Spanien Rajoy verliert Vertrauensabstimmung

Er hatte geworben und gewarnt - doch Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Er noch eine letzte Chance, um Neuwahlen zu verhindern.

Mariano Rajoy (Archivbild)
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Mariano Rajoy (Archivbild)


In Spanien hat der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Wie erwartet erreichte der konservative Politiker der Volkspartei (PP) nicht die notwendige absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen - nur 170 Abgeordnete votierten für den Regierungschef, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

180 Abgeordnete sprachen sich gegen den Regierungschef aus. Rajoy verfehlte damit die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Zuvor hatte er in einer erbitterten Debatte um das Vertrauen der Parlamentarier geworben: Er wies auf die Probleme hin, die auf Spanien zukommen könnten, sollte es noch länger ohne eine gewählte Regierung dastehen. Falls der Haushalt für 2017 nicht bis Mitte Oktober verabschiedet würde, kämen drastische Strafzahlungenan die EU auf Madrid zu, warnte Rajoy lauteinem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Außerdem sei das Investitionsklima in Spanien schlecht, Unternehmer hielten sich mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Unsicherheit mit Projekten zurück. Zu wegweisenden Reformen fehle der amtierenden Interimsregierung die Kompetenz, sagte Rajoy.

Überall Blockade

Mit der gescheiterten Abstimmung rückt die Regierungsbildung erneut in weite Ferne. Seit Monaten blockieren sich die spanischen Parteien gegenseitig, nun könnten zum Jahresende die dritten Parlamentswahlen in dem Land binnen eines Jahres nötig werden. Rajoys letzte Hoffnung dürfte auf dem kommenden Freitag ruhen: Dann ist eine zweite Abstimmung geplant, in der eine einfache Mehrheit ausreichen würde.

Mariano Rajoyhatte sich am Sonntag die Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos gesichert. Diese will sich nicht an der Regierung beteiligen, eine PP-Regierung unter Führung von Rajoy aber unterstützen, damit die Spanier nicht im Dezember schon wieder wählen gehen müssen. Die Stimmen von Ciudadanos allein reichen allerdings nicht für eine Regierungsmehrheit. Der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, hatte dagegen am Montag angekündigt, dass seine Partei eine Wiederwahl Rajoys nicht mittragen werde.

Gerade in der vergangenen Woche, einen guten Monat nach den jüngsten Neuwahlen, hatte König Felipe VI. den Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich habe dem König gesagt, dass ich noch nicht die nötige Unterstützung habe, den Auftrag aber dennoch annehme", hatte Rajoy nach einem Treffen mit Felipe erklärt. Bei den Wahlen vom 26. Juni hatte sich die konservative Volkspartei zwar vor den Sozialisten als stärkste Partei behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Der PP werden vor allem die Korruptionsskandale und die strenge Sparpolitik der vergangenen Jahre vorgehalten. Nach der Unterredung mit Felipe wollte der 61-jährige Rajoy die "Anstrengungen verdoppeln", um eine funktionsfähige Regierung herzustellen. Ein bisschen Zeit hat er noch - bis Freitag.

mja/dpa



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