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Katalonien: Die Machtfrage

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Streit über Referendum in Spanien Die Wut auf den Straßen Kataloniens

Spanien schlittert in die Staatskrise: Auf das angekündigte Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit reagiert Madrid mit Härte. Die Stimmung scheint zu kippen.

Die Sonne ist an diesem Mittwoch gerade über Barcelona aufgegangen, da startet die spanische Militärpolizei die "Operación Anubis". In den Morgenstunden fahren Einheiten der Guardia Civil beim Regierungssitz, dem Außen- und Wirtschaftsministerium der Autonomen Region Katalonien vor.

Sie starten Razzien, durchwühlen Büros und Unterlagen - auf der Suche nach Beweismaterial, das darauf hindeutet, dass Kataloniens Regierung aktiv das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober vorantreibt. Und spätestens als die Militärpolizisten vierzehn Menschen verhaften, unter ihnen Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär Josep Maria Jové, hat Spanien eine Staatskrise.

Tausende Menschen haben sich hier in Barcelona zu spontanen Protesten versammelt vor Ministeriumsgebäuden der katalanischen Regierung. Sie schwenken die Estelada, die rot-gelb gestreifte Separatistenfahne mit weißem Stern auf blauem Grund. Sie singen die katalanische Hymne, rufen in Spechchören zu zivilem Ungehorsam auf gegen die spanische Regierung und deren Premierminister Mariano Rajoy. Polizisten stehen etwas ratlos um sie herum. Hubschrauber kreisen über der Millionenmetropole.

"Die spanische Regierung ist zu einer demokratischen Schande geworden", sagt Carles Puigdemont, der katalanische Ministerpräsident. "Wir werden nicht zurück gehen in die dunkelsten Zeiten." Jordi Sanchez, Präsident der Bürgerinitiative ANC, die Großdemonstrationen der Separatistenbewegungen organisiert, rief zum "friedlichen Widerstand" auf. Bislang war der Streit um die Volksabstimmung über die Abspaltung Kataloniens heftig, aber gewaltlos. Nun droht er zu eskalieren. Bei den katalanischen Sozialisten, die gegen die Trennung sind, haben Unbekannte einen Ziegelstein in die Eingangstür geworfen. Medienberichten zufolge ist es bei den spontanen Protesten in Barcelona zu ersten Handgreiflichkeiten gekommen.

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Schwappt der politische Konflikt nun auf die Straße über? Seit Monaten liegen die konservative Zentralregierung in Madrid unter Rajoy und die separatische Regionalregierung in Barcelona unter Puigdemont im Clinch. Die Separatisten wollen die Katalanen am 1. Oktober darüber abstimmen lassen, ob sie sich von Spanien abspalten - und im Falle eines mehrheitlichen "Ja" schon am 4. Oktober Katalonien für unabhängig erklären.

Rajoys Regierung will die Sezession der überdurchschnittlich reichen Region um jeden Preis verhindern. Die spanische Verfassung sieht keine Abspaltung vor.

Nun wird es ernst. In der vorvergangenen Woche hat das katalanische Parlament mit den Stimmen von Puigdemonts Mitte-Rechts-Links-Bündnis JuntsPelSí ("Gemeinsam für Ja") und der linksradikalen CUP das Votum am 1. Oktober beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung verboten. Und Rajoys Regierung versucht nun gemeinsam mit der Justiz und der Polizei, jegliche Stimmabgabe zu verhindern.

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Katalonien: Menschenkreuz für Unabhängigkeit

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Madrid hat den katalanischen Ministerien verboten, Staatsgelder für die Abstimmung bereitzustellen. Der spanische Generalstaatsanwalt droht den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die ihre Wahllokale für die Abstimmung bereitstellen wollen, Klagen wegen zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauch sowie Veruntreuung von Steuergeld an. Polizeieinheiten haben Medienberichten zufolge mehr als 1,5 Millionen Flugblätter, Poster und weitere Informationsmaterialien zum geplanten Referendum beschlagnahmt. Und, wie es heißt, sogar Pinsel und Farben. Auf der Suche sind sie noch nach 6000 Wahlurnen, die laut Puigdemont bereit stehen sollen. Ziel Madrids ist es, das Votum zu verhindern - oder wenigstens so illegitim wie möglich zu machen.

Anlass für die Razzien am Mittwoch war offenbar eine Durchsuchung bei dem privaten Brief-Dienstleister Unipost am Dienstag. Madrider Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere tausend Briefumschläge mit dem Logo der katalanischen Regierung gefunden. Dies könnte bedeuten, dass sich Barcelona den Anweisungen aus Madrid widersetzt.

Video: Ausschreitungen in Katalonien

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Besonders ins Visier gerät Josep Maria Jove, die rechte Hand des Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras von der linksgerichteten Separatistenpartei ERC. Er war an den Vorbereitungen für das Referendum beteiligt - und wurde am Morgen von der Guardia Civil festgenommen. Wie die Madrider Zeitungen übereinstimmend berichteten, sollen in einem Industriegebiet in der Kleinstadt Bigues i Riells neun Millionen Stimmzettel gefunden worden sein.

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Katalonien: Die Machtfrage

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Zurzeit deutet nichts auf ein Ende der Eskalation hin. Denn Rajoy wie auch Puigdemont haben wenig Interesse einzulenken. Rajoys Partido Popular, die nach dem Ende der Diktatur unter anderem von früheren Ministern Francos gegründet wurde, stellt sich als Garant der spanischen Einheit dar und demonstriert nun Härte.

Für Puigdemonts Parteienbündnis "Junts Pel Sì" und seinen linksradikalen Koalitionspartner CUP ist die Unabhängigkeit so ziemlich das einzige gemeinsame. Der sichtbare Zusammenstoß mit der Zentralregierung spielt den Separatisten in die Hände. So können sie ihre Anhänger noch besser mobilisieren - und die übrige Welt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Auch Spaniens Innenministerium erwartet keine Befriedung. Am Mittwochnachmittag hat es bis Anfang Oktober eine Urlaubssperre für alle Einheiten der Guardia Civil und der nationalen Polizei verhängt, die das Referendum stoppen sollen.

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