Katalonien Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vor einem Jahr in Katalonien steht die Region unter Zwangsverwaltung. Politiker, die in Haft sitzen, haben ihre Stimme im Parlament verloren.
Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra

Regionalpräsident Kataloniens Quim Torra

Foto: Manu Fernandez/ dpa

In der spanischen Konfliktregion Katalonien hat die Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren. Nun stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten. Ins Exil gegangene sowie inhaftierte Abgeordnete dürfen nicht mehr mitbestimmen.

Nach dem verfassungswidrigen Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Bei den regionalen Neuwahlen im Dezember 2017 schafften es einige von ihnen trotzdem ins Parlament.

Der frühere Regionalpräsident des liberalen Bündnis JuntsXCat, Carles Puigdemont, floh nach Belgien ins Exil. Vier weitere Abgeordnete von JuntsXCat suspendierte das Oberste Gericht Spaniens von ihrem Amt im Parlament.

JuntsXCat erkennt Suspendierungen nicht an

Die linke Partei ERC fordert, dass die suspendierten Politiker ihr Stimmrecht per Brief delegieren, damit die Abstimmungen im Parlament von den spanischen Behörden nicht angefochten werden können.

JuntsXCat erkennt die Suspendierungen nicht an. Die Rechtsabteilung des Parlaments gab den Linksnationalisten von ERC jedoch recht. Die suspendierten Abgeordneten durften deshalb nicht abstimmen.

Medien und Beobachter sprachen von drohenden Neuwahlen. Die Regionalregierung bestritt jedoch einen Bruch der Koalition. "Diese Situation wird die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht beeinflussen", sagte eine Sprecherin.

Einen Antrag der Separatisten, ein gemeinsam vereinbartes, verbindliches und international anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu fordern, haben nichtseparatistische Abgeordnete der Linkspartei Catalunya en Comú bereits angenommen.

Video: Unser Kampf um Katalonien

dbate
mje/dpa