Spanien Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung

Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist auch in der zweiten Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung gescheitert. Im Dezember drohen wieder Neuwahlen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy
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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy


Seit Monaten blockieren sich die Parteien in Spanien bei der Regierungsbildung. Nun lässt sich eine weitere Neuwahl kaum noch vermeiden. Der geschäftsführende Regierungschef Mariano Rajoy ist mit seiner Kandidatur für eine Wiederwahl gescheitert. Nachdem er bereits am Mittwoch eine Parlamentsabstimmung verloren hatte, votierten wie erwartet auch am Freitag die meisten Oppositionsparteien gegen ihn. Der 61-Jährige kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und verfehlte damit die einfache Mehrheit.

Jetzt haben Spaniens Parteien noch zwei Monate Zeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Gelingt dies nicht, droht im Dezember eine dritte Parlamentswahl. Eine Variante, die die Patt-Situation entzerren könnte, wäre Beobachtern und Medien zufolge ein Rückzug Rajoys zugunsten eines anderen Anwärters aus den Reihen seiner konservativen Volkspartei PP. In diesem Fall würden einige Oppositionspolitiker, die den wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehenden Rajoy strikt ablehnen, möglicherweise einer PP-Regierung zustimmen. Jedoch will Rajoy bisher keinesfalls das Feld räumen.

Auch andere Szenarien sind theoretisch denkbar. Jedoch sind die Fronten seit Monaten so verhärtet, dass sie alle als äußerst unwahrscheinlich gelten. Sollte es bis Ende Oktober keine Übereinkunft geben, müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung erneut das Parlament auflösen.

Spanien befindet sich seit mehr als acht Monaten in einer politischen Blockade. Auch eine zweite Abstimmung im Juni konnte die Patt-Situation nicht entzerren. Bei der Neuwahl hatte sich Rajoys PP zwar wieder als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.

Für Spanien wird es nun auch wirtschaftlich langsam eng. Da eine geschäftsführende Regierung keinen Haushalt verabschieden darf, gibt es noch immer keinen Etat für 2017. Den hatte aber Brüssel bis spätestens 15. Oktober von dem Defizitland angefordert. Andernfalls drohen finanzielle Konsequenzen in Milliardenhöhe. Auch andere Bereiche der Politik sind gelähmt: So wurde in diesem Jahr bisher kein einziges Gesetz verabschiedet.

asc/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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Liberalitärer 02.09.2016
1. Abgesoffen
Rajoy dürfte politisch erledigt sein. Noch einmal als Spitzenkandidat, das dürfte kaum zu vermitteln sein. Ohne personellen Neuanfang säuft die PP langsam ab. Vielleicht wird auch genau dieses Spiel gespielt. Verwaltungstechnisch ist das wohl eher nicht so dramatisch.
dr.schmockbach 02.09.2016
2. Rajoy ist das Problem
Kein Haushalt, keine Gesetze. Felipe sollte den nationalen Notstand ausrufen( wenn er das darf ? ). Rajoy könnte zurücktreten. So geht es nicht mehr weiter.
93160 02.09.2016
3.
Die alten Franco Leute lieben diesen Unmensch. Deshalb hat er auch immer die meissten Stimmen, wenn auch nicht die Mehrheit. Die Bosheit wird siegen wie die Catalanen sagen. Nur ein wenig Geduld.
rainbow-warrior999 02.09.2016
4. Wo ist das Problem ?
Klar, Rajoy ist Teil des Problems. Aber Neuwahlen sind doch das normale in einer Demokratie. Wenigstens sind die spanischen Sozaldemokraten in der Hinsicht besser drauf als unsere Faule-Kompromiß-sPD. Wie stehen die eigentlich zu CETA/TTIP ?
gundi 02.09.2016
5. Basisdemokratie
alleine genügt nicht - jenseits der demokratischen Entscheidung bedarf es auch der Gewaltenteilung: d.h. ein Parlament (Legislative) sollte auch Regelungen entscheiden können, welche der sog. Regierungs-Mehr-oder-Minderheit widerstreben ... eine Regierung (Exekutive) hat sie nur umzusetzen - im Streitfall empfiehlt sich die Judiaktive ... und nebenbei sollte eine Demokratie auf "Krönchen" verzichten können?-)
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