Parlamentswahl in Spanien Dem alten System droht der Zerfall

So polarisiert war Spanien seit Jahren nicht mehr: Bei der Parlamentswahl stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, eine rechtsextreme Partei hofft auf den Durchbruch. Wer soll dieses Land künftig regieren?

Unterstützer der rechtsextremen Vox während des Wahlkampfs in Madrid
OSCAR DEL POZO / AFP

Unterstützer der rechtsextremen Vox während des Wahlkampfs in Madrid

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Gracias a Dios, Gott sei Dank, geht er jetzt zu Ende: Spaniens Wahlkampf der Beleidigungen. Wie Extremisten klangen einige Spitzenkandidaten aus der politischen Mitte, als sie über ihre Konkurrenten herfielen. Oppositionsführer Pablo Casado etwa wütete über Premierminister Pedro Sánchez, er habe "das Blut der Eta-Opfer an den Händen" und wolle "mit Unterstützung von Separatisten die Tür zum Regierungspalast eintreten", um "die Verfassung zu liquidieren". Der Chef der rechtsliberalen Ciudadanos Albert Rivera nannte Sánchez einen "nationalen Notfall", der "die Zerstörung Spaniens" befördere.

"Putschisten", "Faschisten", "Verräter", "Lügner" - in Donald-Trump-Manier haben spanische Spitzenpolitiker einander attackiert. Klar, in Wahlkämpfen geht es hart zu. Aber so polarisiert wie diesmal war Spanien wohl nie seit dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie in den Siebzigerjahren.

Hauptverantwortlich dafür ist der Konflikt über Katalonien. Dabei sind die katalanischen Separatisten grandios gescheitert mit dem Versuch, ihre Region im Herbst 2017 von Spanien abzuspalten. Doch allein die Frage, ob man jetzt mit ihnen über mehr Autonomie verhandeln oder ihnen die Selbstbestimmung entziehen sollte, bringt die Gemüter in Wallung. Zwei große politische Lager stehen sich an diesem Sonntag gegenüber. Und wer künftig Spanien regiert, ist nicht vorherzusagen, so eng geht es zu.

Zerklüftetes Parteiensystem

Diese Wahl ist anders. Vorbei die Ära, als zwei Volksparteien, die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE, jahrzehntelang um die Macht rangen. Die verheerende Wirtschaftskrise, eine Serie Korruptionsskandale in beiden Volksparteien und die Tumulte in Katalonien haben das Parteiensystem zerklüften lassen - wie es in manchen anderen europäischen Staaten schon vor Jahren passierte.

Die rund 37 Millionen Wahlberechtigten werden weder Sánchez regierender PSOE noch Casados PP eine Mehrheit bescheren. Laut Umfragen dürften fünf Parteien und Wahlbündnisse Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich holen. Bis zu zwölf Fraktionen könnten sich die 350 Sitze im Abgeordnetenhaus aufteilen.

Alle fünf Spitzenparteien haben Männer mittleren Alters an der Spitze. Sie stehen sich in zwei Blöcken gegenüber: Einerseits der Mitte-links-Block mit der PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos. Sie kommen in Umfragen gemeinsam auf etwa 42 Prozent. Andererseits der Mitte-rechts-Block mit der PP und den Ciudadanos; ihnen werden zusammen um die 35 Prozent vorhergesagt. Die beiden würden sich aber wohl von der rechtsextremen Vox an die Macht wählen lassen, die zehn Prozent holen könnte. Oder gar deutlich mehr, wie viele Beobachter fürchten. Denn Wahlveranstaltungen von Vox waren rappelvoll.

  • Die Linke ist für Dialog mit der katalanischen Regierung. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen und mit den Einnahmen den Sozialstaat stärken. Gegenüber Zuwanderern gibt sie sich rhetorisch aufgeschlossen - obgleich Sánchez de facto nach rechts geschwenkt ist. Und sie will Francos Überreste aus der monumentalen Grabeskathedrale umbetten lassen, wo Ewiggestrige dem Toten huldigen.
  • Die Rechte lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab und will die katalanische Autonomie aussetzen oder (so Vox) gar abschaffen. Sie plant Steuersenkungen, vor allem in den höheren Einkommensklassen. In der Migrationsfrage - die Haupt-Mittelmeerroute ist derzeit Marokko-Spanien - plädiert sie je nach Partei mehr oder weniger stark für Härte. Francos Knochen will sie in der Kirche lassen.
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Wahl in Spanien: Die Sozialdemokraten hoffen, die Konservativen bangen

