Erklärung von Rajoy Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont will die Unabhängigkeit von Spanien verkünden, zugleich will er mit der Regierung in Madrid verhandeln. Die lehnt das ab: Man werde keine Erpressung hinnehmen.
Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

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Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

"Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", heißt es in der Erklärung der Regierung  in Madrid.

Regionalpräsident Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Am Mittwochabend sagte er in einer TV-Ansprache: "Diese Situation verlangt nach Vermittlung". Er habe immer gesagt, dass er für einen Dialog offen sei. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören." Zugleich bekräftigte er die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region: "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", sagte der 54-Jährige.

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Katalonien könnte sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag schon bald von Spanien lossagen. Das Regionalparlament will möglicherweise bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklären, wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete. Puigdemont hatte am Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung "in den kommenden Tagen" angekündigt.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen und eines Verbots der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab Hunderte Verletzte. Aus Protest gegen die Polizeigewalt waren kurz darauf Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen.

König Felipe VI. hatte die Regionalregierung scharf kritisiert. Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."

Video: Spanischer König kritisiert Regionalregierung

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Puigdemont warf König Felipe VI. vor, einfach die Position der Regierung in Madrid zu übernehmen und "Millionen von Katalanen zu ignorieren". Der Monarch werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, sagte Puigdemont. "So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht."

Sowohl die EU wie auch die Bundesregierung lehnten es erneut ab, sich in den Konflikt einzumischen. "Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekräftigte, es sei "eine interne Angelegenheit Spaniens".

aar/AFP/dpa
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