Regierungskrise in Spanien Letzte Chance für die Linke

Regierung verzweifelt gesucht: Sollten sich die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Sánchez und das Linksbündnis Podemos nicht einigen, gibt es Neuwahlen. Für Sánchez ist das attraktiv - aber auch gefährlich.

Pedro Sánchez: Spaniens Ministerpräsident sieht keine Grundlage für eine Koalition mit Podemos
Sergio Perez/ REUTERS

Pedro Sánchez: Spaniens Ministerpräsident sieht keine Grundlage für eine Koalition mit Podemos

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Am Donnerstag hat sich Pablo Iglesias ganz klein gemacht vor Pedro Sánchez. Nach wochenlanger Funkstille rief der Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos den spanischen Ministerpräsidenten an - und versuchte, ihm eine "Koalition auf Probe" schmackhaft zu machen.

Bis zur Verabschiedung des Staatshaushaltes Mitte 2020 könne man es ja miteinander in einer Regierung versuchen, warb Iglesias laut spanischen Medienberichten. Dann stehe es Sánchez' Sozialdemokraten frei, die Podemos-Minister hinauszuwerfen. Und selbst in diesem Fall werde Podemos noch den Rest der Legislaturperiode lang Sánchez als Regierungschef stützen. Tiefer auf die Knie kann ein Spitzenpolitiker kaum fallen.

Doch kaum war Iglesias mit seiner Bewerbungsrede fertig, erwiderte Sánchez kühl, es gebe keine Grundlage für eine Koalition. Nicht mal auf Probe. Am Freitag sagte Iglesias erneut, er hoffe auf einen Last-Minute-Deal.

Podemos-Chef Pablo Iglesias
Sergio Perez/ REUTERS

Podemos-Chef Pablo Iglesias

Denn die Zeit wird knapp. An diesem Wochenende hat Spaniens Linke die letzte Gelegenheit, doch noch zueinander zu finden. Eine Vereinbarung auszuloten, die den Bürgern die vierte Parlamentswahl in vier Jahren erspart - und ihr Land vor neuem politischen Chaos bewahrt.

Für Montag und Dienstag hat König Felipe eine letzte Konsultationsrunde mit den Parteichefs angekündigt. Und nur wenn Felipe davon überzeugt ist, dass Sánchez nach seinem Wahlsieg im Frühjahr nun eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen kann, wird er ihn beauftragen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Hierfür hätte Sánchez dann noch eine allerletzte Frist bis zum 23. September. Spätestens dann müsste eine neue Regierung vereidigt werden.

Andernfalls muss es Neuwahlen geben: höchstwahrscheinlich am 10. November.

Und genau diese Neuwahlen strebt Sánchez an. Ein hochriskantes Manöver. Denn in den kommenden Wochen könnte ein Urteil im Prozess gegen katalanische Separatisten die politischen Kräfteverhältnisse in Spanien grundlegend ändern.

Verschenkt Sánchez seinen Wahlsieg vom vergangenen April? Damals lief für ihn alles nahezu perfekt. Er präsentierte sich seinem Volk als Garant der Stabilität. Er redete mit den Katalanen, anders als sein Vorgänger Mariano Rajoy, näherte sich der linksalternativen Podemos an - und grenzte sich scharf von der neuen Rechtsaußen-Partei Vox ab. So mobilisierte Sánchez die Mitte-Links-Wählerschaft. Und die PSOE wurde erstmals seit elf Jahren wieder stärkste Kraft im Parlament.

Viele Mitte-Links-Wähler wünschten sich eine Koalition von PSOE und Unidas Podemos. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, ließen Sánchez' Genossen durchklingen, eine Minderheitsregierung anzustreben. Ohne Podemos, die Protestpartei, deren Vertreter schon mal mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sympathisierten oder mit Venezuelas Linkssozialisten unter Machthaber Nicolás Maduro verbandelt waren. Iglesias und seine Leute hingegen beharren auf Posten.