Wohl kein Block wird die Mehrheit gewinnen

PSOE und Podemos könnten theoretisch zusammen eine knappe Mehrheit der 350 Sitze im Parlament erringen - obgleich sie bei den Stimmen längst nicht auf 50 Prozent kommen. Denn Spaniens Wahlsystem bevorzugt die stärkste Partei. Es gibt viele kleine Wahlbezirke, die je nur ein paar wenige Abgeordnete nach Madrid entsenden. Und von der Sitzverteilung nach dem D'Hondt-Verfahren profitiert die größte Partei überproportional. "Eine eingebaute Regierungsklausel", nennt das Günther Maihold, Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Aber diesmal ist es so eng, dass wohl nicht einmal diese Klausel zieht. Voraussichtlich wird keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit im Parlament gewinnen. Wer dann Spanien künftig regiert, werden die übrigen Fraktionen entscheiden. Das sind hauptsächlich Regionalparteien: Basken, Valencianer, Kanarier. Und - die beiden katalanischen Separatistenparteien. Sánchez war bislang auf die Katalanen angewiesen. Als diese gegen seinen Haushalt stimmten, weil er ihnen weitere Zugeständnisse in Richtung Unabhängigkeit verwehrte, war seine Regierung am Ende.

Umso mehr hofft Sánchez nun auf ein so gutes Ergebnis, dass er zumindest die Katalanen nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer braucht. Die meisten anderen Kleinfraktionen stehen ihm näher als der Rechten. Den Ausschlag könnten etwa 800.000 Wähler geben, die laut einer Umfrage am Freitag noch unentschlossen waren, ob sie für die Sozialdemokraten oder die Ciudadanos stimmen.

Katalonienkrise gibt den Ton an

"Die Katalonien-Frage und das Wiederaufleben des Nationalismus haben den Ton im Wahlkampf angegeben", sagt Peter A. Kraus, Politologieprofessor der Universität Augsburg. Dass Katalonien sich von Spanien abspaltet, hat Sánchez so oft so kategorisch ausgeschlossen, dass man nicht mehr hinterherkommt mit dem Zählen. Auch ein erneutes Unabhängigkeitsplebiszit - es wäre das dritte binnen fünf Jahren - will Sánchez nicht zu lassen. Und doch nennt ihn die Rechte einen Volksverräter. Allein wegen der Tatsache, dass er sich mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra getroffen und über mehr kulturelle und finanzielle Autonomie diskutiert hat.

Ciudadanos-Chef Rivera wollte 2016 noch Sánchez zum Premier wählen. Doch wegen Katalonien schließt der Katalane Rivera nun ein Bündnis mit dem Sozialisten aus; die Ciudadanos haben ihre Ursprünge als Anti-Separatismus-Partei in Barcelona. Stattdessen ging Rivera im Februar auf die Straße zu einer Anti-Sánchez-Demo - und posierte mit den Anführern von PP und Vox für ein gemeinsames Foto. In Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien haben sich PP und die Ciudadanos von den Vox-Abgeordneten schon an die Macht wählen lassen.

Die Rechte malt das Ende der Einheit Spaniens an die Wand, sollte die Linke gewinnen. Und die Linke zeichnet das Bild vom Rückfall des Landes in Richtung Diktatur, sollte die Rechte siegen. Beides ist total überzogen. Aber die Stimmung ist, auch durch die sozialen Netzwerke, so aufgeheizt, dass es manche Wähler glauben. Glauben wollen.

Wirtschaft im Wahlkampf offenbar Nebensache

Über Wirtschaftsthemen haben die Herren Spitzenkandidaten erstaunlich wenig diskutiert. Dabei arbeitet sich ihr Land noch immer heraus, aus seiner schweren Krise mit geplatzter Immobilienblase, Beinahekollaps des Bankensystems, Milliardenhilfen von den Euro-Rettern und zeitweise mehr als sechs Millionen Arbeitslosen. Zwar wächst die Wirtschaft wieder, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch die Sozialsysteme schreiben Milliardendefizite, Kranke müssen teils Monate auf Arzttermine warten, viele neue Arbeitsverhältnisse sind prekär - und Millionen Menschen gering qualifiziert. Spanien hat die höchste Schulabbrecherquote der EU.

Bildung, die Förderung von Zukunftsbranchen oder Digitalisierung waren in diesem Wahlkampf Randthemen. Wie auch der Klimawandel. Dabei leiden Teile Zentral- und Südspaniens bereits unter Dürreperioden und notorischem Wassermangel.

