Spanien Richter stellt Ermittlungen zu Franco-Morden ein

Baltasar Garzón gibt auf: Der Untersuchungsrichter stellt die Ermittlungen zu den über 110.000 während der Franco-Diktatur verschwundenen Menschen ein.


Madrid - Garzon übergab die Ermittlungen an die Provinzgerichte. Franco und die führenden Vertreter des Regimes (1939 - 1975) könnten strafrechtlich nicht belangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien, sagte der Richter. Für die Identifizierung hingerichteter Regimegegner, die noch heute in namenlosen Massengräbern liegen, sei er nicht zuständig.

Dies sei die Sache der jeweiligen lokalen Gerichte in den Orten, in denen die Massengräber sich befinden. Garzón rief die zuständigen Stellen jedoch eindringlich dazu auf, die Ermittlungen fortzusetzen.

Es gehe nicht nur um das Schicksal von toten Opfern der Franco-Diktatur, sondern auch um heute noch lebende Bürger. Tausende von Kindern inhaftierter Regimegegner seien damals ihren Eltern weggenommen und ihrer Identität beraubt worden. Er warnte den spanischen Staat und die Staatsanwaltschaft davor, die Ermittlungen zu behindern. "Dies wäre ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention."

Garzón plädierte dafür, das Amnestiegesetz von 1977 aufzuheben, das in Spanien jahrzehntelang Ermittlungen gegen Repräsentanten der Diktatur verhindert hatte. Mit der Einstellung seiner Ermittlungen kam er nach Ansicht von Beobachtern vermutlich einer Entscheidung seiner Vorgesetzten am Nationalen Gerichtshof zuvor, die den Richter auf Antrag der Anklagebehörde für nicht zuständig erklären wollten.

Bei den von Garzón eingeleiteten Ermittlungen sollte es vor allem um das Schicksal von über 100.000 Gegnern der Diktatur gehen, die in den ersten Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) von Franco-Truppen hingerichtet wurden. Ein großer Teil der Toten wurde in Massengräbern verscharrt. Der Richter hatte zudem eine Liste von Führern des Franco-Regimes erstellt, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gewesen sein sollen. Darauf standen neben dem Diktator Franco die Namen von 44 hohen Militärs und Politikern.

Garzón ordnete auch die Öffnung von Massengräbern an, um die Identität der Toten feststellen zu lassen. Dazu sollte auch die Grabstelle des von Franco-Anhängern ermordeten Dichters Federico García Lorca gehören. Die Staatsanwaltschaft ließ die Graböffnungen jedoch stoppen.

als/dpa/AFP



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