Regierungsbildung in Spanien Sánchez vereinbart Kooperation mit Links-Partei

Spaniens Premier Sánchez hat die Weichen für eine neue Regierung gestellt. Der Sozialist vereinbarte eine Kooperation mit der Links-Partei Podemos. Für eine Mehrheit im Parlament reicht das aber nicht.

Neue Partner in Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez (l.) and Pablo Iglesias von Podemos.
PIERRE-PHILIPPE MARCOU/ AFP

Neue Partner in Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez (l.) and Pablo Iglesias von Podemos.


Es ist keine Koalition, sondern eine Kooperation: Rund eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen ist der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dabei, eine Regierung zu bilden, um im Amt bleiben zu können. Der Sozialist vereinbarte dafür eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei Podemos.

Zusammen haben beide Parteien aber keine Mehrheit im Parlament. Als Mehrheitsbeschaffer könnten jedoch kleinere Regionalparteien infrage kommen. Dazu müsste Sánchez aber wohl auf die nach Unabhängigkeit Kataloniens strebenden politischen Kräfte zugehen. Vor der Aufnahme der Verhandlungen hatten die Sozialisten mit Neuwahlen gedroht. "Die einzige Alternative zu einer sozialistischen Regierung ist, dass man die Spanier dazu zwingt, wieder zu wählen", warnte die Nummer drei der Partei, Organisationssekretär José Ábalos.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Neuwahl am 28. April klar gewonnen. Die absolute Mehrheit hatte sie jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sánchez vorige Woche zum Kandidaten ernannt.

Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit

Die konservative Volkspartei, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox wollen bei der Wahl eines Ministerpräsidenten gegen Sánchez votieren. Bisher sind Sánchez nur die 123 Stimmen der PSOE-Abgeordneten im 350-Sitze-Parlament sicher. Bei der Wahl im "Congreso de los Diputados" benötigt der Kandidat in der ersten Runde eine absolute Mehrheit der Jastimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus: mehr Ja- als Neinstimmen.

Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten.

als/dpa/Reuters



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haarer.15 11.06.2019
1. Kooperation
Für eine Mehrheit reicht es in Spanien noch nicht, aber für eine Duldung durch kleine Parteien sehr wohl. Sanchez wird das schon ermöglichen. Inzwischen sind Minderheitsregierungen in Europa schon lange kein Schreckgespenst mehr sondern werden immer mehr zur Normalität. Funktioniert sogar. Auf solche müsste sich Frau Merkel auch bald einstellen, wenn die SPD die GroKo verlässt und die Dame partout nicht vorzeitig abtreten will. Eigentlich braucht es den Cut schon dringend jetzt.
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