivera
Foro de Ciudadanos (FAC) - "Bürgerforum"
Ausrichtung: konservativ
Vorsitzende: Cristina Coto
VOX - "Stimme"
Ausrichtung: rechtsradikal
Vorsitzende: Santiago Abascal

Nicht nur die wirtschaftliche Lage hat sich seit dem Frühjahr eingetrübt, was den Konservativen von der PP nutzt. Auch die Rechtsradikalen von der Vox-Partei profitieren, seitdem die Proteste in Katalonien wieder eskalieren.

Im linken Lager wird es zudem immer enger: Íñigo Errejón, einer der Gründer von Podemos, tritt mit seiner Bewegung "Más País" (auf Deutsch: "Mehr Land") in 18 von 52 Wahlkreisen an. "Wir wollen die enttäuschten Progressiven auffangen", sagt Errejón.

Íñigo Errejón gründete Podemos mit - und tritt nun mit einer eigenen Bewegung an
Álex Zea/ Europa Press/ DPA

Íñigo Errejón gründete Podemos mit - und tritt nun mit einer eigenen Bewegung an

Die würden sonst aus Verbitterung über die Blockade durch PSOE und UP keine Stimme abgeben. "Nach dem 10. November werden wir einer fortschrittlichen Regierung ins Amt verhelfen", hofft Errejón.

Beginnt in Spanien die Ära der Koalitionen über Lagergrenzen hinweg?

Die Umfragen sehen die PSOE gegenwärtig als stärkste Partei, aber mit weniger Abgeordneten als bisher. Auch UP und die neue Bewegung von Errejón zusammen würden demnach die Verluste nicht wettmachen. Und die katalanischen Separatistenparteien können nach den harten Urteilen gegen ihre ehemaligen Führer wohl nicht mehr so einfach eine sozialistische Regierung tolerieren.

Ginge es nach Sánchez und Iglesias, glaubt der 35-jährige Politologe Errejón, steuert Spanien womöglich auf eine weitere Wahlwiederholung zu. In der einzigen Fernsehdebatte ließen beide keinerlei Annäherung erkennen - ganz im Gegenteil. Sánchez hob die Differenzen mit Iglesias hervor, die eine Koalition unmöglich machten - die ungelöste Katalonien-Frage:

  • UP-Chef Iglesias tritt für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit ein, die von der spanischen Verfassung verboten ist.
  • Er kritisiert den Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen und hat kürzlich auch die Verhaftung militanter Separatisten gerügt, denen Ermittler die Vorbereitung von Anschlägen auf das Parlament und den Flughafen von Barcelona zur Last legen.
  • Unter dem Druck der Vorfälle in Katalonien sah sich Sánchez gezwungen, Gesetzesreformen anzukündigen, um die staatliche Kontrolle dort zurückzugewinnen. So rückt die PSOE wieder mehr ins politische Zentrum.

Offen ist, ob Iglesias am Sonntag noch einmal die Chance erhält, einer linken Regierung ins Amt zu helfen - oder ob auch in Spanien die Ära der Koalitionen über die Lagergrenzen hinweg beginnt.

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Stäffelesrutscher 09.11.2019
1.
»Pablo Iglesias ist ein fanatischer Wahlkämpfer.« - Ist Ihnen da der Finger auf der Taste ausgerutscht, Frau Zuber, als Sie »fantastisch« schreiben wollten, und die Autokorrektur hat dann den Rest erledigt, oder setzen Sie bewusst ein Framing ein, das einen engagierten Linken mit einem negativ konnotierten Begriff abwertet?
giftzwerg 09.11.2019
2.
Zitat von Stäffelesrutscher»Pablo Iglesias ist ein fanatischer Wahlkämpfer.« - Ist Ihnen da der Finger auf der Taste ausgerutscht, Frau Zuber, als Sie »fantastisch« schreiben wollten, und die Autokorrektur hat dann den Rest erledigt, oder setzen Sie bewusst ein Framing ein, das einen engagierten Linken mit einem negativ konnotierten Begriff abwertet?
"engagierter Linker" - so kann man einen Linksextremisten, der regelmäßig Diktatoren huldigt und sie bejubelt auch nennen.
Dr. Kilad 09.11.2019
3. Das ist eben der Unterschied zu Portugal
Während dort eine erfolgreiche antirassistische Politik betrieben wird, schielen die Sozialdemokratien ion Spanien nach ganz rechts und produzieren selbst immer mehr frankistische Politik. Die Linke tut sich hier anbetracht der immer noch teilweisen monarchistischen Grundtendenzen in Spanien extrem schwer. Doch wie die Katalanenproblematik zeigt, driftet Spanien immer weiter zurück zu Francos Feindschaft gegen Menschenrechte und Demokratie.
alter Demokrat 09.11.2019
4. Ciudadanos - liberal?
die Ciudadanos waren bei ihrer Gründung noch liberal, aber inzwischen sind sie nur noch machtorientiert und haben ihre Prinzipien zugunsten von zentristisch aufgegeben, besonders dominiert durch Albert Riveras Vorstellungen. Damit sind sie bereit jederzeit mit der rechten Vox eine Beziehung einzugehen, wie man in Andalusien beobachten konnte. Insofern muss man sie eher dem rechten Lager zuordnen.
rainbow-warrior999 09.11.2019
5. Das ist nicht "fanatisch", Frau Zuber ;-)
Was soll denn an diesen Forderungen verkehrt sein ? ◾UP-Chef Iglesias tritt für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit ein, die von der spanischen Verfassung verboten ist. ◾Er kritisiert den Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen und hat kürzlich auch die Verhaftung militanter Separatisten gerügt, denen Ermittler die Vorbereitung von Anschlägen auf das Parlament und den Flughafen von Barcelona zur Last legen. Hierzulande wird man ja schon für "Containern" kriminalisiert. Völlig absurd. Insofern kann ich dem Beitrag von @Stäffelesrutscher nur zustimmen...
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