Linkskoalition in Spanien Klinkenputzen mit Pedro und Pablo

Spaniens Premierminister Sánchez will künftig mit der linken Podemos regieren. Im Parlament kommen die Partner aber nicht einmal auf eine relative Mehrheit - und müssen bei Kleinstparteien um Zustimmung buhlen.

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias: Koalitionäre wider Willen
Sergio Perez/ REUTERS

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias: Koalitionäre wider Willen

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Im September hatte die Nachtruhe der Spanier noch oberste Priorität für Pedro Sánchez. "Ich könnte nicht ruhig schlafen und 95 Prozent der Bürger auch nicht", begründete der sozialdemokratische Premier damals seine Absage an eine Koalition mit der linksalternativen Podemos von Pablo Iglesias.

Zwei Monate danach fallen sie sich vor den Kameras in die Arme: Sánchez und Iglesias, "Pedro y Pablo". So nennen manche Spanier das neue Duo bereits, in Anspielung auf eine gleichnamige argentinische Rockgruppe. Die beiden Politiker unterzeichnen einen vorläufigen Koalitionsvertrag - keine 48 Stunden nach der Neuwahl, bei der ihre beiden Parteien Verluste hinnehmen mussten. Und der Sozialdemokrat Sánchez erklärt: "Wir haben den Willen der Wähler umgesetzt". Wohlwissend, dass er und Iglesias sich eine Mehrheit für ihre Regierung im Parlament erst noch zusammenklauben müssen.

Sie hätten es einfacher haben können. Viel einfacher. Hätten Pedro y Pablo ihre Koalition im September vereinbart, hätten sie 165 von insgesamt 350 Abgeordneten hinter sich gehabt. Jetzt umfassen die beiden Fraktionen zusammen nur noch 155 Parlamentarier. Für eine absolute Mehrheit fehlen nun 21 statt elf Sitze. Schuld daran hat vor allem Sánchez: Er wollte lieber allein regieren und setzte daher auf Neuwahlen. Im Kalkül, viele Mandate dazu zu gewinnen.

Statt dessen verlor seine PSOE Sitze. Und als der Premier in der Wahlnacht mit dem Vorsatz, das Ergebnis als großen Sieg zu verkaufen, vor seine Anhänger trat, skandierten die Genossen: "Con Podemos Sí!" ("Mit Podemos Ja!" ) - und schwenkten rote Fahnen.

"Sánchez hat jetzt eingesehen, dass alle anderen Strategien ins Leere laufen", sagt Günther Maihold. Für den Spanien-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist die Vereinbarung ein Dammbruch. Denn seit der Wiederherstellung der Demokratie vor 40 Jahren wurde Spanien noch nie von einer Koalitionsregierung geführt.

Aber kriegen Sánchez und Iglesias überhaupt eine Regierung hin? Sie müssen nun alles daran setzen, im Parlament wenigstens eine relative Mehrheit für die entscheidende Abstimmung über den Regierungschef zu erlangen. Sollte Sánchez im zweiten Wahlgang mehr Jastimmen als Neinstimmen bekommen, wäre er wieder Premier.

Und so gehen Pedro y Pablo nun Klinkenputzen bei den Klein- und Kleinstparteien. Nicht weniger als 16 Fraktionen wird das neue Abgeordnetenhaus zählen: unter anderem ein Linksbündnis, katalanische und baskische Nationalisten, Regionalparteien von den kanarischen Inseln, aus Kantabrien und Galicien. Und es gibt die Liste "¡Teruel Existe!" - "Teruel Existiert!" Sie heißt so, weil die 35.000-Einwohner-Provinzstadt Teruel in Aragonien so etwas ist wie hierzulande Bielefeld: Immer wieder witzeln Spanier, diese Stadt gebe es in Wahrheit gar nicht.

Gesichert ist: "Teruel Existiert!" existiert. 19.696 Stimmen hat die Partei bekommen, die einst gegründet wurde, weil die Region keinen Autobahnanschluss hatte und auch sonst nur wenige ordentliche Verbindungen zum restlichen Spanien. Das reicht nun für einen Mandatsträger im neuen Abgeordnetenhaus. Tomás Guitarte heißt der Mann, und für seine Unterstützung der Linkskoalition verlangt er unter anderem die Fertigstellung einer nahe gelegenen Autobahn, deren Bau ins Stocken geraten ist, sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen für Spaniens ländliche Regionen.

Sánchez und Iglesias werden "Teruel Existiert!" ernst nehmen. Weil die Entvölkerung bestimmter ländlicher Regionen tatsächlich ein Problem ist - und weil sie Tomás Guitarte brauchen. Denn jede einzelne Stimme zählt.

"Sánchez und Iglesias müssen eine Lumpensammlerstrategie fahren", sagt Maihold. Und selbst wenn die beiden Parteichefs die moderaten baskischen Nationalisten, Kantabrier, Galicier, Kanarier, die linksgerichtete MP und "¡Teruel Existe!" hinter sich bringen, kommen sie lediglich auf 169 von 350 Stimmen. Das reicht noch immer nicht.

