Durchbruch in Spanien Sozialisten wollen konservative Regierung dulden

Spanien wird nach zehn Monaten wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen: Nach einer Abstimmung kündigten die Sozialisten an, eine konservative Minderheitsregierung und Ministerpräsident Rajoy zu dulden.
Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Foto: THIERRY CHARLIER/ AFP

Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Nach langem Widerstand hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Madrid beschlossen, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy doch zu dulden.

Bei der Wahl im Sommer hatte Rajoys konservative Partei (PP) zwar mit Abstand die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die Wahl war notwendig geworden, weil es den Parteien schon nach dem Urnengang im Dezember 2015 nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Weitere Monate der gegenseitigen Blockaden vergingen. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy war seither nur noch geschäftsführend im Amt.

Durch die Entscheidung der PSOE kann das Parlament nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte eine weitere Amtszeit Rajoys lange blockiert. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter nun eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung durch - gegen Widerstände. Hunderte PSOE-Mitglieder protestierten am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung Rajoys.

"Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Wenn sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.

hut/dpa/Reuters