Spanien  Sozialisten und Podemos streben gemeinsame Koalition an

Die Pattsituation in Spanien nach der Wahl schürt die Sorge vor einem politischen Stillstand. Nun sind Sozialisten und Podemos der Regierungsbildung einen Schritt näher gekommen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez
Sergio Perez/REUTERS

Ministerpräsident Pedro Sánchez


Die Wahl in Spanien hat keine klaren Mehrheiten hervorgebracht. Zwar hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Neuwahlen gewonnen, allein kann seine Partei jedoch nicht regieren. Nun haben die Sozialisten und das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) eine Vorvereinbarung für eine Koalition getroffen.

Der ranghohe UP-Politiker Alberto Garzón teilte auf Twitter mit, Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias wollten eine Koalitionsregierung bilden. Medien in Spanien berichteten, Iglesias werde stellvertretender Regierungschef.

Beide Gruppierungen kommen im 350-köpfigen "Congreso de los Diputados" aber nur auf 155 Sitze (PSOE 120 Mandate, UP 35 Mandate). Sie sind somit auch gemeinsam von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen noch weit entfernt und bräuchten für eine Regierungsbildung die Unterstützung weiterer Parteien. (Alle Ergebnisse der Parlamentswahlen finden Sie hier.)

Parlamentswahl in Spanien
Stand: 100 % ausgezählt
Sitze ausgewählter Parteien; Quelle: El País

Sánchez und Iglesias hätten es einfacher haben können. Vor der Neuwahl, als sie sich nicht auf eine Koalition einigen konnten, hatten die beiden linksgerichteten Fraktionen noch 165 Sitze im Abgeordnetenhaus. Umso schwerer wird es jetzt für die Sozialisten und die Linksalternativen, bei der Wahl zum Premierminister eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen.

Im ersten Wahlgang wären 176 Stimmen für die Wahl von Sánchez nötig. Dies erscheint ausgeschlossen. Im zweiten Wahlgang aber muss ein Kandidat oder eine Kandidatin nur die relative Mehrheit erringen. Das heißt: es muss mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben.

"Sánchez und Iglesias werden versuchen, die Ciudadanos zur Enthaltung zu bewegen", sagt der spanische Politologe Guillem Vidal vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Die rechtsliberale Bürgerpartei war der große Verlierer der Parlamentswahl, verfügt aber immerhin noch über zehn Sitze. Und am Montag ist ihr Chef Albert Rivera zurückgetreten, der eine Unterstützung von Sánchez blockiert hatte. "Durch Riveras Abschied ist eine neue Dynamik entstanden", sagt Vidal. Zudem sei der öffentliche Druck auf alle Parteien stark gewachsen: "Viele Spanier sind es müde, immer wieder zu wählen. Sie wollen endlich eine Regierung sehen."

Aber selbst wenn sich die Ciudadanos enthalten, wird es schwer für Sánchez und Iglesias, eine Mehrheit im zweiten Wahlgang zusammenzukratzen. Sollten sie es schaffen, sich die Unterstützung von sechs kleinen linksgerichteten und moderaten Regionalparteien zu sichern, kommen sie auf 170 Stimmen. Dagegen stehen 170 Nein-Stimmen der beiden großen rechtsgerichteten Parteien PP und Vox sowie der separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland. Damit Sánchez gewählt wird, müsste also irgendeiner der Nein-Sager umkippen - oder bei dem Votum fehlen.

asc/clh/Reuters/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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lightmedien 12.11.2019
1. Rechenspiele
Was wäre, wenn Ciudadanos mit neuer Führung die PSOE und Podemos unterstützen werden und gemeinsam mit den kleinen linken Parteien eine Mehrheit erhalten?
gatopardo 12.11.2019
2. Einige bei Ciudadanos
haben in den Medien signalisiert, dass sie vielleicht Mehrheitsbeschaffer für Pedro Sánchez werden könnten. Auch wenn man keine sonderlichen Sympathien für die Liberalen hegt, so könnte man sich die Verbindung sozialer Komponenten der Linken mit wirtschaftsfreundlichen "Ciudadanos" im Grunde gut vorstellen. Auf jeden Fall brauchen wir endlich eine Regierung !
Hamberliner 12.11.2019
3. Re: Einige bei Ciudadanos
Zitat von gatopardohaben in den Medien signalisiert, dass sie vielleicht Mehrheitsbeschaffer für Pedro Sánchez werden könnten. Auch wenn man keine sonderlichen Sympathien für die Liberalen hegt, so könnte man sich die Verbindung sozialer Komponenten der Linken mit wirtschaftsfreundlichen "Ciudadanos" im Grunde gut vorstellen. Auf jeden Fall brauchen wir endlich eine Regierung !
Oh, danke für die Blumen! Ich war schon immer gerne Individualist, ich habe mich schon immer gerne von der breiten Masse, vom "man", unterschieden, und bekomme nun von Dir bestätigt, dass mir das weiterhin gut gelingt. Allerdings hege ich jetzt nicht mehr Sympatien für die Ciudadanos, sondern ich hegte welche für sie, als sie noch liberal waren. Das sind sie jetzt nicht mehr. Vielleicht werden sie es wieder. Die eigenen Ideale zu verraten, um am rechten Rand auf Faschistenfang zu gehen, hat nicht geklappt, und der Schaden ist gewaltig.
moonproject 12.11.2019
4. Manipulation
Wie wäre es mit Rechtspopulisten und Linksextremen in der Aufzählung? Haben die Journalisten im Spiegel Podemos mal durchleuchtet, angefangen beim Großvater des Herren Iglesias? Der war verantwortlich für eine Massenerschießung durch die Kommunisten und Anarchisten in Paracuellos bei Madrid. Podemos vereint Kommunisten, Anarchisten, Terroristen und Antisystem. Das ist Tatsache. Vox ist nicht rechtsradikal wie die AfD, sondern gewinnt mit Argumenten gegen die Separatisten, die auch keine Minderheiten darstellen, wie auch mal im Spiegel berichtet.
rainbow-warrior999 12.11.2019
5. Na also, geht doch !
Wenn dann noch einige alternative Kleinparteien (Basken PNV) , die ökosozialen MA , Regionalpartei der Kanaren CC und galizische BNG dazukämen, wäre das nicht nur ein schönes Signal an die Regionen, das man sie und ihre Anliegen wertschätzt und respektiert, es gäbe auch eine Mehrheit = 177 Sitze, Mehrheit erreicht (+1). Evtl. könnten sogar die Katalanen diese "Frente Popular" tolerieren, dann wären es sogar 197. Für Spanien reicht`s ;-) !
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