Bei der Wahl des Premierministers müssten sich dann noch, zum Beispiel, die katalanischen nationalistischen Linksrepublikaner enthalten. Die "Esquerra" kämpfte noch im Herbst 2017 für die Abspaltung von Spanien, mittlerweile tritt sie gemäßigter auf. Größere politische Zugeständnisse an katalanische Nationalisten können sich Sánchez und Iglesias allerdings nicht erlauben.

Eine Alternative wären die rechtsliberalen Ciudadanos. Deren langjähriger Chef Albert Rivera hatte eine Wahl von Sánchez kategorisch ausgeschossen. Nun aber hat sich Rivera nach dem Wahldebakel der Ciudadanos, die am Sonntag 47 von 57 Mandaten verloren, aus der Politik verabschiedet. Durch den Rücktritt sei eine "neue Dynamik" entstanden, sagt Guillem Vidal, Politologe am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung: "Sánchez und Iglesias werden versuchen, die Ciudadanos zur Enthaltung zu bewegen."

Nach vier Parlamentswahlen in vier Jahren sind viele Bürger wahlmüde geworden, sie wollen endlich eine stabile Regierung. "Alle Akteure der politischen Mitte sind sich im Klaren, dass sie nicht in einem halben Jahr wieder Wahlen anberaumen können", sagt Spanien-Experte Maihold. "Dann würde nur Vox noch stärker werden." Die ultrarechte Partei ist nach der jüngsten Wahl bereits die drittstärkste politische Kraft im Parlament.

Das demokratische Spanien vor den Rechtsradikalen bewahren - mit diesem Argument werden Pedro Sánchez und Pablo Iglesias um das "Sí" oder wenigstens die Enthaltung der anderen Parteien buhlen. Ob das für eine Mehrheit reichen wird? Aber wenn es klappt, wird der alte und neue Landesvater seinen Bürgern als erstes erklären müssen, warum sie nun doch ruhig schlafen können.



insgesamt 9 Beiträge
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thomas_rettenmund 13.11.2019
1. Ich halte diese Überschrift mit Klinken putzen für sehr despektierlich
Vermutlich sieht man im deutschen Bewusstsein nicht klar, dass eine Minderheitsregierung höchst demokratisch arbeitet, wenn sie sich Mehrheiten durch parlamentarische Überzeugungsarbeit beschaffen muss. Das hat mit "Klinken putzen" rein gar nichts zu tun. Der Kommentator sollte sich mal etwas vertiefter mit der Geschichte und den Prinzipien der Demokratie auseinander setzen. Zudem ist dieser Ausdruck eine Beleidigung für alle Länder, die mit Minderheitsregierungen tadellos funktionieren und deren Protagonisten sich noch mit Argumentationen durchzusetzen versuchen und das auch erfolgreich tun.
florian29 13.11.2019
2. Frankenstein-Koalition.
In Spanien werden sie nur Frankenstein-Koalition genannt. Allein Sánchez will die Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer und Vermögenssteuer erhöhen, dazu die Digital- und Transaktionssteuer einführen. Der Kommunist Iglesias, der traurig war als die Berliner Mauer fiel und noch immer ist, will kostenlose Bildung und Krankenversicherung für alle. Und das zusammen mit Kriminellen, Golpisten und Separatisten. Ein Albtraum für jeden normaldenkenden Menschen. Arbeitsplätze schaffen werden diese beiden ganz sicher keine!
fjoerk 13.11.2019
3.
Es muss im Teaser heißen: "absolute Mehrheit"
gatopardo 13.11.2019
4. Die linke PODEMOS
respektiert im Gegensatz zur rechtspopulistischen VOX wohl die Verfassung , hat aber teilweise utopische Vorstellungen, den Kapitalismus irgendwie zu überwinden. Nun sind wir zwar froh, dass Sánchez sich um Mehrheiten bemüht, aber ob wir wiederum bei "Klinkenputzerei" in Gefilden nationalistischer Regionalparteien noch ruhig schlafen können, ist eine andere Frage.
jschm 13.11.2019
5. Wenn schon,
denn schon. Wenn Sie Politologen zum Thema befragen, sollten auch ein paar Worte zum Wahlsystem gesagt werden. Z. B. dass besonders ländliche Regionen und Konzentration auf wenige Wahlkreise bevorzugt wird. Ciudadanos hat doppelt soviele Stimmen wie die katalanischen Nationalisten ERC aber 3 Abgeordnete weniger. Außerdem brauchten sie 10 mal so viele Stimmen wie die Partei "Teruel existe", die Sie genannt haben. Ciudadanos hat vor allem auf dem Land verloren, das hat ihnen das Genick gebrochen. Mal sehen wie Sanchez so 4 Jahre überleben will und einen Haushalt durch das Parlament bekommen will. Die Konzessionen, die er machen wird, werden sehr teuer werden.
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