Bald werden Spaniens Politiker über Bündnisse verhandeln müssen. Vorschläge präsentieren, wie sie die strukturellen Probleme ihres Landes lösen wollen. Vielleicht versachlicht sich die politische Debatte dann wieder etwas. Wahrscheinlich ist es nicht.

insgesamt 19 Beiträge
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cybion 28.04.2019
1. Weiteres Chaos nicht ausgeschlossen ...
Der aktuelle Dauerwahlkampf (Andalusien Wahl Dezember 2018, Nationalwahl heute, Kommunal- und Europawahl Ende Mai) ermüdet zwar die Bürger, führt aber leider nicht zu mehr Kommunikationsbereitschaft zwischen den Parteien und Blöcken. Ganz im Gegenteil: die ständige Schlagwortklassifizierung in "derecha (rechts)" und "izquierda (links)" wird praktisch nicht mehr durch politische Inhalte oder Parteiprogramme gefüllt. Eine große Koalition (mit allen Nachteilen und Einschränkungen) ist schon durch die Persönlichkeitsprofile der Politiker undenkbar. Wahlversprechen und -geschenke (dramatische Anhebung des Mindestlohns auf über 1000 €, Steigerung der ohnehin im europäischen Vergleich oben angesiedelten Renten / Pensionen etc.) sind Hypotheken für die aktuelle und zukünftige Entwicklung, die nach dem Motto: "gewählt werden und nach mir die Sintflut" als Dekret (da keine parlamentarische Mehrheit zur Beschließung von Gesetzen) verkündet werden. Das Dauerthema katalanische Abspaltung führt leider nicht zur einzig möglichen Konsequenz: lasst sie ziehen, in Frieden, aber lasst sie ziehen: sie werden schon sehen, was sie davon haben. Mit anderen Worten: die Gemengelage wird von Monat zu Monat unübersichtlicher und bremst die positiven Ansätze der wirtschaftlichen Erholung aus. Sehr schade, denn die Bürger dieses liebenswerten und wunderschönen Landes hätten Besseres verdient (sagt jemand, der sich seit vielen Jahren häufig im Lande aufhält, ehrenamtlich in Nachbarschaftsvereinen mithilft und die Sprache perfekt spricht).
dschmi87 28.04.2019
2. Witzig wie hier um den heissen Brei
Rum geredet wird. Ich kenne Andalusien sehr gut, habe dort eine Zeit gelebt und auch 2 mal war ich dort im Auslandssemester. Ich studierte an der Universität Cadiz und lebte in Chiclana de la frontera. Andalusien war eigentlich damals und immer eine sozialdemokratische Hochburg... aber in spanischen Medien etc. Wird auch offen gesagt wieso die Rechten so stark geworden sind... was hat sich seit 2018 von Italien nach Spanien verlagert. Ich erlebe wie sozialdemokratische Familien über Generationen hinweg auf einmal deshalb vor 6 Monaten rechts gewählt haben... für mich ist es kein Grund rechts zu wählen, aber es ist schon komisch... überall wo dieses Phänomen ist kommen rechte an die Macht. Wer den Zusammenhang leugnet macht rechte nur stärker wie in Italien derzeit zu sehen ist. Was denken Sie wieso Herr Macron derzeit in der Gunst der Franzosen wieder steigt, nicht nur weil er vieles abmildert. Er macht auch die Grenzen zu Italien, ohne Abkommen weitestgehend dicht und weißt sie auch an der Grenze ab. Wenigstens das haben deutsche Medien schon berichtet, dass er Macron in Sachen Migration nicht viel anders als Frau Le Pen ist.
vernetzt weiblich denken 28.04.2019
3. Der Markt der alles von alleine regelt
Weltweit regiert der Markt. Und regelt uns in rechte Revolten. Das Lebenswerte wird marktgerecht entwertet. Es gibt zahllose Herde des Aufstehens gegen den Markt. Doch noch hat er überall die Hand drauf.
dschmi87 28.04.2019
4. Korrektur zum Kommentar Nr. 2
Nicht nur Italien sondern auch eben die Grenze zu Spanien. Darf sowas wirklich nicht mehr unterwegs schreiben...
ExNeukoellner 28.04.2019
5. Rechte Parteien haben in Spanien keine Chance
behaupteten bis etwa 2017 noch diverse politische Experten, da die negativen Erfahrungen von knapp 40 Jahre Franco hier noch nachwirkten und viele Wähler den Franquismus bis zum Putschversuch 1981 noch selbst erlebt hätten. So kann man sich irren.
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