"Sánchez will keine Podemos-Minister in seinem Kabinett haben", sagt Günther Maihold, Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Iglesias ist jahrelang von Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Und die Furcht ist da, dass sich Podemos-Minister in einem entscheidenden Moment auf die Seite der katalanischen Separatisten oder von Maduro stellen könnten." Im Sommer hatte Sánchez Podemos noch in Aussicht gestellt, womöglich einige unbedeutendere Ministerien mit Experten besetzen zu dürfen. Iglesias wollte sich darauf nicht einlassen und verhinderte Sánchez' Wiederwahl durch das Parlament.

Jetzt bietet Sánchez Podemos nur noch eine Art Kooperation an. Grundlage hierfür soll ein neuer Maßnahmenkatalog der PSOE sein: eine Art Minderheits-Regierungsprogramm mit 370 Punkten. Unter anderem sollen

  • Niedriglöhner und Pensionisten, Krankenhäuser und Schulen mehr Geld kriegen
  • Kleinbetriebe steuerlich entlastet werden
  • Konzerne höhere Abgaben zahlen müssen

Ein klassisches linkes Programm, teils hat die PSOE Forderungen von Podemos fast wörtlich übernommen.

"Das Risiko einer Demobilisierung ist groß"

Doch für eine Regierungsbildung reicht das wohl nicht, meint der spanische Politologe Guillem Vidal vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. Und selbst wenn Sánchez die Unterstützung von Podemos bekäme, wäre er für eine Mehrheit im Parlament noch immer auf das Wohlwollen katalanischer oder baskischer Separatisten angewiesen.

"Die PSOE strebt daher lieber Neuwahlen an", sagt Vidal. "Sie glaubt, dass sie dabei viel gewinnen kann." In aktuellen Umfragen liegt die Sánchez-Partei bei rund 32 Prozent - drei Prozentpunkte mehr als bisher, was wohl etwa 15 zusätzliche Parlamentssitze bringen würde. Dann bräuchte sie zumindest die Separatisten nicht mehr.

Doch dieses Kalkül könnte auch nach hinten losgehen. "Das Risiko einer Demobilisierung ist groß", sagt Vidal. Viele Mitte-Links-Wähler könnten bei der nächsten Wahl zu Hause bleiben. Weil PSOE und Podemos kein Bündnis zustande gebracht haben. Weil die rechtsradikale Vox mit ihren mediokren Umfragewerten nicht mehr so recht als Schreckgespenst taugt. Und weil die Wirtschaft zu schwächeln beginnt.

Vor allem aber wird das Katalonien-Thema den Wahlkampf durcheinanderwirbeln. Denn in der ersten Oktoberhälfte wird Spaniens Oberster Gerichtshof im Strafprozess gegen zwölf Separatistenpolitiker voraussichtlich sein Urteil verkündigen. Vieles deutet auf langjährige Haftstrafen für die Anführer hin. Bislang ist allerdings nicht öffentlich bekannt geworden, das die Anklage wegen gewalttätiger Rebellion untermauert. Zuletzt hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ihren Zusammenhalt und ihre Dynamik von 2017 verloren. Ein hartes Urteil aus Madrid indes könnte die Separatisten auf die Barrikaden bringen und die Region ins Chaos stürzen. "Für Sánchez wäre das ein Schuss ins Kontor", sagt Politologe Maihold. Die politische Rechte würde davon profitieren.

Und selbst wenn es für die PSOE bei den Neuwahlen so kommt, wie ihr die Umfragen verheißen, wäre sie noch immer weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Sánchez wäre abermals auf Unidas Podemos angewiesen. Und das Geschachere ginge wieder von vorne los: mit Wut in den Bäuchen und ungewissem Ausgang. Seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 44 Jahren haben es Spaniens Parteien nicht ein einziges Mal hingekriegt, eine Koalitionsregierung zu formen.


Zusammengefasst: In Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez und das Linksbündnis Unidas Podemos kaum noch Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollten sie sich innerhalb der kommenden Tage nicht einigen, stehen Neuwahlen bevor, es wäre die vierte Parlamentswahl in vier Jahren. Diese dürften Sánchez gelegen kommen, seine Partei liegt in Umfragen klar vorn. Doch diese Strategie wäre auch riskant - unter anderem, weil Urteile in Prozessen gegen Separatistenpolitiker während des Wahlkampfs die Stimmung im Land drehen könnten.

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