Politisches Patt beendet: Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef

Bei der zweiten Abstimmung im Parlament hat es geklappt: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez ist mit hauchdünner Mehrheit zum neuen spanischen Regierungschef gewählt worden.

Genügend Stimmen: Pedro Sánchez

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Knapper geht es kaum: Mit nur zwei Stimmen Vorsprung hat sich Pedro Sánchez im Parlament in Madrid bei der Wahl zum spanischen Ministerpräsidenten durchgesetzt. Der Sozialist erhielt 167 Jastimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Damit wird Spanien nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wieder von einer regulären Regierung geführt, die monatelange politische Blockade ist beendet.

Die Sozialistische Arbeiterpartei von Sánchez wird damit gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren. Es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Neben dem Protestbündnis stimmten auch mehrere kleine Regionalparteien im Parlament für Sánchez, unter anderem die baskischen Nationalisten (PNV). Die größte katalanische Separatistenpartei ERC hielt ihr Versprechen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dies machte Sánchez den Weg frei, mit Gegenstimmen der Separatisten wäre eine Mehrheit für ihn nicht möglich gewesen.

Sozialisten mussten bis zuletzt bangen

Die Zeitung "El País" sprach von der "knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie". Bis zuletzt mussten die Sozialisten bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sánchez doch noch scheitern können.

Beim ersten Votum am Sonntag, bei dem eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, war der 47-Jährige erwartungsgemäß gescheitert. Vorausgegangen war eine turbulente und teils lautstarke Debatte im "Congreso de los Diputados". Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Sánchez musste der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zusagen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.

als/dpa