Durchbruch in Spanien Sozialisten wollen konservative Regierung dulden

Spanien wird nach zehn Monaten wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen: Nach einer Abstimmung kündigten die Sozialisten an, eine konservative Minderheitsregierung und Ministerpräsident Rajoy zu dulden.

Mariano Rajoy
AFP

Mariano Rajoy


Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Nach langem Widerstand hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Madrid beschlossen, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy doch zu dulden.

Bei der Wahl im Sommer hatte Rajoys konservative Partei (PP) zwar mit Abstand die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die Wahl war notwendig geworden, weil es den Parteien schon nach dem Urnengang im Dezember 2015 nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Weitere Monate der gegenseitigen Blockaden vergingen. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy war seither nur noch geschäftsführend im Amt.

Durch die Entscheidung der PSOE kann das Parlament nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte eine weitere Amtszeit Rajoys lange blockiert. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter nun eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung durch - gegen Widerstände. Hunderte PSOE-Mitglieder protestierten am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung Rajoys.

"Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Wenn sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.

hut/dpa/Reuters

insgesamt 32 Beiträge
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GSYBE 23.10.2016
1. Nach zunehmender interner Kritik war Sanchez aber am 1. Oktober zurückgetreten.
Das ist so nicht ganz richtig; er wurde von den alten PSOE Baronen, wie z. B. Gonzales, zum Rücktritt gezwungen. Damit ist das Schicksal der PSOE für die nächsten 10 Jahre vorrausbestimmt; es wird genauso verlaufen wie das der SPD die letzten 8 Jahre. In aktuellen Umfragen ist die PSOE nach dem Abgang von Sanchez in´s Bodenlose gestürzt und liegt momentan nur knapp vor Ciadadanos. Das Kapital siegt immer.
friedrich_eckard 23.10.2016
2.
Dafür ist der PSOE das Schicksal der PASOK zu wünschen, dazu den persönlich Verantwortlichen die Pest an den Hals - dieselben "korrupte[n] und verräterische[n] Mitglieder der Parteioligarchie" (NachDenkSeiten) der Putsch gegen Corbyn in GB noch erfreulicherweise jämmerlich gescheitert ist haben sich hier durchgesetzt. Der anständige Teil der PSOE-Mitglieder wird hoffentlich wissen, was jetzt zu tun ist - ich habe kürzlich irgendwo gelesen, dass Podemos in den Umfragen die PSOE schon überholt hat. "Politisches Asyl" wird also nicht schwer zu finden sein...
Emderfriese 23.10.2016
3. Handeln
Die "Handlungsfähigkeit" der neuen alten Regierung Rajoys wird sich bald zeigen, wenn nämlich wirklich regiert werden muss. Wenn über Gesetze und Vorlagen im Parlament entschieden wird, die eben tatsächlich nur eine Minderheit trägt. Spätestens dann schlägt auch die Stunde der Wahrheit für die Sozialisten.
roninger2000 23.10.2016
4. Modern times
So ist das halt heutzutage. Es ist nicht toll, aber Sozialisten u. Christdemokraten müssen koalieren. Die Alternative wäre Chaos, Anarchie, Verlust des Wohlstands u. internationale Ächtung. Das hat man in Deutschland seit vielen Jahren, jetzt in Spanien u. in Frankreich wird's auch alternativlos sein, um ein Unwort von Frau Merkel zu gebrauchen.
Pfuerzken 23.10.2016
5. Damit wird doch....
...nur wieder einmal der Demokratische Wille der Spanischen Bevölkerung, die ganz offensichtlich eben keine Konservative Regierung haben will, umgangen. Lächerlich entwickelt sich ein Bild der sozialistischen und sozialen Parteien in ganz Europa, die schon lange wie alt etablierte Parteien wirken, statt mehr sozial nach Europa zu tragen, werden geduldete Parteien unterstützt! Interessenvertretung statt Demokratisch Gewählte Parteien, ist doch nur ein kleiner Ausdruck dafür, dass dieses Europa mehr eine Kapitalverflechtung ist, als dass einer demokratischen Vereinigung im Interesse der Bürgerwillens!
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